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In der Hauptstadt pr\u00e4sentierten sich interessierten B\u00fcrgern am vergangenen Wochenende die leitenden Politiker in den Ministerien der Bundesregierung beim allj\u00e4hrlichen\u00a0“Tag der offenen T\u00fcr”.\u00a0Tausende Menschen h\u00e4tten laut rbb<\/em>-Bericht “trotz gro\u00dfer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter” die M\u00f6glichkeit genutzt, an offerierten\u00a0“B\u00fcrgerdialogen”\u00a0teilzunehmen. Der Kanzler und seine Regierungsmitglieder pr\u00e4sentierten sich dabei in den jeweiligen Ministerien bem\u00fcht b\u00fcrgernah, um sich gef\u00fcrchtet inhaltsleer zu Problemen im Land und anvisierten L\u00f6sungsmodellen zu \u00e4u\u00dfern.\u00a0<\/p>\n Am Samstag und Sonntag der Vorwoche waren die Berliner sowie Hauptstadtbesucher “herzlich eingeladen”, die zentralen Orte der Bundesregierung in Berlin zu besuchen. “Jedes Jahr macht dieser Tag Demokratie erlebbar”, so die erhoffte Wahrnehmung seitens der CDU auf Instagram<\/a>.<\/p>\n Auf der Webseite “Hauptstadtportal” hei\u00dft es<\/a> zu den Veranstaltungen im Regierungsviertel:<\/p>\n “Einladung zum Staatsbesuch \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr nutzen hunderttausende Besucher:innen die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Bundesregierung zu werfen. Das diesj\u00e4hrige Motto lautet ‘Das kann Deutschland’.”<\/em><\/p>\n Friedrich Merz erkl\u00e4rte dem Moderator im Garten des Bundeskanzleramts seine Sicht auf M\u00fchen und Herausforderungen der politischen Gegenwart, um den Anwesenden zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, dass Reformen kein Selbstzweck sind. Das machen wir ja nicht, weil wir Spa\u00df daran haben, jetzt Dinge zu ver\u00e4ndern, sondern Ver\u00e4nderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist. Wir leben in einer Welt, die sich drastisch ver\u00e4ndert um uns drumherum.”<\/em><\/p>\n Der Kanzler f\u00fchrte weiter aus, dass “unsere Wirtschaft in vielerlei Hinsicht erheblich gef\u00e4hrdet ist”. Zurzeit w\u00fcrden laut Merz “10.000 bis 15.000 Industriearbeitspl\u00e4tze pro Monat” verloren gehen, um w\u00f6rtlich zu behaupten: “Und das will ich nicht einfach hinnehmen.”<\/p>\n Gef\u00fcrchtet inhaltsleer, ohne Erw\u00e4hnung direkter Beispiele, erkl\u00e4rt der Kanzler im Anschluss:<\/p>\n “Ich will etwas dagegen tun. Und deswegen diskutieren wir in Europa sehr intensiv, wie wir uns als Europ\u00e4er besser aufstellen k\u00f6nnen. Aber wir diskutieren auch in der Bundesregierung sehr intensiv, wie wir das Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Eine weitere Passage ohne Mehrwert f\u00fcr die anwesenden B\u00fcrger lautete:<\/p>\n “Aber ich m\u00f6chte, dass wir auch in 10 Jahren und in 20 Jahren noch ein Land produzierender Industrie sind. Industrie ist die St\u00e4rke Deutschlands immer gewesen. Industrie ver\u00e4ndert sich, aber diese Industrie muss in Deutschland bleiben.<\/em><\/p>\n Sie muss sich in Deutschland entwickeln k\u00f6nnen. Der Mittelstand, die Automobilindustrie, der Maschinenbau und viele andere Bereiche stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen. Und wir m\u00fcssen diesen Industriezweigen, diesen Branchen helfen, damit sie mit diesen Ver\u00e4nderungen zurechtkommen und damit wir in Deutschland auch in 10 Jahren, in 20 Jahren noch industrielle Fertigung haben.”<\/em><\/p>\n Vizekanzler und SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil pr\u00e4sentierte seinen Zuh\u00f6rern ebenfalls nur bedingt aufschlussreiche Darlegungen, dabei jedoch den nachdr\u00fccklichen Appell an die B\u00fcrger, sich mehr “anzustrengen”. So lautete die Belehrung:<\/p>\n “Ich glaube, das brauchen wir in Deutschland wieder ein bisschen mehr, dass man akzeptiert, es gibt unterschiedliche Meinungen, es gibt unterschiedliche Perspektiven, aber trotzdem wollen wir gemeinsam das Beste f\u00fcr unser Land. Und ich finde, es gibt wahnsinnig viel, weswegen sich das lohnt, dass wir wirklich auch uns alle anstrengen, dass unser Land besser wird.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Klingbeil gab w\u00f6rtlich weiter zu Protokoll, dass “wir\u00a0gerade in Deutschland in einer Phase sind, die nicht einfach ist”, aber er habe vermeintlich ein aufrichtiges Interesse daran, “dass wir wieder dahin kommen, dass es uns besser geht, und da w\u00fcnsche ich mir, dass es viel Unterst\u00fctzung gibt und dass Sie alle den Weg mitgehen”.<\/p>\n Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kam ebenfalls\u00a0mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch. Zudem “beantwortete sie auch kritische Fragen”, die jedoch seitens ihres Social-Media-Teams nicht vorgestellt wurden.<\/p>\n CDU-Au\u00dfenminister Johann Wadephul erkl\u00e4rte den Besuchern im Ausw\u00e4rtigen Amt, dass das Geb\u00e4ude im vergangenen Jahrhundert die Reichsbank beheimatete, “die Adolf Hitler finanziert hat”, um unmittelbar im Anschluss zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Dieses Geb\u00e4ude war aber nach dem Zweiten Weltkrieg auch mal der Sitz des Zentralkomitees der SED und das hat sich auch nicht so sehr an das V\u00f6lkerrecht gehalten.”<\/em><\/p>\n Zum Thema Israel erkl\u00e4rte der Diplomat mehr als erkenntnisreich zum Thema der verinnerlichten Staatsr\u00e4son, mit subjektiver Definition der Geschichte und dem Grund, warum aus dem politischen Berlin keine Kritik an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen Israels kommt:<\/p>\n “(…)\u00a0und daf\u00fcr haben wir Deutsche schon eine besondere Verantwortung, weil wir im Holocaust wie kein anderes Land, wie kein anderes Volk der Welt mit Israel umgegangen sind, mit J\u00fcdinnen und Juden umgegangen sind. Wir haben versucht, sie sozusagen auf industrielle Art und Weise zu vernichten, auszurotten …”<\/em><\/p>\n Besucherinnen und Besucher konnten zudem unter anderem einen Hubschrauber der Bundespolizei von innen besichtigen. Zum Thema Rente titelte die Welt<\/em>-Zeitung, dass SPD-Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas\u00a0die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission als “Gesamtkunstwerk” bezeichnete<\/a>. Auf ihrer Veranstaltung erkl\u00e4rte Bas w\u00f6rtlich zur Regelung der\u00a0Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente an die Anwesenden, dass die B\u00fcrger “sich quasi eigentlich<\/a> um nichts k\u00fcmmern m\u00fcssen, wenn Sie gesetzlich versichert sind”.\u00a0<\/p>\n Auf direkte Journalistenfrage zum kommenden Rentenpapier der Regierung behauptete Bas, dass sie dieses erst “am Dienstag erhalte” und daher nichts dazu erkl\u00e4ren m\u00f6chte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0M\u00fcssen wir k\u00fcnftig bis 70 arbeiten? Merz plant radikale Rentenreform <\/a><\/p>\n\n