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Am heutigen 22. Juni begehen die kommunalen Verb\u00e4nde in Deutschland erstmalig einen bundesweiten Aktionstag, mit dem sie der \u00d6ffentlichkeit den Ernst der Lage darlegen wollen: Der Slogan “Kommunen am Limit” soll signalisieren, dass die finanzielle Lage vieler St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise unhaltbar geworden ist. Der Grund f\u00fcr die Finanzschw\u00e4che: Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage schwinden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer.<\/p>\n
Dabei werden die Leistungen, die die Kommunen erbringen m\u00fcssen, nicht weniger: So tragen sie etwa den L\u00f6wenanteil an der Sozialhilfe. Die Gemeinden \u00fcbernehmen die Pflegekosten, wenn die Pflegeversicherung und die Rente der Senioren zur Deckung nicht ausreichen\u00a0\u2013 was h\u00e4ufig der Fall ist. Auch die Kosten f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bekommen die Kommunen meist nicht in vollem Umfang von den Bundesl\u00e4ndern erstattet.<\/p>\n
All das sind Pflichtaufgaben, die die Kommunen nicht einfach streichen k\u00f6nnen. Aufgrund der schlechten Finanzsituation kommt es daher zur Streichung nicht zwingend notwendiger Aufwendungen, etwa f\u00fcr Kultureinrichtungen oder Schwimmb\u00e4der \u2013 was wiederum die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger vor Ort beeintr\u00e4chtigt. Allein im Jahr 2025 betrug das Finanzierungsdefizit vor Ort mehr als 30 Milliarden Euro, so die\u00a0Angaben<\/a>\u00a0des Deutschen St\u00e4dtetages.<\/p>\n Der heutige Aktionstag ist deshalb als Hilfeschrei an Bund und L\u00e4nder zu verstehen: So kann es nicht weitergehen. Das Datum f\u00fcr “Kommunen am Limit” ist dabei von den Veranstaltern bewusst gew\u00e4hlt, denn am Donnerstag werden sich die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin treffen. Auch die prek\u00e4re Situation der Kommunen wird dann zur Sprache kommen.<\/p>\n Vor diesem Treffen wollen der Deutsche St\u00e4dtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund\u00a0 sich an die Verantwortlichen um Hilfe wenden. Denn sie werfen Bund und L\u00e4ndern vor, zwar die Pflichtaufgaben f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden festzulegen, aber nicht dauerhaft f\u00fcr eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.<\/p>\n Die Kommunen fordern ein Hilfspaket zur Beseitigung der unmittelbaren Finanznot, strukturelle Reformen, um die Aufgaben und Einnahmen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden gerechter zu verteilen, sowie k\u00fcnftig ein Vorgehen nach dem Prinzip “Wer bestellt, bezahlt auch”: Wenn Bund und L\u00e4nder den Kommunen vor Ort neue Aufgaben \u00fcbertragen, muss vorher die Finanzierung gekl\u00e4rt sein.<\/p>\n Die f\u00fcr heute geplanten Aktionen sind vielf\u00e4ltig: So werden etwa das Rathaus in Karlsruhe sowie das Landratsamt um 11.55 Uhr f\u00fcr f\u00fcnf Minuten geschlossen. Andere Rath\u00e4user verzichten auf eine Schlie\u00dfung, h\u00e4ngen jedoch \u2013 wie im nordrhein-westf\u00e4lischen Witten \u2013 ein Banner als Hilferuf aus. Im hessischen Landkreis Offenbach umwickeln die Kommunen ihre Rath\u00e4user, Schwimmb\u00e4der, B\u00fcchereien und Sporthallen mit Absperrb\u00e4ndern, Bannern und Plakaten; abends folgt dann eine Beleuchtung mit der Aktionsfarbe Gelb.<\/p>\n Die im Freistaat Sachsen gelegene Gro\u00dfe Kreisstadt Limbach-Oberfrohna macht f\u00fcr einen Tag sogar ganz dicht: St\u00e4dtische Einrichtungen wie das Rathaus, die Stadthalle und die Stadtbibliothek, ebenso das Freibad, bleiben heute zu. Mit diesen und vielen anderen Aktionen hoffen die Verb\u00e4nde, den B\u00fcrgern und der Politik auf den h\u00f6heren Ebenen verdeutlichen zu k\u00f6nnen, was alles auf dem Spiel steht, sollte sich die angespannte Haushaltslage nicht verbessern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschlands Kommunen verfallen langsam<\/a><\/p>\n\n