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Die AfD geh\u00f6rt zu den politischen Kr\u00e4ften in der Bundesrepublik, die gegen eine immer weiter fortschreitende Einengung der Meinungsfreiheit ank\u00e4mpfen. Deshalb richtet die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni erstmals einen\u00a0Demokratiekongress<\/a>\u00a0aus. Nach Ank\u00fcndigung der AfD werden an diesen zwei Tagen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aus dem In- und Ausland \u00fcber den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa diskutieren.<\/p>\n Nun droht der geplante Demokratiekongress allerdings mit einem weiteren speziellen Anliegen der AfD zu kollidieren, n\u00e4mlich dem Schutz der deutschen Minderheiten in Osteuropa und dem Einsatz f\u00fcr die Interessen der deutschen Heimatvertriebenen. Denn ein besonders prominenter Gast, der gleich an zwei Podiumsdiskussionen beziehungsweise Gespr\u00e4chsforen teilnehmen und sogar einen Impuls-Vortrag zu den Einschr\u00e4nkungen der parlamentarischen Freiheit auf europ\u00e4ischer Ebene halten soll, ist Tomio Okamura, seines Zeichens Pr\u00e4sident des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments.<\/p>\n Okamura und seine rechtspopulistische Partei Svoboda a p\u0159\u00edm\u00e1 demokracie<\/em>\u00a0(“Freiheit und direkte Demokratie”) wiederum waren es, die im Mai dieses Jahres in besonders scharfer Form opponierten, als die Sudetendeutsche Landsmannschaft dieses Mal ihr j\u00e4hrliches Pfingsttreffen im tschechischen Br\u00fcnn abhalten wollte. Sogar zu einer Verurteilung des Sudetendeutschen Tages kam es im tschechischen Parlament, die allerdings rechtlich nicht bindend war. Das Pfingsttreffen fand dennoch statt.<\/p>\n Auch sonst l\u00e4sst Okamura kaum eine Gelegenheit aus, die heutigen Sudetendeutschen in NS-N\u00e4he zu r\u00fccken und die Vertreibung der in der Tschechoslowakei ans\u00e4ssigen Deutschen auf Grundlage der Bene\u0161-Dekrete zu rechtfertigen.<\/p>\n In den Nachkriegsmonaten und sp\u00e4ter auf Grundlage der Potsdamer Beschl\u00fcsse enteignete und vertrieb die Tschechoslowakei 3 Millionen Deutsche. Die deutschen Todesopfer aufgrund von Gewalttaten tschechischer und slowakischer bewaffneter Gruppen gehen in die Tausende. Die an Deutschen ver\u00fcbten Verbrechen fielen meist unter eine Amnestie.<\/p>\n Dass Okamura die Vertreibung der Deutschen “absolut gerecht und richtig” nennt und f\u00fcr mit den Normen des V\u00f6lkerrechts \u00fcbereinstimmend\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, ver\u00e4rgert nun etliche AfD-Politiker und sorgt f\u00fcr fraktionsinternen Widerstand gegen den Auftritt des Tschechen. So\u00a0berichtet es<\/a>\u00a0das\u00a0Freilich-Magazin<\/em>, das gut in AfD-Kreisen vernetzt ist.<\/p>\n Wie das \u00f6sterreichische Magazin aus Fraktionskreisen erfahren haben will, habe der th\u00fcringische Abgeordnete Torben Braga Okamuras Aussagen bei einer Fraktionssitzung angesprochen. Gegen\u00fcber\u00a0Freilich<\/em>\u00a0r\u00e4umte Braga seine Kritik mittlerweile ein und forderte gegenseitigen Respekt bei der Zusammenarbeit mit den Partnerparteien in den anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n In einer anschlie\u00dfenden Besprechung h\u00e4tten Unterst\u00fctzer der Okamura-Einladung das Argument angef\u00fchrt, man d\u00fcrfe einen Spitzenpolitiker wie Okamura nicht wegen “Kleinigkeiten am Rande des Internets” kritisieren, zitiert\u00a0Freilich<\/em>\u00a0die ungenannte Fraktionsquelle weiter. Die Kritik an dem tschechischen Parlamentspr\u00e4sidenten sei eine “Schande”. Auch von “Cancel Culture” nach Art der Gr\u00fcnen und der Sozialisten soll die Rede gewesen sein.<\/p>\n AfD-Vorsitzende Alice Weidel geh\u00f6rt den\u00a0Freilich<\/em>-Informationen zufolge zum Lager der Okamura-Kritiker. Sie soll die Einladung kritisiert und eine sorgf\u00e4ltigere Pr\u00fcfung k\u00fcnftiger Einladungen eingefordert haben.<\/p>\n Der Streit um die Einladung Okamuras erinnert an ein Geschehen aus dem vergangenen Herbst. Damals hatte die AfD-Fraktion den polnischen Pr\u00e4sidenten-Berater Andrzej Nowak eingeladen, was sowohl parteiintern als auch in Polen f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema – Lektion in polnischem Chauvinismus? Nawrocki-Berater erteilt der AfD Benimmstunde<\/a><\/p>\n\n