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531 Euro kostete ein Kommentar auf X einen nieders\u00e4chsischen Rentner. Er hatte im Dezember 2023 auf einen Post des bayerischen\u00a0Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der reagiert, in dem dieser die Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds um 60 Euro ablehnte. Unter dem Beitrag S\u00f6ders finden sich weit \u00fcberwiegend ablehnende Reaktionen.<\/p>\n
Dem 60-j\u00e4hrigen Ralf Lohmann, der selbst von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung lebt, riss bei S\u00f6ders Aussage die Geduld. Er erwiderte, die “dumpfbacke s\u00f6dolf” g\u00f6nne “den prek\u00e4ren keine 60 Euro mehr”, und schloss seinen Wutausbruch mit “Was f\u00fcr ein Arschloch”.<\/p>\n
Inwieweit S\u00f6der selbst in die Strafverfolgung nach \u00a7188 StGB involviert war, ist nicht bekannt. Die Ver\u00e4rgerung des Rentners zog weite Kreise: Irgendwer meldete seine S\u00e4tze bei der hessischen Meldestelle “Hessen gegen Hetze”, die das wiederum ans Bundeskriminalamt weiterleitete, das das dann an die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen weitergab. Richtig, jene Staatsanwaltschaft, deren Mitarbeiter mit ihrem Glucksen \u00fcber ihren Kampf gegen Meinungsfreiheit bis in die USA Ber\u00fchmtheit erlangten. In deren Augen handelte es sich dabei um “bedeutsame Hasskriminalit\u00e4t”. Die Bezeichnungen verlie\u00dfen “die sachliche Ebene der Diskussion und zielten haupts\u00e4chlich auf die Diffamierung der Person von Herrn S\u00f6der”.<\/p>\n
Markus S\u00f6der hat im Lauf seiner Karriere selbst \u00f6fter grobe Formulierungen gebraucht und politische Gegner “Klugschei\u00dfer” oder “Memmen” genannt. Allerdings ist f\u00fcr eine Strafverfolgung nach \u00a7188 gar nicht erforderlich, dass der Betroffene selbst Anzeige erstattet; die Staatsanwaltschaft kann auch von selbst t\u00e4tig werden. Wieviele Personen Lohmanns Reaktion \u00fcberhaupt sahen, ist \u00fcbrigens nicht bekannt.<\/p>\n
Die G\u00f6ttinger Staatsanw\u00e4lte jedenfalls fanden Lohmanns Aussage so verwerflich, dass sie von ihm 30 Tagess\u00e4tze \u00e0 15 Euro zuz\u00fcglich Verfahrenskosten haben wollten, in Summe 531 Euro. Die Lohmann mit gemeinn\u00fctziger Arbeit beglich, weil er so viel Geld nicht hatte. Das Vorgehen der Beh\u00f6rde sieht er als Einsch\u00fcchterung: “Es wird versucht, unliebsame \u00c4u\u00dferungen von m\u00fcndigen B\u00fcrgern zu unterbinden.”<\/p>\n
Die Formulierung “S\u00f6dolf” stammte \u00fcbrigens von dem bayerischen AfD-Landeschef Stephan Protschka, gegen den S\u00f6der 2023 tats\u00e4chlich selbst Strafantrag nach \u00a7188 stellte. Es soll auch noch weitere Verfahren gegeben haben, zu denen keine Details bekannt sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bereits durch mehr derartige F\u00e4lle bekannt. In die Spitzengruppe der Anzeigenschreiber nach \u00a7188, in der sich Robert Habeck und Marie-Agnes Strack-Zimmermann finden, geh\u00f6rt Markus S\u00f6der aber vermutlich nicht.\u00a0<\/p>\n
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