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Dem Bayerischen Landtag wird demn\u00e4chst ein Gesetzentwurf zur Entscheidung vorgelegt, mit dem die Verwendung von k\u00fcnstlicher Intelligenz zur Automatisierung von Verwaltungsakten erlaubt werden soll. Das meldet das Justizportal LTO<\/em>.<\/p>\n Grundlage daf\u00fcr soll ein Satz sein, der an Artikel 35 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes angeh\u00e4ngt wird: “Ein Verwaltungsakt kann vollst\u00e4ndig durch automatische Einrichtungen erlassen werden.” Auch f\u00fcr Artikel 10 ist eine entsprechende \u00c4nderung vorgesehen: “Die Durchf\u00fchrung von Verwaltungsverfahren mittels vollst\u00e4ndig automatischer Einrichtungen und der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz sind vorbehaltlich anderer Vorgaben zul\u00e4ssig.”<\/p>\n Sollten diese \u00c4nderungen den Landtag passieren, w\u00e4re Bayern das erste Bundesland, das menschliches Ermessen durch eine Maschine ersetzt. Begr\u00fcndet wird das mit einer dadurch m\u00f6glichen Beschleunigung; die Versuchung zu solchen Schritten ist gro\u00df, da eine Reihe wichtiger Beh\u00f6rden, etwa die Bau\u00e4mter, chronisch unterbesetzt ist.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit von Ermessen kann auch der Laie vergleichsweise leicht an den Formulierungen in den entsprechenden Vorschriften erkennen: \u00dcberall, wo nicht “muss”, sondern “soll” oder “kann” steht, gibt es einen Ermessensspielraum, der aber unterschiedlich gro\u00df sein kann. Rechtlich gesehen geht es beim beh\u00f6rdlichen Ermessen aber immer um eine Abw\u00e4gung verschiedener Grundrechte, die gelegentlich sehr vom konkreten Fall abh\u00e4ngen kann. Wenn diese Abw\u00e4gung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgt, steigt das Risiko einer rechtlichen Anfechtung.<\/p>\n Auf Bundesebene ist eine maschinelle Bearbeitung seit 2017 erlaubt, allerdings nur in jenen F\u00e4llen, in denen kein Ermessen zum Zug kommt. In diesen Bereichen ist das auch weitgehend unkritisch.<\/p>\n Die F\u00e4lle, in denen es um Ermessen geht, haben aber noch andere Konsequenzen, etwa im Sinne einer Amtshaftung, wenn eine Entscheidung einen materiellen Schaden ausl\u00f6st. Wer ist dann haftbar zu machen? Wer z\u00e4hlt als Dienstvorgesetzter einer k\u00fcnstlichen Intelligenz? Und wie w\u00fcrde die Weisungsbefugnis gesichert?<\/p>\n Noch ist v\u00f6llig unklar, wie der Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz an solcher Stelle \u00fcberwacht werden soll, und auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass das maschinelle Ged\u00e4chtnis sich tats\u00e4chlich an die Referenzen des g\u00fcltigen Rechtsrahmens h\u00e4lt. Statt ein genau umrissenes Pilotprojekt durchzuf\u00fchren, um erst einmal Daten zu sammeln, will die bayerische Staatsregierung dennoch gleich in die Vollen gehen und die Nutzung k\u00fcnstlicher Intelligenz in der gesamten Verwaltung genehmigen, womit sie letztlich die Bestimmung der Regeln und Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit \u00fcberlassen d\u00fcrfte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Eine Generation von kompletten Idioten? Wie KI unsere Kinder ver\u00e4ndert <\/a><\/p>\n\n