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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Vor einer Woche hat die SVP an der Urne eine deutliche Niederlage hinnehmen m\u00fcssen. Wer nun annimmt, die Partei lecke nur noch ihre Wunden, \u00fcbersieht die entscheidende Frage, wer hier eigentlich der Verlierer ist.<\/p>\n Die Volksinitiative hatte die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz dauerhaft auf h\u00f6chstens zehn Millionen begrenzen wollen. Ab einer Marke von 9,5 Millionen sollten zwingende Ma\u00dfnahmen greifen, vor allem im Asylbereich und beim Familiennachzug.<\/p>\n Als letztes Mittel sah der Text sogar die K\u00fcndigung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union vor. Am 14. Juni 2026 stimmten 45,21 Prozent mit Ja und 54,79 Prozent mit Nein. Die Beteiligung erreichte 58,86 Prozent und lag damit klar \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt eidgen\u00f6ssischer Abstimmungen. Das St\u00e4ndemehr verfehlte die Vorlage mit zehn zu dreizehn Kantonen.<\/p>\n Die Vorlage scheiterte also klar \u2013 aber nicht so deutlich, wie viele Beobachter erwartet hatten.<\/p>\n F\u00fcr die SVP ist das Glas trotzdem halb voll. Parteipr\u00e4sident Marcel Dettling sagte unmittelbar nach dem Resultat:<\/p>\n “Ein sehr grosser Teil hat Ja gestimmt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fast 1,5 Millionen Stimmberechtigte h\u00e4tten ein “unmissverst\u00e4ndliches Zeichen” gesetzt. Das Resultat sei “eine Ohrfeige f\u00fcr die abgehobenen Politiker in Bundesbern” und ein “Misstrauensvotum”, das man nicht ignorieren k\u00f6nne.<\/p>\n Auch wenn die Initiative abgelehnt wurde, sieht die SVP im Ergebnis einen politischen Erfolg. Der Ja-Anteil von knapp 45 Prozent bei einer so weitgehenden Vorlage mit der m\u00f6glichen K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens als Ultima Ratio zeige, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung die Belastungen durch das Bev\u00f6lkerungswachstum als real empfindet.<\/p>\n Kritisch\u00a0f\u00fcr die Partei ist zudem die ungew\u00f6hnlich hohe Stimmbeteiligung von fast 59 Prozent, die eine breite Mobilisierung sowohl des eigenen Lagers als auch dar\u00fcber hinausgehender Kreise belege. Die SVP ist \u00fcberzeugt, dass sie mit dieser Abstimmung das Thema Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen wieder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt hat und nun andere Parteien sowie den Bundesrat unter Druck setzen kann, glaubw\u00fcrdige Antworten zu liefern.<\/p>\n Die Abstimmung hat gezeigt, wie stark die Schweiz entlang bestimmter Linien gespalten ist. Der Unterschied zwischen Stadt und Land war deutlich erkennbar: In den St\u00e4dten fiel das Nein klar aus, auf dem Land hingegen war die Vorlage in einigen Gebieten nur knapp abgelehnt worden.<\/p>\n Auch der Bildungsstand beeinflusste das Stimmverhalten stark. Personen mit geringerer Ausbildung tendierten eher zu einem Ja, w\u00e4hrend Hochschulabsolventen die Initiative mehrheitlich ablehnten. Am deutlichsten zeigte sich die Spaltung jedoch bei der Parteisympathie. Bei SVP-Anh\u00e4ngern lag die Zustimmung bei rund 95 Prozent, w\u00e4hrend sie bei W\u00e4hlern von SP, Gr\u00fcnen und GLP minimal blieb.<\/p>\n Die Gegenseite sieht das Resultat als klare Absage an eine “extreme” Vorlage. SP-Co-Pr\u00e4sidentin Mattea Meyer sprach von einer “deutlichen Ablehnung” und einer Best\u00e4tigung f\u00fcr Menschenrechte und stabile Beziehungen zur EU. Die Gr\u00fcnen und die GLP betonten, die Bev\u00f6lkerung habe “Vernunft statt Angstmacherei” gew\u00e4hlt und erwarte nun pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr reale Probleme.<\/p>\n Gleichzeitig r\u00e4umten auch kritische Stimmen ein, dass der Ja-Anteil von \u00fcber 45 Prozent einen “gro\u00dfen Unmut” in Teilen der Bev\u00f6lkerung zeige \u2013 und man diesen nicht ignorieren d\u00fcrfe.<\/p>\n In der Schweizer Politik werden Initiativen nicht allein am unmittelbaren Abstimmungsergebnis gemessen. Die SVP hat in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass eine Niederlage auf l\u00e4ngere Sicht durchaus Vorteile bringen kann.<\/p>\n Solche Vorlagen r\u00fccken bestimmte Themen in den Vordergrund, spalten die Meinungen und zwingen die anderen Parteien, sich damit auseinanderzusetzen. Ob aus dem jetzigen Resultat konkrete Schritte folgen, etwa sch\u00e4rfere Asylregeln, eine strengere Handhabung der Bilateralen oder eine erneute Debatte \u00fcber Zuwanderungskontingente, bleibt offen. Fest steht dagegen, dass die SVP das Thema weiterhin aktiv betreiben wird.<\/p>\n Die 10-Millionen-Initiative ist an der Urne klar gescheitert. Politisch hat die SVP damit dennoch erreicht, worauf es ihr ankam. Das Thema Zuwanderung und die damit verbundenen Belastungen f\u00fcr Infrastruktur und Nachhaltigkeit stehen wieder stark im Zentrum der \u00f6ffentlichen Debatte.<\/p>\n Die Partei nutzt das Resultat, um sich als die Kraft darzustellen, die diese Sorgen aufnimmt und nicht beiseiteschiebt. In der direkten Demokratie der Schweiz z\u00e4hlt ein solcher Effekt oft mehr als der reine Abstimmungsausgang.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn\u00a0in der Schweiz<\/a><\/p>\n\n
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