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Vor dem Hintergrund einer permanenten Debatte \u00fcber weitere Sozialk\u00fcrzungen hat es schon einen speziellen Geschmack, wenn nun bruchst\u00fcckweise die Kosten f\u00e4llig werden, die die Corona-Politik eines Gesundheitsministers Jens Spahn hinterlassen hat. Spahn, der sich als CDU-Fraktionschef durch besonders viele Sparvorschl\u00e4ge hervortut, wurde bereits von jeder rechtlichen Verantwortung f\u00fcr das von ihm hinterlassene Chaos freigesprochen. Aber Urteil f\u00fcr Urteil steigt der Preis daf\u00fcr \u2013 den nat\u00fcrlich der Steuerzahler entrichten muss.<\/p>\n
220 Millionen Euro waren es im neuesten Urteil. Ein Maskenh\u00e4ndler, der urspr\u00fcnglich vom Landgericht Bonn 33 Millionen Euro zugesprochen bekommen hatte, erzielte jetzt vor dem OLG K\u00f6ln ein Urteil, das ihm einen Anspruch auf eine Zahlung von 220 Millionen zubilligte. Dazu kommen allerdings noch Zinsen und Zinseszinsen seit 2020, die den Betrag um weitere 128 Millionen erh\u00f6hen d\u00fcrften. Die aktuelle Summe f\u00fcr diesen einen Fall liegt also bei 348 Millionen Euro.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Spahn hatte im M\u00e4rz 2020 eine offene Beschaffung f\u00fcr FFP-2-Masken angeschoben, mit einer Abnahmegarantie f\u00fcr jeden Anbieter, der f\u00fcr einen Preis von 4,50 Euro pro Maske zu liefern bereit war. Ein Angebot, auf das dann mehr Anbieter eingingen als gedacht; schlie\u00dflich lag es himmelweit \u00fcber den Preisen, die f\u00fcr solche Produkte \u00fcblicherweise geboten werden.<\/p>\n
Daraufhin versuchte das Ministerium, die Anzahl der abzunehmenden Masken zu reduzieren. M\u00e4ngel, Fristvers\u00e4umnisse \u2013 die \u00fcblichen Tricks. Das Landgericht hatte diese noch akzeptiert; das OLG K\u00f6ln allerdings nicht mehr. Schlie\u00dflich argumentierte der Lieferant gegen die vorgehaltene Fristvers\u00e4umnis damit, er habe gar nicht in Erfahrung bringen k\u00f6nnen, wohin er die Masken h\u00e4tte liefern sollen. Ein Argument, das angesichts des damaligen Chaos durchaus realistisch ist.<\/p>\n
Die ganze Spahnsche Maskenbeschaffung endete in weitgehender Vergeblichkeit \u2013 ein Gro\u00dfteil der damals beschafften Masken musste am Ende kostspielig entsorgt werden; die meisten erreichten nie die Nutzer, weil die Logistik bis zum Endverbraucher nicht funktionierte. Aber noch ist nur ein Bruchteil der damals freih\u00e4ndig geschlossenen Vertr\u00e4ge juristisch abgearbeitet. Sch\u00e4tzungen gehen bis zu 2,3 Milliarden Euro, die am Ende f\u00e4llig werden k\u00f6nnten. Erst jetzt werden die gr\u00f6\u00dferen Klagen verhandelt; bei den bisher abgeschlossenen Prozessen ging es in Summe um etwas \u00fcber 60 Millionen, also einen Bruchteil der jetzt eingeklagten Summe. Die Hamburger Klage, die Anfang des Monats durch die Presse ging, aber noch vor der ersten Instanz steht, dreht sich um 500 Millionen Euro.<\/p>\n
Kosten, denen dank der F\u00e4higkeiten des damaligen Ministers kein Nutzen gegen\u00fcbersteht. Jens Spahn aber betreibt weiter Politik und schl\u00e4gt Einschnitte vor.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong> BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung f\u00e4llt Aufr\u00fcstung und Krieg zum Opfer<\/a><\/p>\n\n