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von Gert Ewen Ungar <\/em><\/p>\n Das sechste Sanktionspaket wurde gerade beschlossen, da wird bereits das siebte auf den Weg gebracht. Dabei zeigt schon das sechste, dass die EU mit ihrem Sanktionsregime an eine Grenze gekommen ist. Das geplante \u00d6lembargo, das in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung vorsah, k\u00fcnftig den Import von russischem \u00d6l vollst\u00e4ndig zu verbieten, hat gro\u00dfe L\u00fccken. Der Import \u00fcber die Druschba-Pipeline bleibt weiterhin erlaubt, denn Ungarn hat seine Position in den Verhandlungen durchgesetzt.\u00a0<\/p>\n Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck dagegen will trotz der damit er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit, weiterhin per Pipeline russisches \u00d6l zu beziehen, auf diese Option f\u00fcr Deutschland freiwillig verzichten. Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat das zwar ehrgeizige, faktisch aber vollkommen unrealistische und zudem wirtschaftspolitisch unsinnige Ziel formuliert, dass Deutschland m\u00f6glichst schnell und dann auch “f\u00fcr immer” auf russische Energietr\u00e4ger verzichten solle. Das wird die rohstoffabh\u00e4ngige und exportorientierte deutsche Wirtschaft nat\u00fcrlich hart treffen. Es wird auch den Lebensstandard der Deutschen deutlich senken.<\/p>\n Wirtschaftsminister Habeck f\u00fchrt schon einmal vor, was die Bundesb\u00fcrger erwartet, denn er ist bereit, f\u00fcr die Idee eines \u00d6lembargos einerseits die Arbeitspl\u00e4tze der Raffinerie in Schwedt zu opfern, andererseits gibt er damit die Versorgungssicherheit gro\u00dfer Teile Ostdeutschlands in Bezug auf Treibstoffversorgung auf. Er verheimlicht das auch gar nicht. Bei einem \u00d6lembargo wird es zu Kraftstoffmangel in der deutschen Hauptstadt und in Brandenburg kommen, l\u00e4sst er die Deutschen wissen<\/a>. Das ist ein Preis, den er allem Anschein nach f\u00fcr gerechtfertigt und vor allem sogar f\u00fcr zumutbar h\u00e4lt.<\/p>\n Das Beispiel der Raffinerie in Schwedt macht deutlich, dass die Sanktionen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Versorgungssicherheit direkt treffen. Ob das \u00d6l-Embargo dagegen auch sein eigentliches Ziel trifft und welche Auswirkungen es tats\u00e4chlich auf Russland und dessen Wirtschaft hat, bleibt dagegen fraglich. Zum einen steigen, angeheizt von der Sanktionswut der EU und des Westens, die Weltmarktpreise f\u00fcr Energietr\u00e4ger, zum anderen findet Russland in einer Welt mit steigendem Energiebedarf nat\u00fcrlich Abnehmer f\u00fcr sein \u00d6l und Gas. So hat sich der Import Indiens von russischem Erd\u00f6l zwischenzeitlich vervielfacht. Auch die USA haben ihre russischen Importe deutlich gesteigert. Dass die Handelsbeziehungen zwischen Russland und China aktuell trotz der Sanktionen ohnehin als gut bewertet werden m\u00fcssen, braucht hier nicht gesondert erw\u00e4hnt werden. Durch die westlichen Sanktionen werden die beiden Volkswirtschaften noch enger aneinander gebunden. Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Roh\u00f6l \u00fcbertreffen dank der enorm gestiegenen Preise schon jetzt alle Prognosen und Erwartungen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirken die Sanktionen der EU nicht nur reichlich un\u00fcberlegt, sondern wie ein wirtschaftspolitischer Selbstmordversuch. Es mehren sich daher auch die kritischen Stimmen, die ein grunds\u00e4tzliches \u00dcberdenken der Sanktionen fordern. Beispielsweise f\u00fchrt der Kolumnist Eric Bonse in seiner Rubrik<\/a> “Brief aus Br\u00fcssel” in dem wirtschaftspolitischen Magazin Makroskop<\/em> aus, welch enormen Risiken f\u00fcr Wirtschaft und B\u00fcrger der EU mit den Sanktionen verbunden sind, wie sie das Erreichen der eigentlich sakrosankten Klimaziele konterkarieren und dass sie offenbar nichts zur angeblich beabsichtigten Unterst\u00fctzung der Ukraine beitragen.\u00a0<\/p>\n Die Annahme, die hinter den Sanktionen steckt, wirkt erschreckend naiv. Als w\u00fcrde der globale Rohstoffmarkt wie ein Supermarkt funktioniert, aus dessen breitem Angebot sich der Verbraucher nach seinen individuellen Kriterien eine Marke seiner Wahl ausw\u00e4hlen kann. So funktioniert es nat\u00fcrlich nicht. Dies scheint aber die vielen politischen Entscheidungen zugrundeliegende \u00dcberlegung zu sein.<\/p>\n Auch hier liegt den aktuellen Fehlentscheidungen deutscher und europ\u00e4ischer Politiker wieder die neoliberale Fehleinsch\u00e4tzung zugrunde, dass “der Verbraucher” mit seinem Verhalten “den Markt” steuern k\u00f6nne.<\/p>\n Die Annahme, es gebe im Rohstoffsektor eine Art \u00dcberproduktion, die \u00fcberhaupt erst eine Markenwahl erm\u00f6glicht, ist n\u00e4mlich falsch. Es ist falsch anzunehmen, es g\u00e4be eine Konkurrenzsituation unter den Anbieterl\u00e4ndern, welche die Verbraucherl\u00e4nder f\u00fcr sich nutzen k\u00f6nnten. Es wird t\u00e4glich nahezu ganz genau so viel an Roh\u00f6l und Erdgas gef\u00f6rdert, wie auch verbraucht wird. Denn es gibt keine Lagerm\u00f6glichkeiten in nennenswertem Umfang, gemessen am Verbrauch. Zudem ist jede der Raffinerien auf die von ihnen jeweils zu verarbeitenden Roh\u00f6lvarianten spezialisiert. Die Umstellung auf eine andere Rohstoffvariante ist gar nicht ohne weiteres m\u00f6glich und w\u00e4re dar\u00fcber hinaus mit hohen unvorhergesehenen Kosten verbunden. Es ist nicht m\u00f6glich, heute auf russisches \u00d6l zu verzichten und den Betrieb der daf\u00fcr bestehenden Raffinerien einfach und reibungslos auf andere Roh\u00f6lsorten umzustellen.\u00a0<\/p>\n Auch die Idee, die jetzt vorhandene Infrastruktur zum Transport von Erdgas k\u00f6nnte ohne gro\u00dfe Umst\u00e4nde auf Wasserstoff umgestellt werden, ist ein naiver Irrglaube jenseits naturwissenschaftlichen Grundwissens. Die Vorstellung, es lie\u00dfen sich innerhalb eines kurzen oder auch nur mittelfristigen Zeitrahmens Produktionskapazit\u00e4ten zur Produktion von “gr\u00fcnem” Wasserstoff mit der dazu notwendigen Infrastruktur zum Transport und Verteilung aufbauen, ist eine Wunschvorstellung. Bei den daf\u00fcr notwendigen Investitionen sollte man weder in Milliarden und schon gar nicht nur mit Millionen rechnen. Die f\u00fcr diesen Umbau notwendigen Investitionen \u00fcbersteigen alles, was es bisher gab. Die bisherige Pipeline-Infrastruktur kann nicht genutzt werden, da der Transport von Wasserstoff andere Bedingungen stellt. Das, was die EU mit ihren Sanktionen veranstaltet, wurzelt in reiner Traumt\u00e4nzerei. Diese “Europ\u00e4ische Union” sitzt gegen\u00fcber Russland als von Energieimporten und Rohstoffimporten abh\u00e4ngig schlicht am k\u00fcrzeren Hebel.<\/p>\n Die Sanktionen haben aber weitere, globale Auswirkungen und sch\u00e4digen ebenso wie die deutsche Wirtschaft auch die Weltwirtschaft. Dennoch halten die heute verantwortlichen deutschen Politiker und die Beamten und Politiker der EU die fatale Illusion aufrecht, die Sanktionen w\u00fcrden sich vor allem gegen Russland richten und zielgenau die russische Wirtschaft sch\u00e4digen. Das ist falsch. Sogar die USA werden von den R\u00fcckwirkungen der Sanktionen getroffen, was f\u00fcr einen kurzen Moment zu einer paradoxen Umkehr des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses gef\u00fchrt hat. Es gibt in den USA derzeit einen Mangel an Babynahrung. Ausgerechnet der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Lukaschenko hat gro\u00dfm\u00fctig Hilfe angeboten. Er bot den USA an, Babynahrung zur \u00dcberbr\u00fcckung des Engpasses zu liefern.\u00a0<\/p>\n Weiterhin hat Biden als Pr\u00e4sident der wichtigsten, aber im Abstieg befindlichen Volkswirtschaft den Notstand ausgerufen, weil die Versorgungssicherheit im Energiebereich gef\u00e4hrdet ist. In den USA gehen die Lichter aus?<\/p>\n Die Sanktionen greifen in ein fein abgestimmtes, internationales Geflecht von Handelsbeziehungen ein \u2013 und st\u00f6ren es erheblich. Dabei wird deutlich, wie abh\u00e4ngig nicht nur Deutschland und die EU, sondern faktisch die ganze Welt auch von Russland, von russischen Rohstoffen und russischen Vorprodukten ist. W\u00e4hrend schon Sanktionen gegen weniger gewichtige Player nicht in der Lage waren, Ziele wie einen Regime Change oder \u00c4nderungen des politischen Weges zu erreichen, ziehen die Sanktionen gegen Russland die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft, ohne dass dadurch der Westen seinem Ziel eines Machtwechsels in Russland einen Schritt n\u00e4her kommt.\u00a0<\/p>\n Leider unterbleibt nach wie vor eine umfassende Analyse, die zu Einsicht und zur Umkehr des eingeschlagenen Weges und insbesondere den Westen zur\u00fcck an den Verhandlungstisch f\u00fchren w\u00fcrde. Dies aber w\u00e4re die einzige L\u00f6sung, den Konflikt zu beenden. Russische Sicherheitsinteressen m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden, es muss eine diplomatische L\u00f6sung gefunden werden. Passiert das nicht, leidet die ganze Welt. Und Russland wird der EU die Regeln vorgeben. Die Schuldigen aber sind klar zu benennen. Sie sitzen nicht in Russland, es ist nicht Putin \u2013 sie residieren im Westen, der die Verantwortung f\u00fcr die von den Sanktionen ausgel\u00f6sten Katastrophen tr\u00e4gt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sanktionen wirken nicht, Russland ist auf dem Vormarsch und die westlichen Medien \u00e4ndern ihren Ton<\/a><\/p>\n