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Das Schweizer Parlament hebt das Neubauverbot f\u00fcr Atomkraftwerke auf. Nach einem turbulenten Seilziehen im Nationalrat hat die gro\u00dfe Kammer am Donnerstag ihre Entscheidung vom Montag revidiert und den Gegenvorschlag von Energieminister Albert R\u00f6sti zur Blackout-Initiative angenommen.<\/p>\n
Damit ist der Weg f\u00fcr neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder grunds\u00e4tzlich offen \u2013 das letzte Wort wird aber voraussichtlich das Volk haben.<\/p>\n
Am Montag hatte der Nationalrat R\u00f6sti noch eine herbe Schlappe versetzt. Mit nur drei Stimmen Unterschied sprach er sich f\u00fcr eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat aus. Die Forderung lautete, zuerst die Finanzierungsfrage neuer AKW genauer zu kl\u00e4ren, bevor das Verbot f\u00e4llt.<\/p>\n
Der St\u00e4nderat hielt jedoch an seinem Ja fest und wies den R\u00fcckweisungsantrag zur\u00fcck. R\u00f6sti sicherte im Rat zu, bis Ende des Jahres einen detaillierten Bericht zur Finanzierung vorzulegen \u2013 rechtzeitig vor einer m\u00f6glichen Volksabstimmung Ende Februar 2027.<\/p>\n
In den folgenden Tagen setzte im Bundeshaus ein massiver Druck auf jene Nationalr\u00e4te ein, die f\u00fcr die R\u00fcckweisung gestimmt oder sich enthalten hatten.<\/p>\n
Besonders im Fokus standen FDP-Nationalr\u00e4tin Jacqueline de Quattro und der Genfer MCG-Abgeordnete Daniel Sormanni, der der SVP-Fraktion angeh\u00f6rt. Beide hatten sich am Montag entgegen der Fraktionslinie enthalten.<\/p>\n
Der Nationalrat vollzog am Donnerstag eine Wende und lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit 100 zu 98 Stimmen ab. Den Ausschlag gaben Jacqueline de Quattro und Daniel Sormanni, die ihre Stimme im Vergleich zum Montag \u00e4nderten. Hinzu kam, dass Mitte-Nationalrat Christian Lohr aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden fehlte \u2013 er hatte zuvor noch f\u00fcr die R\u00fcckweisung gestimmt.<\/p>\n
In der Detailberatung waren sich die beiden R\u00e4te weitgehend einig. Eine verbleibende Differenz ging auf Sormanni zur\u00fcck, der sich bei einem Punkt enthalten hatte. Damit h\u00e4tten die AKW-Gegner zumindest einen kleinen Teilerfolg verbuchen k\u00f6nnen. SVP-Nationalrat Andreas Glarner stellte jedoch einen Ordnungsantrag und warf Sormanni vor, sich “verdr\u00fcckt” zu haben. Daraufhin \u00e4nderte dieser seine Stimme \u2013 die Differenz war beseitigt.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung am Freitag. Kommt die Vorlage auch dort durch, wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen. Eine Volksabstimmung k\u00f6nnte bereits am 28. Februar 2027 stattfinden.<\/p>\n
Mit der Aufhebung des Neubauverbots wird die Kernenergie wieder zu einer rechtlich m\u00f6glichen Option f\u00fcr die k\u00fcnftige Stromversorgung. Neue Atomkraftwerke k\u00f6nnten fr\u00fchestens in den 2040er Jahren ans Netz gehen.<\/p>\n
Bis dahin bleibt der Fokus auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Gegner des Projekts \u2013 insbesondere aus SP, Gr\u00fcnen und GLP \u2013 haben bereits angek\u00fcndigt,\u00a0ein Referendum einzuleiten. Die eigentliche Entscheidung \u00fcber neue AKW in der Schweiz d\u00fcrfte damit letztlich wieder beim Volk liegen.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Sobald Normalit\u00e4t einkehrt: Russische Fachkr\u00e4fte bauen iranisches AKW Buschehr weiter<\/a><\/p>\n\n