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Deutschland und mehrere andere EU-Staaten unterst\u00fctzen einen franz\u00f6sischen Vorsto\u00df f\u00fcr neue handelspolitische Ma\u00dfnahmen, mit denen die EU k\u00fcnftig schneller Schutzz\u00f6lle gegen China verh\u00e4ngen k\u00f6nnte. Nach Angaben von Diplomaten wollen sich neben Frankreich auch Deutschland, Polen, die Niederlande und Belgien beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel f\u00fcr das Vorhaben einsetzen.<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, ein europ\u00e4isches Pendant zu Section\u00a0301 des US-Handelsrechts zu schaffen. Dieses erm\u00f6glicht den USA, bei als unfair eingestuften Handelspraktiken eines Landes rasch Z\u00f6lle oder Importbeschr\u00e4nkungen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Hintergrund ist die Sorge \u00fcber den wachsenden Handels\u00fcberschuss Chinas und den Zustrom g\u00fcnstiger chinesischer Waren auf den europ\u00e4ischen Markt. Das neue Instrument soll gezielt auf wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten reagieren und europ\u00e4ische Industrien vor “Marktverzerrungen” sch\u00fctzen, ohne\u00a0\u2013 wie bisherige Schutzma\u00dfnahmen\u00a0\u2013 auch enge Handelspartner der EU zu treffen.<\/p>\n
Nach Angaben eines EU-Diplomaten k\u00f6nnten Z\u00f6lle k\u00fcnftig etwa dann verh\u00e4ngt werden, wenn ein Drittstaat bei bestimmten Produkten einen Marktanteil von 40 bis 50\u00a0Prozent erreicht und damit die wirtschaftliche Sicherheit Europas gef\u00e4hrdet. Bisherige Schutzma\u00dfnahmen der EU h\u00e4tten h\u00e4ufig auch befreundete Staaten wie die Schweiz, Gro\u00dfbritannien, Indien oder Japan getroffen.<\/p>\n
“Wir stehen grunds\u00e4tzlich weiterhin f\u00fcr Freihandel und die Welthandelsorganisation\u00a0(WTO), aber wir sind nicht mehr naiv”, sagte\u00a0ein Diplomat der Financial Times.\u00a0<\/em>Chinas F\u00fcnfjahresplan ziele darauf ab, Importe zu reduzieren und durch Subventionen \u00dcberkapazit\u00e4ten aufzubauen, deren Produkte anschlie\u00dfend zu Dumpingpreisen auf den europ\u00e4ischen Markt gelangten. Dadurch seien bis zu 50\u00a0Prozent der europ\u00e4ischen Industrie gef\u00e4hrdet, in einigen Mitgliedstaaten sogar bis zu 70\u00a0Prozent.<\/p>\n Die EU-Kommission pr\u00fcft nach eigenen Angaben neue handelspolitische Schutzinstrumente. Dazu geh\u00f6rt auch ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, das Unternehmen verpflichten k\u00f6nnte, Vorprodukte aus mehreren Bezugsquellen zu beziehen, um die Abh\u00e4ngigkeit von China etwa bei Seltenen Erden oder Batterien f\u00fcr Elektroautos zu verringern.<\/p>\n Vor zwei Jahren hatten die Mitgliedstaaten nur knapp f\u00fcr Strafz\u00f6lle auf chinesische Elektroautos gestimmt. China reagierte darauf mit h\u00f6heren Z\u00f6llen auf Lebensmittel- und Getr\u00e4nkeimporte aus der EU sowie Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr kritische Rohstoffe.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter des neuen Instruments wollen der EU-Kommission gr\u00f6\u00dfere Befugnisse geben, um Handelsma\u00dfnahmen auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Parlament billigt Zollabkommen mit den USA trotz scharfer Kritik<\/a><\/p>\n\n