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Am Sonntag wird in Frankreich ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Doch das Land ist gespalten und die Unzufriedenheit gro\u00df. Ein B\u00fcndnis linker Parteien, das von dem franz\u00f6sischen Linksau\u00dfen-Politiker Jean-Luc\u00a0M\u00e9lenchon zusammengebracht wurde, liegt in den Umfragen im Aufwind. Das Wahlplakat “M\u00e9lenchon Premierminister” wird von den Gegnern nicht mehr bel\u00e4chelt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sein B\u00fcndnis zu Macron aufgeholt hat und Anspruch auf das Amt haben k\u00f6nnte.\u00a0 M\u00e9lenchon\u00a0bezeichnet\u00a0das neue “Nupes” genannte B\u00fcndnis als die Volksunion. Sie vereint seine Partei La France Insoumise (Das ungebrochene Frankreich), Sozialisten, Kommunisten und Gr\u00fcne.<\/p>\n
“Es ist erstaunlich, so inspirierend und motivierend. Der gesamte linke Fl\u00fcgel steht hinter M\u00e9lenchon”, sagte Michael Gorre, ein 45-j\u00e4hriger Informatiker, der letzte Woche an einer Pariser Kundgebung der Koalition teilnahm. “Es ist ein gutes Gef\u00fchl, jemanden zu haben, der \u00fcber konkrete Dinge spricht.” Macron hat indes klargestellt, dass er allein den Premierminister ernennt, obwohl\u00a0dessen Wahl in der Praxis vom Wahlergebnis abh\u00e4ngt, das erst in der zweiten Runde am 19. Juni feststehen wird. Das neue Linksb\u00fcndnis ist enorm im Aufwind. Erhielte es eine Mehrheit, w\u00e4re Macron faktisch gezwungen, einen Premier dieses Lagers zu ernennen. Sollte Nupes also eine Mehrheit erlangen, w\u00fcrde\u00a0der Pr\u00e4sident wahrscheinlich jemanden aus der Koalition w\u00e4hlen, auch wenn\u00a0das nicht unbedingt M\u00e9lenchon sein wird.<\/p>\n
Umfragen lassen zwar deutliche Stimmverluste f\u00fcr Macron erwarten, zumal er nicht mehr wie 2017 Hoffnungstr\u00e4ger, sondern von f\u00fcnf Jahren Amtszeit voller Krisen deutlich gezeichnet ist. Doch letztlich gehen die Umfrageinstitute davon aus, dass Macrons Lager zumindest eine relative Mehrheit im Parlament erneut schaffen wird. Vergeben werden die 577 Sitze nach einem komplizierten Mehrheitswahlrecht. Ins Gewicht fallen am Ende nur die Stimmen f\u00fcr den Gewinner im jeweiligen Stimmbezirk.<\/p>\n
Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im April hat Macron mit Ach und Krach ein zweites Mandat errungen und strebt nun eine absolute Mehrheit an \u2013 289 Sitze in der 577 Sitze z\u00e4hlenden Nationalversammlung, dem Unterhaus \u2013 um z\u00fcgig Gesetze zu verabschieden. Zu den Gesetzen, die er plant, geh\u00f6rt die unbeliebte Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre. M\u00e9lenchon m\u00f6chte es hingegen auf 60 Jahre senken. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl kam er in der ersten Runde auf beachtliche 22 Prozent der Stimmen, flog damit aber als Drittplatzierter raus. “W\u00e4hlt mich zum Premierminister”, wirbt M\u00e9lenchon seither. Der k\u00fchne Versuch des 70-J\u00e4hrigen, Regierungschef zu werden, ist symptomatisch f\u00fcr die zerr\u00fcttete politische Landschaft Frankreichs.<\/p>\n
Traditionelle Volksparteien wie die Sozialisten und die rechtskonservativen Republikaner sind nach den Verlusten bei fr\u00fcheren Wahlen aus dem Blickfeld der W\u00e4hler gerutscht. Es bildeten sich drei Bl\u00f6cke heraus: Ein linker Block, ein weit rechter Block und die Zentristen von Macron, die vor “den Extremen” warnen. Die konservativen R\u00e9publicains, einst Volkspartei und noch st\u00e4rkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, m\u00fcssen mit herben Verlusten rechnen. Die zweite traditionelle Volkspartei der Sozialisten, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, hat sich im Linksb\u00fcndnis M\u00e9lenchon untergeordnet und dabei selbst einer eurokritischen Linie zugestimmt, die den Versto\u00df\u00a0gegen EU-Regeln billigt. Doch auch von respektierten \u00d6konomen wie Thomas Piketty erh\u00e4lt\u00a0Nupes\u00a0Zuspruch.<\/p>\n
\nEXCLUSIF. Piketty, Friot, Cag\u00e9… Dans une tribune, plusieurs \u00e9conomistes d\u00e9fendent le programme de la Nupes aux l\u00e9gislatives https:\/\/t.co\/7CWRSdB5Ja<\/a>pic.twitter.com\/dEUMEhBi6T<\/a><\/p>\n
\u2014 Le JDD (@leJDD) June 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Das B\u00fcndnis liegt in den Umfragen gemeinsam mit Macrons Zentristen an der Spitze. In dieser Woche lag Nupes in einer Umfrage sogar an erster Stelle, das allerdings innerhalb der Fehlermarge. Le Pen, die in der Stichwahl gegen Macron unterlag, kam an dritter Stelle. Die rechtsgerichtete Le Pen ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass ihre Partei\u00a0Rassemblement National unter dem derzeitigen Wahlsystem nicht mit M\u00e9lenchons B\u00fcndnis konkurrieren kann. In ihren Wahlaufrufen bittet Le Pen ihre Anh\u00e4nger, ihrer Partei zu helfen, bei den “Wahlen der letzten Chance” so viele Abgeordnete wie m\u00f6glich zu gewinnen, um den Weg des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten zu uneingeschr\u00e4nkter Macht zu blockieren.<\/p>\n
Im Gegensatz zu M\u00e9lenchons Bewerbung um das Amt des Premierministers besteht Le Pens Ziel darin, erstmal eine Parlamentsfraktion zu bilden, um mehr Redezeit und andere Vorteile zu erhalten. Dazu braucht sie mindestens 15 Abgeordnete. Ihre Partei hatte bei den Wahlen 2017 acht Sitze gewonnen.<\/p>\n
“Jean-Luc M\u00e9lenchon wird niemals Premierminister werden. Er bel\u00fcgt die Franzosen … ein paar Tage vor seiner Pensionierung”, twitterte Le Pen w\u00e4hrend einer Wahlkampfreise am Donnerstag in der s\u00fcdlichen K\u00fcstenstadt Agde. Sie bezog sich damit auf seine Entscheidung, nicht zu versuchen, seinen Parlamentssitz zu erneuern, w\u00e4hrend sie daf\u00fcr k\u00e4mpft, den ihren zu behalten.<\/p>\n
M\u00e9lenchon ist ein erfahrener Politiker mit rhetorischer Begabung, seine Appelle f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit sind einer der Anziehungspunkte f\u00fcr zahlreiche W\u00e4hler, wie Christelle Baker, 32, die sein B\u00fcndnis als Anlaufstelle f\u00fcr ihren autistischen Bruder sieht.<\/p>\n
“Nupes steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und … Themen wie das Gesundheitssystem, die Umwelt, die Bildung oder die Situation der Behinderten”, sagte Baker auf der Pariser Kundgebung in einem vollen Theater. “Wir werden vielleicht nicht gewinnen, aber wir k\u00f6nnen eine gro\u00dfe parlamentarische Fraktion haben. Wir k\u00f6nnen ein gewichtiges Wort mitreden.”<\/p>\n
M\u00e9lenchon B\u00fcndnis verspricht, die Mindestl\u00f6hne sowie die Geh\u00e4lter in einer Vielzahl von Sektoren anzuheben und Flugh\u00e4fen sowie Autobahnen zu verstaatlichen. Er wendet sich gegen den “Neoliberalismus und die finanzialisierte Wirtschaft”.<\/p>\n
“Ausl\u00e4ndische Kommentatoren”, sagte er letzte Woche bei einer Veranstaltung in Paris, “wenn Sie wissen wollen, was Frankreich ist, dann ist es dies: Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit und soziale Wohlfahrt.”<\/p>\n
F\u00fcr Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist M\u00e9lenchon hingegen der “gallische Ch\u00e1vez”. Diese Anspielung auf den ehemaligen venezolanischen Staatschef Hugo Ch\u00e1vez, der f\u00fcr seine sozialistische Revolution bekannt ist, ist bei dem Mann, der Kontroversen zu lieben scheint, h\u00e4ngen geblieben. M\u00e9lenchon l\u00f6ste\u00a0seinen j\u00fcngsten\u00a0Aufruhr aus, als er am vergangenen Wochenende twitterte, dass “die Polizei t\u00f6tet”.\u00a0Zuvor war eine Beifahrerin in einem Auto gestorben,\u00a0das Polizisten auf Fahrr\u00e4dern unter Beschuss genommen hat, als es\u00a0sich weigerte, f\u00fcr eine Kontrolle anzuhalten.<\/p>\n
Macron bezeichnet M\u00e9lenchon seinerseits als extrem. “Nichts k\u00f6nnte gef\u00e4hrlicher sein, als die von den Extremen vorgeschlagene franz\u00f6sische Unordnung zur weltweiten Unordnung hinzuzuf\u00fcgen”, wurde er in der franz\u00f6sischen Presse bei einem Besuch in der Region Tarn am Donnerstag zitierte. Das Ergebnis der Parlamentswahl entscheidet ma\u00dfgeblich dar\u00fcber, welchen Kurs Frankreich in den kommenden Jahren nehmen wird.<\/p>\n
Kann Macron mit seinem Kabinett in Zukunft quasi durchregieren? Zwingen ihn die Machtverh\u00e4ltnisse dazu, Premier und Regierung aus einem anderen Lager zu bilden? Oder wird das Parlament es ihm zumindest unbequem machen?\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Franz\u00f6sischer Linken-Politiker M\u00e9lenchon: “Die DDR wurde von Westdeutschland annektiert”<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n
(ap\/ rt de)<\/p>\n<\/div>\n