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Am Mittwoch hat das finnische Parlament der Aufhebung eines vollst\u00e4ndigen Atomwaffenverbots zugestimmt. Derzeit sieht das Atomenergiegesetz aus dem Jahr 1987 ein Verbot der Herstellung, Lagerung, Einfuhr und des Transports von Atomwaffen auf finnischem Boden vor. 125 Abgeordnete haben f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderungen gestimmt, 61 dagegen, und 13 Personen waren abwesend.<\/p>\n
Russlands Botschaft in Helsinki hat bereits auf die Lockerung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Atomwaffen reagiert. In einem Kommentar f\u00fcr RIA Nowosti<\/em>\u00a0teilte<\/a> die diplomatische Vertretung mit, dass diese \u00c4nderungen “schwerwiegende negative Folgen haben und zu einer weiteren Eskalation der Spannungen sowie einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Ostsee-Arktis-Raum beitragen” w\u00fcrden.<\/p>\n Ende April hatte die finnische Regierung im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Einfuhr, den Transport und die Lagerung von Atomwaffen in verteidigungsrelevanten Situationen erm\u00f6glichen soll. Dies geht<\/a> aus einer Erkl\u00e4rung des Verteidigungsministeriums des Landes hervor. Ziel sei es, “rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Atomwaffen zu beseitigen, um Finnlands Landesverteidigung im Rahmen des B\u00fcndnisses und die volle Nutzung der NATO-Abschreckungs- und Verteidigungskapazit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen.”<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll diese Reform zu Finnlands NATO-Integration beitragen. “Durch den Abbau rechtlicher H\u00fcrden f\u00fcr Nuklearwaffen k\u00f6nnen wir unsere Abschreckung und Verteidigung st\u00e4rken [\u2026] Die Gesetzes\u00e4nderung ist f\u00fcr die Sicherheit Finnlands unerl\u00e4sslich”, sagte Verteidigungsminister Antti H\u00e4kk\u00e4nen.<\/p>\n In der Stellungnahme wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Land weiterhin dem Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seinen anderen internationalen Verpflichtungen verpflichtet sein werde. Gleichzeitig hie\u00df es, dass der Erwerb, die Herstellung, die Entwicklung sowie die Forschung zur Herstellung von Kernwaffen im Land weiterhin verboten seien.<\/p>\n Nachdem die Erkl\u00e4rung des finnischen Verteidigungsministeriums ver\u00f6ffentlicht worden war, erkl\u00e4rte<\/a> die russische Botschaft, dass Moskau “selbst die theoretische M\u00f6glichkeit des Auftauchens von Atomwaffen auf finnischem Territorium” in seiner Milit\u00e4rplanung ber\u00fccksichtigen werde. “Wir hoffen, dass Helsinki sich dessen bewusst ist”, so die diplomatische Vertretung. Der Kreml bezeichnete<\/a> Finnlands Initiative zur Aufhebung des Atomwaffenverbots als eine “Konfrontation”.<\/p>\n Im M\u00e4rz hatte<\/a> der finnische Pr\u00e4sident Alexander Stubb betont, dass das Land nicht beabsichtige, in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. “Niemand hat vorgeschlagen, dass Finnland in Friedenszeiten Atomwaffen auf sein Territorium bringen oder transportieren sollte. Und das ist das Grundprinzip, an das wir uns selbstverst\u00e4ndlich halten”, sagte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Pentagon-Chef: NATO muss wieder ein hartes Milit\u00e4rb\u00fcndnis werden<\/a><\/p>\n\n