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Gro\u00dfbritannien wird Geld aus anderen Abteilungen der Regierung umwidmen, um das Verteidigungsbudget zu erh\u00f6hen, erkl\u00e4rte Premierminister Keir Starmer.<\/p>\n
Er sagte das beim G7-Gipfel in \u00c9vian-les-Bains in Frankreich am Dienstag \u2013 nur wenige Tage nach dem R\u00fccktritt des Verteidigungsministers John Healey und des Streitkr\u00e4fteministers Al Carns wegen der Haushaltsplanung der Regierung zum Milit\u00e4r.<\/p>\n
“Ich habe entschieden, Geld aus anderen Ministerien umzuwidmen”, sagte Starmer zu Reportern, und f\u00fcgte hinzu, es gebe Gespr\u00e4che mit dem neuen Verteidigungsminister, wof\u00fcr das Geld ausgegeben werde und welche F\u00e4higkeiten Priorit\u00e4t haben sollten.<\/p>\n
Jedes Ministerium wurde beauftragt, Einsparungen vorzunehmen, um das Milit\u00e4r zu finanzieren; Kulturministerin Lisa Nandy hatte am Sonntag best\u00e4tigt, dass die Kabinettsminister nach weiteren Reduzierungen suchen sollten. Das l\u00f6ste bei einigen Abgeordneten Kritik aus, die fragen, warum die Finanzierung der Armee mit Priorit\u00e4t behandelt wird, w\u00e4hrend die Ministerien, die Gesundheit, Wohnungsfragen und Sozialleistungen abdecken, vor K\u00fcrzungen stehen.<\/p>\n
Starmer sagte, die Milit\u00e4rausgaben seien von 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP gestiegen, was er als “die gr\u00f6\u00dfte Steigerung seit den 1980ern” beschrieb. Noch w\u00e4hrend dieser Legislaturperiode sollen sie einen Umfang von 270 Milliarden Pfund (312 Milliarden Euro) erreichen.\u00a0Die Faktencheckerorganisation Full Fact sagte jedoch, diese Zahl beziehe sich auf die geplanten Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums und nicht auf zus\u00e4tzliche neue Mittel.<\/p>\n
Milit\u00e4rs haben gewarnt, dass die Einsatzt\u00e4tigkeit ohne zus\u00e4tzliche Mittel zur\u00fcckgeschnitten werden m\u00fcsse, und verwiesen dabei weiterhin auf die vermeintliche Bedrohung aus Russland, die ihrer Aussage nach “unsere Verteidigungen pr\u00fcft, herausfordert und testet”. Der Stabschef der Verteidigung, Richard Knighton, sagte zu Abgeordneten, Man\u00f6ver wie Eins\u00e4tze m\u00fcssten “zur\u00fcckgefahren” werden, wenn die Ressourcen nicht gesteigert w\u00fcrden.<\/p>\n
In seinem R\u00fccktrittsschreiben beschwerte sich Healey, dass Starmer “unf\u00e4hig, und das Finanzministerium unwillig” gewesen sei, “die Ressourcen einzusetzen”, die es f\u00fcr umfassende Milit\u00e4rreformen brauche, und die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent zu steigern, wie es die NATO-Verpflichtungen Gro\u00dfbritanniens vors\u00e4hen.<\/p>\n
Der Investitionsplan f\u00fcr die Verteidigung, der letzte Woche f\u00e4llig gewesen w\u00e4re, wurde durch die R\u00fccktritte verz\u00f6gert, was zu einer Zeit den Druck auf Starmer erh\u00f6ht, da dieser selbst bereits zunehmenden R\u00fccktrittsforderungen gegen\u00fcbersteht, nachdem Labour bei den Kommunalwahlen so schlecht abgeschnitten hatte.\u00a0Die Auseinandersetzung um die Finanzen findet vor dem Hintergrund neuer Probleme bei der k\u00f6niglichen Marine statt. Kritiker beklagen, Jahre unzureichender Finanzierung h\u00e4tten die britischen Streitkr\u00e4fte \u00fcberdehnt, trotz der ambitionierten Projekte Londons, seine Macht auf Gebiete in \u00dcbersee auszudehnen.<\/p>\n
Anfang des Monats konnte sich die HMS Prince of Wales, das zweite Flaggschiff der k\u00f6niglichen Marine, einem NATO-Man\u00f6ver nicht anschlie\u00dfen, nachdem ein technischer Fehler entdeckt worden war. Ihr Schwesterschiff, die HMS Queen Elizabeth, musste sich 2024 ebenfalls von NATO-Man\u00f6vern zur\u00fcckziehen.<\/p>\n
Medien berichten au\u00dferdem, alle britischen atomgetriebenen Angriffs-U-Boote der Astute-Klasse s\u00e4\u00dfen im Hafen fest und warteten auf Wartungen oder Reparaturen, weshalb die k\u00f6nigliche Marine derzeit \u00fcber keinen einsatzbereiten U-Boot-J\u00e4ger verf\u00fcge.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0G7-Gipfel er\u00f6ffnet: Beratungen \u00fcber Ukraine und Nahost <\/a><\/p>\n\n