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Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD weiterhin beobachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Einw\u00e4nde der Partei im Rahmen einer Klage gegen eine fr\u00fchere Entscheidung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen zur\u00fcck. Das Gericht erkl\u00e4rte in seiner Mitteilung<\/a>, dass insbesondere die Einw\u00e4nde gegen das Urteil aus dem Jahr 2024 “nicht durchgreifen” w\u00fcrden.<\/p>\n Im\u00a0Jahr\u00a02022 begann das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Im Juli 2024 erfolgte dann nach erster AfD-Klage die juristische Best\u00e4tigung durch\u00a0das M\u00fcnchner Verwaltungsgericht, dass die Partei weiterhin “als rechtsextremistischer Verdachtsfall” eingesch\u00e4tzt werde und “die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Beobachtung zu informieren sei.”<\/p>\n Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnt es nun laut Pressemitteilung vom heutigen Mittwoch ab, die Berufung gegen das zur\u00fcckliegende Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen zuzulassen, das die entsprechende Klage der AfD abgewiesen hatte. Die Entscheidung sei unanfechtbar, teilte das Gericht im Juni 2026 mit. Die von der AfD aufgeworfenen Fragen seien bereits in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, die Einw\u00e4nde gegen das Urteil griffen nicht durch. Dazu hei\u00dft es kurzum:<\/p>\n “Keiner der geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Berufung war nach\u00a0<\/em>Auffassung des BayVGH gegeben. Die aufgeworfenen Fragen zu den rechtli<\/em>chen Voraussetzungen einer Beobachtung seien bereits durch die Rechtspre<\/em>chung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ge<\/em>kl\u00e4rt.”<\/em><\/p>\n Der BayVGH teilte weiter mit, das Verwaltungsgericht habe “in nicht zu beanstandender Weise gleicherma\u00dfen be- und entlastende Argumente einbezogen.” Einschl\u00e4gige \u00c4u\u00dferungen aus der AfD seien ausdr\u00fccklich auch unter Ber\u00fccksichtigung der Meinungsfreiheit gew\u00fcrdigt worden.<\/p>\n Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht im Jahr 2024 “tausende Belege und Aktenseiten vorgelegt, darunter Posts aus den sozialen Medien, \u00c4u\u00dferungen von AfD-Politikern auf Veranstaltungen sowie in Chatgruppen”, so BR24<\/em> erg\u00e4nzend zum heutigen Urteil. Die Richter kamen bei der Auswertung zu dem Ergebnis, “dass eine Beobachtung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.” Bei den jeweiligen \u00c4u\u00dferungen von AfD-Vertretern handele es sich zudem “nicht nur um einzelne verbale Entgleisungen”.<\/p>\n Das Gericht lie\u00df damals zun\u00e4chst keine Berufung zu. Diese versuchte dann die AfD \u00fcber den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof juristisch einzufordern, und scheiterte. “Die Entscheidung des BayVGH ist unanfechtbar”, so der Abschlusssatz in der Pressemitteilung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.<\/p>\n Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt, daher erfolgen die n\u00e4chsten Landtagswahlen im Freistaat im Jahr 2028.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Fahnen-Gate” mit AfD: Kl\u00f6ckner verbietet Deutschlandfahnen <\/a><\/p>\n\n