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Mit offizieller Mitteilung<\/a> der bayerischen Landesregierung vom 16. Juni haben in Deutschland nun\u00a016 von 16 Bundesl\u00e4ndern einen offiziellen Aktionsplan, eine Landesstrategie oder ein vergleichbares Regierungsprogramm zum Thema Queer- beziehungsweise LGBTQ+-Rechte. Der Freistaat Bayern teilte dabei am Dienstag mit, dass der sogenannte “Aktionsplan Queer” unter dem Motto “Miteinander st\u00e4rken. Diskriminierung \u00fcberwinden” verabschiedet wurde. “Zentrale Aspekte” im Inhalt und der Umsetzung seien “die Teilhabe und die Sicherheit von LSBTIQ”, die deutschsprachige Anwendung f\u00fcr die Begrifflichkeit “Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen”.<\/p>\n Ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2023 k\u00fcndigte der CSU-Politiker Markus S\u00f6der “einen Aktionsplan an \u2013 als letztes Bundesland”, so der M\u00fcnchener Merkur<\/em>\u00a0vor rund drei Jahren berichtend<\/a>. Eine Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung best\u00e4tigt nun die Umsetzung diesbez\u00fcglicher Schwerpunkte in der Politik. Dazu hei\u00dft es, dass “Bayern Vielfalt bedeutet.” Die Webseite Queer<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass “p\u00fcnktlich zum Pride-Monat Bayern als letztes Land einen Plan zur St\u00e4rkung der Rechte von LGBTI und die Bek\u00e4mpfung der Queerfeindlichkeit vorlegt.”<\/p>\n Zu den inhaltlichen Schwerpunkten “Teilhabe und die Sicherheit von LSBTIQ” erkl\u00e4rt die Landesregierung:<\/p>\n “Da es sich bei beiden Aspekten um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, ruft der Aktionsplan zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren setzt die Staatsregierung Impulse f\u00fcr ein gutes Miteinander.”<\/em><\/p>\n Zu weiteren Pl\u00e4nen und Belastungen f\u00fcr die Steuerzahler hei\u00dft es ank\u00fcndigend, dass kreisfreie St\u00e4dte und die Freie Wohlfahrtspflege “eine F\u00f6rderung f\u00fcr strategische LSBTIQ-Konzepte” erhalten werden. Zu den eingeplanten Geldern hei\u00dft es laut Mitteilung:<\/p>\n “Durch die Einrichtung der neuen Anlaufstelle besteht k\u00fcnftig in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein LSBTIQ-spezifisches Beratungsangebot. Daf\u00fcr stehen im Doppelhaushalt 2026\/27 1,1 Mio. Euro f\u00fcr 2026 und 1,66 Mio. Euro im kommenden Jahr f\u00fcr die Umsetzung zur Verf\u00fcgung.”<\/em><\/p>\n Sogenannte “Fachkr\u00e4fte” w\u00fcrden durch kommende Erleichterungen und Unterst\u00fctzungen\u00a0 “noch st\u00e4rker sensibilisiert und sollen sich vernetzen.” Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber w\u00fcrden ebenfalls “Unterst\u00fctzung erhalten, um die Arbeitsbedingungen f\u00fcr LSBTIQ zu verbessern”, so die Pl\u00e4ne des Kabinett S\u00f6der III, bestehend aus\u00a0einer Koalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern.<\/p>\n Beteiligt waren demnach an der finalen Umsetzung das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, das Bayerische Landeskriminalamt “und federf\u00fchrend das Bayerische Sozialministerium gemeinsam mit Vertretungen aus der LSBTIQ-Community und der Landeshauptstadt M\u00fcnchen”.<\/p>\n Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf wird mit der Wahrnehmung zitiert, dass “unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ein weltweit hochattraktiver Standort ist”. Die verantwortliche Politik “sagt\u00a0Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus \u2013 egal in welcher Form.”\u00a0<\/p>\n Bis dato hat der ansonsten auf X sehr mitteilsame Bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der noch keinen Beitrag zum\u00a0“Aktionsplan Queer” ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/p>\n Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung vor, “eine linksgr\u00fcne Queer-Agenda” zu finanzieren” so der\u00a0BR2<\/em>4 zitierend<\/a>. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisiert: “Markus S\u00f6der spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um.” Die CSU mache keine Politik f\u00fcr die Mehrheit der Menschen, sondern “f\u00fcr kleine, lautstarke Minderheiten”. Statt Familien zu unterst\u00fctzen, treibe die CSU eine “woke Identit\u00e4tspolitik” und “ideologische Projekte” voran.<\/p>\n Florian Siekmann, Sprecher f\u00fcr queeres Leben der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion, beklagt demgegen\u00fcber, dass der 26- seitige Aktionsplan “Kosmetikma\u00dfnahmen enthalte, aber wenig Handfestes”. Schlussendlich sei das Papier “ja auch nicht freiwillig, sondern auf Druck von uns hier in der Opposition entstanden.” \u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Alle Jahre wieder: Regenbogenflagge weht auf dem Reichstag<\/a><\/p>\n\n