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Russische Diplomaten haben auf einem BRICS-Seminar zur Zusammenarbeit im Strafrecht in Moskau dem Westen vorgeworfen, internationales Recht willk\u00fcrlich und mit doppelten Standards anzuwenden. Die Veranstaltung fand am Dienstag statt und diente dem Austausch \u00fcber entpolitisierte Kooperation in strafrechtlichen Fragen.<\/p>\n
Ilja Rogatschow, Sonderbeauftragter des russischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr internationale strafrechtliche Zusammenarbeit, kritisierte, dass der Westen zwei unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be pflege. Es gebe weiterhin internationales Recht, das die sogenannten zivilisierten Nationen im “bl\u00fchenden Garten” untereinander anwendeten. Zugleich w\u00fcrden f\u00fcr die Beziehungen zu L\u00e4ndern au\u00dferhalb dieser Gruppe Ad-hoc-Regeln aufgestellt. “Wo sind diese Regeln schriftlich festgehalten? Und wer hat sie entwickelt?”, fragte Rogatschow.<\/p>\n
Die Metapher vom “Garten” und dem “wilden Dschungel” geht auf eine \u00c4u\u00dferung des fr\u00fcheren EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell zur\u00fcck, die im Jahr 2022 f\u00fcr Kritik gesorgt hatte. Borrell hatte die Europ\u00e4ische Union als Ort mit der besten Kombination aus politischer Freiheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt beschrieben, die es vor dem Rest der Welt sch\u00fctzen m\u00fcsse.<\/p>\n
Der ehemalige russische Ministerpr\u00e4sident Sergei Stepaschin, der derzeit den russischen Anwaltsverband leitet, schloss sich der Kritik an. Die Handlungen westlicher Staaten in den vergangenen Jahrzehnten h\u00e4tten dem Konzept des internationalen Rechts einen schweren Schlag versetzt. Als Beispiele nannte er den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999 ohne UN-Sicherheitsratsresolution sowie Operationen in Syrien, Irak und Libanon. Er sprach zudem von der T\u00f6tung von 70.000 Zivilisten im Gazastreifen durch das Regime von Benjamin Netanjahu und kritisierte, dass internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof in diesen F\u00e4llen nicht eingeschritten seien.<\/p>\n
Die russischen Vertreter betonten, dass solche selektiven Auslegungen das Vertrauen in das V\u00f6lkerrecht insgesamt untergraben w\u00fcrden. Das Seminar diente dem Austausch zwischen BRICS-Staaten und richtete sich auf eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit jenseits einseitiger politischer Einflussnahme.<\/p>\n
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