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Das Landgericht M\u00fcnchen I untersagte im Jahr 2024 dem ZDF<\/em> mehrere medial breit kursierende Aussagen und Darstellungen zur Person des Ex-BMI-Mitarbeiters Arne Sch\u00f6nbohm aus einer Ausgabe des Sendeformats “ZDF Magazin Royale” mit Jan B\u00f6hmermann (RT DE<\/em> berichtete hier<\/a> und hier<\/a>). Der Sender ging in Berufung, dies auch bezogen auf die von Sch\u00f6nbohm weiterhin geforderte Geldentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 100.000 Euro. Dabei zogen sowohl Sch\u00f6nbohm als auch das ZDF<\/em> vor das Oberlandesgericht (OLG).\u00a0<\/p>\n Das zust\u00e4ndige\u00a0Oberlandesgericht M\u00fcnchen teilte am sp\u00e4ten Dienstagvormittag mit, dass das vorherige\u00a0Urteil des Landgerichts “insoweit best\u00e4tigt<\/a> wird, als die Verbreitung und Behauptung konkreter \u00c4u\u00dferungen untersagt wurde.” Der leidtragende Sch\u00f6nbohm formulierte unmittelbar auf X auf das heutige Urteil reagierend die Frage,\u00a0warum der Sender “bis heute keine Verantwortung f\u00fcr die Folgen seiner Berichterstattung \u00fcbernimmt.” Zu dem heutigen Urteil hei\u00dft es:<\/p>\n “Das OLG M\u00fcnchen hat heute best\u00e4tigt: Vier zentrale Behauptungen \u00fcber mich sind unwahr. Die Wahrheit hat sich durchgesetzt.”<\/em><\/p>\n Sch\u00f6nbohm f\u00fchrte weiter aus, dass die “Feststellung der Unwahrheit” dabei eine Seite des entstandenen Schadens darstellen w\u00fcrde, jedoch die wesentliche Frage nach der Verantwortung des Senders “f\u00fcr den entstandenen Schaden das andere”.<\/p>\n Diese Frage sei weiterhin “noch nicht beantwortet. Wir werden weitere Schritte pr\u00fcfen.” Sch\u00f6nbohm sprach laut Medienberichten nach dem erstinstanzlichen Urteil von einer durchlebten “medialen Hinrichtung” und forderte personelle Konsequenzen beim ZDF<\/em>.\u00a0 Am Tag vor dem Urteil informierte er auf X zu den pers\u00f6nlichen Belastungen:<\/p>\n “Morgen um 13:30 Uhr verk\u00fcndet das OLG M\u00fcnchen sein Urteil. Der Weg dorthin begann 2022 mit der Sendung von Jan B\u00f6hmermann und der anschlie\u00dfenden Verbreitung der Vorw\u00fcrfe durch das ZDF. Es waren fast vier Jahre voller Belastungen, Zweifel, aber auch vieler ermutigender Begegnungen. Entsprechend gro\u00df ist meine Anspannung. Dennoch bin ich zuversichtlich. Denn am Ende sollte in einem Rechtsstaat nicht die Reichweite entscheiden, sondern die Wahrheit.”<\/em><\/p>\n Seitens des Gerichts musste zuvor im Berufungsverfahren ermittelt werden, ob die “unwahren Tatsachenbehauptungen” der ZDF<\/em>-Redaktion weiterhin nicht publiziert werden d\u00fcrften. Dazu hei\u00dft es in der Mitteilung unmissverst\u00e4ndlich an die ZDF<\/em>-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gerichtet, dass das Oberlandgericht M\u00fcnchen die Urteilsfindung aus dem Jahr 2024 unmissverst\u00e4ndlich best\u00e4tigt, um jedoch im Detail weiter zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Einen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung hat der Senat verneint, da er die Zubilligung einer Geldentsch\u00e4digung nach einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde trotz des schwerwiegenden Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers nicht als geboten ansah.”<\/em><\/p>\n Die ZDF<\/em>-Juristen hatten das Verfahren mit der Begr\u00fcndung beantragt, dass die beanstandete Sendung “in zul\u00e4ssiger Weise\u00a0satirisch zugespitzte Kritik am Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und am Kl\u00e4ger als dessen\u00a0damaligem Pr\u00e4sidenten ge\u00fcbt” h\u00e4tte. Demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige Senat, dass er die Auffassung des Landgerichts aus dem Jahr 2024 best\u00e4tigt, “dass auch eine satirische \u00c4u\u00dferung sich an den Ma\u00dfst\u00e4ben der Meinungsfreiheit messen lassen muss, wenn es um den Tatsachenkern der Aussage geht.”<\/p>\n Eine m\u00f6gliche Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen.\u00a0Seit dem 1. Januar 2023 leitet Sch\u00f6nbohm die Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung. \u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Bei AfD-Sieg: Jan B\u00f6hmermann will Deutschland verlassen <\/a><\/p>\n\n