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Ein Polizist, seit dem Jahr 2011 als Polizeivollzugsbeamter f\u00fcr das Land Berlin t\u00e4tig, dabei nebenberuflich auch\u00a0AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Brandenburger Gemeindevertretung, hat laut Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts keinen Rechtsanspruch darauf, als Beamter im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eingestellt zu werden. Mit der juristischen Best\u00e4tigung folgte das Gericht der Entscheidung des Landes Berlins, eine zuvor erteilte Einstellungszusage aufgrund ge\u00e4u\u00dferter “Zweifel an der charakterlichen Eignung” des Kl\u00e4gers wieder aufzuheben.<\/p>\n
Ein Mann, wohnhaft in Brandenburg, war seit dem Jahr 2011 pendelnder Polizeivollzugsbeamter im Nachbarbundesland Berlin. Im April 2025 bewarb sich der Angestellte im Beamtenstatus f\u00fcr ein anvisiertes Studium des gehobenen Dienstes der Kriminalpolizei, das zum 1. April dieses Jahres in der Hauptstadt beginnen sollte. Nachdem ihm im November 2025 eine vorl\u00e4ufige Einstellungszusage erteilt worden war, lie\u00df er sich daraufhin im Vertrauen auf die bevorstehende \u00dcbernahme aus seinem bisherigen Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen.<\/p>\n
Kurz vor dem geplanten Studienbeginn hob das Land Berlin die Einstellungszusage jedoch laut Medienberichten wieder auf. Anlass war demnach<\/a> “die bekannt gewordene politische T\u00e4tigkeit des Bewerbers als Fraktionsvorsitzender der AfD in einer brandenburgischen Gemeindevertretung”. Nach Auffassung des bis dato zufriedenen Dienstherrn begr\u00fcndete die ausge\u00fcbte Gemeindefunktion “Zweifel an der f\u00fcr die Berufung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis erforderlichen Verfassungstreue”. Dazu erkl\u00e4rt<\/a> die juristische Webseite Beck-Aktuell<\/em> zu den Hintergr\u00fcnden der Klage des Brandenburgers:<\/p>\n “Es sei bekannt geworden, dass der Mann als AfD-Fraktionsvorsitzender in einer Gemeindevertretung t\u00e4tig sei; man habe nun Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Daraufhin legte der Mann sein Mandat nieder und legte einen Eilantrag ein. Darin gab er an, seine Fraktion sei nicht in \u00fcber\u00f6rtliche Parteistrukturen eingebunden und die Entwicklungen der AfD in Brandenburg habe er nicht gekannt.”<\/em><\/p>\n Das zust\u00e4ndige Verfassungsgericht Berlin\u00a0hat nun laut Best\u00e4tigung eines VG-Sprechers gegen\u00fcber Medien den Eilantrag zur\u00fcckgewiesen, wegen “begr\u00fcndeter Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes (Beschluss vom 11.06.2026 \u2013 VG\/L 479\/26)”. Der Kl\u00e4ger sei laut Wahrnehmung des Gerichts nachweisliches Mitglied der AfD und “dabei in den brandenburgischen Landesverband eingegliedert, der seit 2025 vom Landesverfassungsschutz zu einer ‘gesichert rechtsextremen Bestrebung’ hochgestuft worden sei”, so die Darlegungen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Seit wann der Kl\u00e4ger AfD-Mitglied ist und ob der langj\u00e4hrige Arbeitgeber der Vollzugsbeh\u00f6rde von der Nebent\u00e4tigkeit des Ex-Beamten wusste, beziehungsweise informiert war, wird in den Medienberichten nicht weiter ausgef\u00fchrt. Der RBB<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zum Verfahrensverlauf:<\/p>\n “Er habe auch nicht glaubhaft dargelegt, dass er sich aus eigener \u00dcberzeugung vollst\u00e4ndig von seiner Partei und deren Zielen distanziert habe, so das Gericht. Die Niederlegung seines Mandats habe er begr\u00fcndet mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem. Diese sei aber bereits ein Jahr zuvor erfolgt, was ihm auch habe bekannt gewesen sein m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Das Berliner Gericht erkannte schlussendlich die begr\u00fcndeten Zweifel an der Verfassungstreue des Antragstellers als ausschlaggebend f\u00fcr den Beschluss. Diese gen\u00fcgten “f\u00fcr eine Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Dienst”, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Die Entscheidung des Gerichts im sogenannten Hauptsacheverfahren steht noch aus.\u00a0<\/p>\n Der Beschluss wurde am Donnerstag der Vorwoche gef\u00e4llt. Gegen den vorl\u00e4ufigen Beschluss kann seitens des Kl\u00e4gers Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Aktivisten servieren AfD veganen Mettigel in Hakenkreuzform <\/a><\/p>\n\n