\n Ein juristischer Sieg f\u00fcr Russland mit gro\u00dfen Auswirkungen: Das nach der UN-Seerechtskonvention eingerichtete Schiedsgericht hat eine Klage der Ukraine gegen Russland zur\u00fcckgewiesen, mit der Kiew faktisch seine Anspr\u00fcche auf die Halbinsel Krim durchsetzen wollte.\n <\/div>\n
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Wie das russische Au\u00dfenministerium bekanntgab, hat die nach der UN-Seerechtskonvention eingerichtete St\u00e4ndige Schiedsgerichtskammer (PSC) in Den Haag am Montag das endg\u00fcltige Urteil in einem seit zehn Jahren andauernden Schiedsverfahren zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine verk\u00fcndet. In dem Streit ging es um\u00a0Rechte eines Anrainerstaates in der Stra\u00dfe von Kertsch, im Asowschen Meer und in den Gew\u00e4ssern des Schwarzen Meeres rund um die Krim.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Das Schiedsgericht, bestehend aus f\u00fcnf unabh\u00e4ngigen Schiedsrichtern aus Algerien, Gro\u00dfbritannien, Mexiko, Russland und der Republik Korea, f\u00e4llte eine einstimmige Entscheidung. Der Fall, der eine gro\u00dfe geopolitische, v\u00f6lkerrechtliche und historische Dimension hat, endete mit einem \u00fcberzeugenden Sieg der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n
Zahlreiche Forderungen der Ukraine, die Russland den Versto\u00df gegen Dutzende von Artikeln des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen vorgeworfen hatte, wurden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Das Schiedsgericht, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Au\u00dfenministeriums in Moskau weiter, habe die Forderung Kiews zur\u00fcckgewiesen, die Erkl\u00e4rung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration \u00fcber das gesamte Asowsche Meer infolge des Beitritts der Regionen Donbass, Saporischschja und Cherson zu Russland als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht in Form einer \u201eVersch\u00e4rfung des Streits zu qualifizieren. Nichts in der Entscheidung hindere die Russische F\u00f6deration daran, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, ihre Hoheitsrechte und ihre Gerichtsbarkeit in den Meeresgebieten auszu\u00fcben, die an die Krimhalbinsel, das Asowsche Meer und die Asow-Kerch-Gew\u00e4sser angrenzen.<\/p>\n
Die Forderungen der Ukraine die Krimbr\u00fccke zu demontieren wurde ebenfalls zur\u00fcckgewiesen. Dazu hei\u00dft es in der Pressemitteilung:<\/p>\n
“Schon die blo\u00dfe \u00c4u\u00dferung dieser von vornherein unerf\u00fcllbaren Forderung hat das unmenschliche Wesen des Kiewer Regimes offenbart, das bis heute bestrebt ist, die Krimbewohner f\u00fcr ihre Entscheidung zugunsten Russlands zu ‘bestrafen’. Die Behauptungen der ukrainischen Seite, die Krimbr\u00fccke behindere angeblich die Schifffahrt in den genannten Gew\u00e4ssern, wurden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.”<\/p>\n
Der Bau der Krimbr\u00fccke, die Unterstellung der schwimmenden Bohrplattformen unter russische Gerichtsbarkeit sowie die Durchf\u00fchrung von Schiffsinspektionen durch russische Grenzschutzbeamte in der Stra\u00dfe von Kertsch wurden als nicht im Widerspruch zur Seerechtskonvention der Vereinten Nationen stehend anerkannt. Ebenso wurde die von der Russischen F\u00f6deration eingef\u00fchrte vor\u00fcbergehende Beschr\u00e4nkung der Durchfahrt ausl\u00e4ndischer Staatsschiffe und Kriegsschiffe in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres von April bis Oktober 2021 als vollst\u00e4ndig im Einklang mit dem \u00dcbereinkommen stehend und gerechtfertigt anerkannt.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe der Ukraine, die Russische F\u00f6deration habe ihre Verpflichtungen im Bereich der Erhaltung des Unterwasser-Kulturerbes verletzt, wurden als v\u00f6llig unbegr\u00fcndet und unbewiesen zur\u00fcckgewiesen. Ebenso wies das Schiedsgericht alle Behauptungen der ukrainischen Seite zur\u00fcck, Russland habe der Umwelt Schaden zugef\u00fcgt. Es wurde anerkannt, dass in Russland ein wirksames System der Umwelt\u00fcberwachung besteht.<\/p>\n
Lediglich in einem Punkt gaben die Schiedsrichter der Ukraine Recht: Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) vor dem Bau der Krimbr\u00fccke, der Energiebr\u00fccke und der Gaspipeline durch die Stra\u00dfe von Kertsch sei unter “\u00fcberm\u00e4\u00dfigem Zeitdruck” durchgef\u00fchrt worden und habe nicht alle vier Jahreszeiten umfasst.\u00a0<\/p>\n
Allerdings ist auch in diesem Punkt der “Sieg” der Ukraine ein zweifelhafter, betont das Au\u00dfenministerium: Das Tempo der Durchf\u00fchrung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei der Umsetzung gro\u00df angelegter Infrastrukturprojekte, f\u00fcr das die russische Seite vom Schiedsgericht ger\u00fcgt wurde, war in erster Linie durch die dringende humanit\u00e4re Notwendigkeit bedingt, die Versorgung der zwei Millionen Einwohner der Krim mit lebenswichtigen Ressourcen (Strom, Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten) unter den Bedingungen einer brutalen, totalen Blockade der Halbinsel durch die Ukraine. In jedem Fall hat sich die russische Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung als richtig erwiesen \u2013 wie das Schiedsgericht best\u00e4tigte, hat der Bau der Krimbr\u00fccke der Umwelt keinen Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n
Mehr Informationen in K\u00fcrze …<\/em><\/p>\n<\/div>\n
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