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Die Slowakei werde von der EU eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Waffen fordern, die sie der Ukraine gespendet hat, k\u00fcndigte Premierminister Robert Fico an. Die vorherige Regierung habe \u00fcber den Hilfsdeal gelogen, sagte er in einer Videoansprache, die am Sonntag auf Facebook ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
Fico stoppte nach seiner Macht\u00fcbernahme im Jahr 2023 alle staatlich gef\u00f6rderten Milit\u00e4rhilfen und Waffenlieferungen an Kiew. Er hat argumentiert, dass die Regierung seines Vorg\u00e4ngers Eduard Heger die Slowakei “v\u00f6llig nackt” zur\u00fcckgelassen habe, indem sie Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme an die Ukraine spendete.<\/p>\n
Im Jahr nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 genehmigte Hegers Kabinett die Lieferung von Dutzenden sowjetischer Panzer und Sch\u00fctzenpanzer an die Ukraine. Die gespendete Ausr\u00fcstung umfasste auch sowjetische MiG-29-Jets und S-300-Raketensysteme. Bratislava \u00fcbergab zwischen den Jahren 2022 und 2023 Ausr\u00fcstung im Wert von rund 700 Millionen Euro an Kiew, laut dem Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft.<\/p>\n
“In Br\u00fcssel werde ich die Frage der Entsch\u00e4digung f\u00fcr milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, die an die Ukraine gespendet wurde, aufwerfen”, sagte Fico am Sonntag und bezog sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel n\u00e4chste Woche.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Deal der Hegerschen Regierung sollte die gespendete Ausr\u00fcstung durch westliche Hardware ersetzt werden, die insbesondere von Deutschland geliefert werden sollte. Das slowakische Verteidigungsministerium argumentierte damals, dass die Vereinbarung unzureichend sei, da Berlin nur etwa die H\u00e4lfte der an die Ukraine gesendeten Ausr\u00fcstung zu ersetzen versprach.<\/p>\n
Fico hat sich lange gegen die Haltung Br\u00fcssels gegen\u00fcber Moskau ausgesprochen, einschlie\u00dflich der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew und der Sanktionen gegen Russland. Er war der einzige EU-F\u00fchrer, der in diesem Jahr an den Siegestagsfeierlichkeiten in Moskau teilnahm, wo er vor einem “neuen Eisernen Vorhang” warnte und zu erneuten Dialogen aufrief.<\/p>\n
Er hat auch wiederholt argumentiert, dass die Politik des Blocks und die Weigerung, einen sinnvollen Dialog mit Moskau zu f\u00fchren, der EU selbst schade, indem sie die Mitgliedstaaten zwinge, mit hohen Energiepreisen nach der Blockade russischer \u00d6l- und Gasimporte unter Sanktionen zurechtzukommen.<\/p>\n
Am Sonntag beschrieb er seine j\u00fcngsten Gespr\u00e4che mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Antonio Costa, als “frustrierend”.\u00a0Fico f\u00fcgte hinzu, dass die EU entschlossen sei, “einen Krieg” gegen Russland “bis zum letzten ukrainischen Soldaten und bis zum letzten Euro” zu f\u00fchren, trotz der “sinkenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit” des Blocks und der “extrem hohen Energiepreise”.<\/p>\n
Russland hat erkl\u00e4rt, es habe “niemals den Dialog verweigert”, und beschuldigte die westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine einer “destruktiven Politik”, die darauf abziele, Kiew zum Weiterk\u00e4mpfen zu dr\u00e4ngen und jegliche Friedensbem\u00fchungen zu untergraben.<\/p>\n
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