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Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. 34 Personen und 47 Organisationen werden mit restriktiven Ma\u00dfnahmen belegt.<\/p>\n
Offiziell geht es um Russlands milit\u00e4risch-industriellen Komplex, die sogenannte “Schattenflotte”, hybride Bedrohungen und Menschenrechte. In Moskau und vielen L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens wird das Paket jedoch als Fortsetzung des westlichen Wirtschaftskriegs gesehen, der Russland seit 2022 mit illegalen und einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen unter Druck setzen soll.<\/p>\n
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas sprach von “weiterem Druck”, damit Russland “den Krieg beendet”. Russische Beobachter kontern: Der Westen liefert weiter Waffen in die Ukraine, lehnt ernsthafte Verhandlungen ab und verl\u00e4ngert damit das Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung auf beiden Seiten.<\/p>\n
Zwei Personen, Tahir Garajew und Konstantin Rogatsch, sowie 24 Firmen \u2013 unter anderem Lukoil-Western Siberia und Gesellschaften in Russland, Liberia, der T\u00fcrkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong \u2013 werden ins Visier genommen. Die EU wirft ihnen vor, russisches \u00d6l \u00fcber eine “Schattenflotte” zu transportieren und damit Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat Russland seine Energieexporte erfolgreich umorientiert. Statt nach Europa flie\u00dft das \u00d6l nun vor allem nach Indien, China und andere asiatische M\u00e4rkte. Die “Schattenflotte” ist eine direkte Antwort auf die von der G7 und der EU verh\u00e4ngte Preisobergrenze \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verst\u00f6\u00dft und Russland zwingen sollte, seine Rohstoffe unter Wert zu verkaufen. Moskau hat diese Diskriminierung umgangen und die Staatseinnahmen weitgehend stabil gehalten.<\/p>\n
Zehn Personen und eine Organisation werden wegen angeblicher Desinformation und hybrider Aktivit\u00e4ten gelistet. Genannt werden unter anderem Roman Antonowskij, Marija Volkonskaja, Chefredakteurin der “Krimskaja Gazeta”, und die Influencerin\u00a0Alexandra Jost<\/a>:<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union beschuldigt diese Journalisten und Influencer, die russische Position zu rechtfertigen und Ukrainer zu entmenschlichen. In der Realit\u00e4t werden sie sanktioniert, weil sie eine vom westlichen Mainstream abweichende Sicht auf den Konflikt vertreten.<\/p>\n Gleichzeitig hat die EU bereits 2022 russische Sender wie RT und Sputnik verboten \u2013 ein klarer Akt der Zensur, der nun auf Einzelpersonen ausgeweitet wird. Russland sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Versuch, den eigenen Informationskrieg zu verbergen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!<\/a><\/p>\n\n