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Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage vom\u00a0ehemaligen DKP-Landesvorsitzenden Stefan Natke gegen eine Allgemeinverf\u00fcgung der Berliner Polizei abgewiesen. Die Verhandlung fand am 19.\u00a0Mai statt\u00a0\u2013\u00a0RT<\/em>\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete\u00a0hier<\/a>\u00a0und\u00a0hier<\/a>. Zur Erinnerung: Die\u00a0Verf\u00fcgung hatte im Mai\u00a02023 das Gedenken an den sowjetischen Ehrenmalen in den Berliner Stadtbezirken Treptow-K\u00f6penick, Mitte und Pankow mit umfassenden Einschr\u00e4nkungen belegt. Dazu geh\u00f6rten Verbote des Zeigens sowjetischer und russischer Fahnen, Flaggen, Wappen, Symbole sowie des Abspielens und Singens bestimmter Lieder. Natke hat konkret gegen das Verbot\u00a0von Sowjetsymbolen geklagt.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung st\u00fctzte sich das Gericht auf eine “Gefahrenprognose” f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben. Es verwies dabei auf die milit\u00e4rischen Paraden Russlands zum Tag des Sieges \u00fcber den Faschismus am 9.\u00a0Mai sowie auf “den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Flaggen k\u00f6nne nach Auffassung des Gerichts als “Unterst\u00fctzung eines kriegerischen Expansionsstrebens” Russlands verstanden werden und “Gewaltbereitschaft” vermitteln. Konkrete Vorf\u00e4lle oder tats\u00e4chliche St\u00f6rungen bei den Gedenkveranstaltungen der Vorjahre nannte das Gericht in seiner Entscheidung nicht.<\/p>\n Wie Natkes Rechtsanwalt Tobias Krenzel mitteilte,\u00a0war diese Entscheidung der Richterin Marlen\u00a0Mausch-Liotta schon vorher “bef\u00fcrchtet” worden. Wie er betonte, m\u00fcsste aus ihrer Sicht die\u00a0Gefahrenprognose der Berliner Polizei nicht begr\u00fcndet werden, denn\u00a0es gen\u00fcge\u00a0\u2013 so das Urteil\u00a0\u2013, dass Wladimir Putin die Symbolik bereits in fr\u00fcheren Jahren vernehmbar f\u00fcr sich vereinnahmt habe, sodass jedermann in der Flagge bzw. den Musikst\u00fccken eine Verherrlichung des Krieges sehen m\u00fcsse.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerseite hatte in der Verhandlung argumentiert, dass die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit nicht erf\u00fcllt seien. Weder sei die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verbote dargelegt noch deren Bestimmtheit gegeben. Eine konkrete Gefahrenprognose fehle. Natke betonte zudem die Bedeutung eines w\u00fcrdevollen Gedenkens an die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die emotionale Dimension der Veranstaltungen an den Ehrenmalen.<\/p>\n Der Rechtsanwalt und Vorsitzender der Gesellschaft f\u00fcr Rechtliche und Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung\u00a0(GRH) Hans Bauer\u00a0kritisiert in einem Artikel<\/a> die Begr\u00fcndung des Gerichts als “nebul\u00f6s”.\u00a0Fakten bzw. reale Anhaltspunkte zur vermuteten Gefahrenlage w\u00fcrden nicht genannt.\u00a0Die Entscheidung im politischen Verfahren bezeichnete er als “Klassenjustiz”. Die Beklagte, die bei der Verhandlung durch eine Oberregierungsr\u00e4tin vertreten war, habe ihre Begr\u00fcndung aus den t\u00e4glichen Medien gesch\u00f6pft, dies sei die Staatsmeinung.<\/p>\n Bauer, der bei der Verhandlung anwesend war, machte eine Beobachtung: Zwar habe die Richterin w\u00e4hrend der Verhandlung einen freundlichen Eindruck hinterlassen,\u00a0doch habe sie auf der Seite der Beklagten gestanden. Ihre Argumente w\u00fcrden nicht hinterfragt. Im Gegenteil, “die Position der Beklagten schien ihr selbstverst\u00e4ndlich zu sein”. Er vermutete, dass die beiden Beamtinnen die Berliner Gedenkkultur und die Ehrenmale nicht einmal kennen. Das Vorgehen der Polizei an Gedenktagen nannte er teilweise “willk\u00fcrlich” und “martialisch”. Das beweise die Volksferne der bundesdeutschen Justiz.<\/p>\n Die Bestrebungen der Staatsorgane zur Umwidmung der Ehrenmale nannte er zutiefst revisionistisch und verglich die sich abzeichnende Lage mit der Sch\u00e4ndung\u00a0der ostdeutschen Kulturst\u00e4tten, die im Abriss des Palasts der Republik in Berlin im Jahre 2008 gegipfelt hatte. Zum Schluss seines Beitrages rief zum Protest auf: “Lassen wir nicht zu, dass das Gedenken an unsere Befreiung und Befreier vom Faschismus an sowjetischen Ehrenmalen k\u00fcnftig von F\u00e4lschern und von Verboten bestimmt wird.”<\/p>\n Das Urteil kann laut Rechtsanwalt Krenzel nur unter bestimmen Umst\u00e4nden angefochten werden. Es sei m\u00f6glich, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Doch dann entscheide das Oberverwaltungsgericht, ob die Sache noch einmal verhandelt wird. Die Berufung werde z.\u00a0B. zugelassen, wenn es ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gibt oder Verfahrensfehler vorliegen. Natke teilte auf RT<\/em>-Anfrage mit, dass er den Beschluss “auf jeden Fall” anfechten wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Rechtswidrige Schikanen: DKP klagt gegen polizeiliche Auflagen am Tag des Sieges<\/a><\/p>\n\n