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In der EU ist ein Konflikt \u00fcber die Verteilung von 6,6\u00a0Milliarden Euro entbrannt. Mit dem Geld, das im sogenannten Fonds Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u00a0(EPF) liegt, sollen EU-Staaten\u00a0Ukraine-Hilfe\u00a0zur\u00fcckerstattet bekommen.\u00a0Warschau fordert die vollst\u00e4ndige Erstattung seiner bisherigen Beitr\u00e4ge, w\u00e4hrend Berlin daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Mittel komplett an die Ukraine umzuleiten.<\/p>\n
Polen verlangt nach Berichten<\/a> polnischer Medien\u00a0eine komplette Erstattung f\u00fcr fr\u00fchere Waffenlieferungen an die Ukraine. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk machte demnach klar: “Dieses Geld, das ist unser Geld.” Polen fordert rund zwei Milliarden Z\u0142oty, also etwa 450\u00a0Millionen Euro, als Ausgleich f\u00fcr die Ukraine-Hilfen zur\u00fcck. Das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das Polen der Ukraine gegeben hatte (rund 14\u00a0Milliarden Euro).<\/p>\n Der 2021 eingerichtete EPF ist ein au\u00dferbudget\u00e4rer Fonds der EU zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Im Rahmen des Programms erhalten Partnerstaaten verteidigungsbezogene Unterst\u00fctzung von der EU\u00a0\u2013 im Falle der Ukraine w\u00fcrden die EU-Staaten zun\u00e4chst Waffen und Ausr\u00fcstung zur Deckung des Bedarfs von Kiew liefern und anschlie\u00dfend Erstattungen aus dem Fonds erhalten.<\/p>\n Deutschland will im Jahr 2026 11,5\u00a0Milliarden f\u00fcr die Ukraine ausgeben<\/strong><\/p>\n Deutschland will das freigegebene Geld dagegen direkt an Kiew weiterleiten, verzichtet demnach auf eine Erstattung und vertritt damit eine \u00e4hnliche Haltung wie die skandinavischen L\u00e4nder: “Deutschland wird in diesem Jahr 11,5\u00a0Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine ausgeben”, sagte Staatssekret\u00e4r Sebastian Hartmann und erkl\u00e4rte, Berlin sei bereit, zugunsten der Ukraine auf Entsch\u00e4digungszahlungen zu verzichten.\u00a0Laut dem Bericht wurde das Geld frei, nachdem Ungarn unter dem neuen Ministerpr\u00e4sidenten P\u00e9ter Magyar sein Veto gegen das R\u00fcckzahlungspaket aufgehoben hatte.<\/p>\n Der polnische Sender RMF24<\/em> berichtete, dass die EU-L\u00e4nder der Ukraine insgesamt 43\u00a0Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Nur rund 40\u00a0Prozent k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten zur\u00fcckerstattet bekommen, sodass die Mittel nicht ausreichen, um alle EU-Mitglieder vollst\u00e4ndig zu entsch\u00e4digen. Das entspricht der Summe von 6,6\u00a0Milliarden Euro.\u00a0\u00a0<\/p>\n Wie Politico<\/a><\/em>\u00a0schreibt, kann die Summe von 6,6\u00a0Milliarden Euro noch steigen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa zehn Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zur\u00fcckzuzahlen, der die Ukraine finanziell unterst\u00fctzt hat.\u00a0Polen lehnte dieses Angebot ab und warf Br\u00fcssel vor, “Spielregeln \u00e4ndern zu wollen”.<\/p>\n L\u00e4nder wie Polen oder die Slowakei, die\u00a0als Erste Waffen geliefert haben, seien mit reduzierten Auszahlungen nicht einverstanden, sagte\u00a0Vizeverteidigungsminister Tomczyk und f\u00fcgte hinzu: “Das ist es, was die L\u00e4nder, die sp\u00e4ter mit der Unterst\u00fctzung begannen, wie Deutschland, tun wollen.” Deutschland, der gr\u00f6\u00dfte Beitragszahler des EPF-Fonds, argumentierte, dass die freigegebenen Mittel an die Ukraine \u00fcberwiesen und nicht in die nationalen Haushalte zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollten. “Der Europ\u00e4ische Friedensfonds wurde als Solidarit\u00e4tsmechanismus konzipiert”, argumentierte Staatssekret\u00e4r Hartmann.<\/p>\n Die Angelegenheit wurde an Verhandlungen auf technischer Ebene weitergeleitet, bevor sie von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten behandelt wird.<\/p>\n Die k\u00fcrzlich getroffene Entscheidung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, einer Milit\u00e4reinheit den Ehrentitel “Helden der UPA” zu verleihen, hat in Polen heftige Gegenreaktionen ausgel\u00f6st und historische Wunden im Zusammenhang mit den Massakern an der polnischen Bev\u00f6lkerung in Wolhynien wieder aufgerissen. Als Reaktion darauf hat der polnische Pr\u00e4sident Karol Nawrocki ein Verfahren eingeleitet, um Selenskij m\u00f6glicherweise den Orden des Wei\u00dfen Adlers abzuerkennen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Polen schlie\u00dft Lieferungen SAFE-finanzierter Waffen an die Ukraine aus<\/a><\/p>\n\n