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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Die deutsche Botschaft in der Russischen F\u00f6deration betreibt einen Telegramkanal, den sie fast t\u00e4glich f\u00fcr Propaganda im Sinne des westlichen Mainstreams nutzt. Zufall oder nicht: Nachdem der Autor eines Meinungsartikels auf RT DE<\/em> beil\u00e4ufig angemerkt hatte, dass es auf dem Kanal keine M\u00f6glichkeit zum Kommentieren gibt, wurden die Kommentare freigeschaltet. Allerdings blockiert die Botschaft Nutzer, wenn sie darin “prorussische” Meinungen \u00e4u\u00dfern. Auch mir ist es so ergangen \u2013 Gegenrede zur Westpropaganda ist nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n Am 12. Juni, dem russischen Nationalfeiertag, ver\u00f6ffentlichte die Botschaft ein Video<\/a>. Darin sagt die Leiterin des Pressereferats, Lena Hillmeier, auf dem Dach des Botschaftsgeb\u00e4udes mit den Wolkenkratzern Moskaus im Hintergrund stehend und wild mit den Armen fuchtelnd, auf Russisch Folgendes:\u00a0<\/p>\n “Herzlichen Gl\u00fcckwunsch zum Tag Russlands. Vor 36 Jahren hat Russland seine Unabh\u00e4ngigkeit von der Sowjetunion erkl\u00e4rt.”<\/em><\/p>\n Diese Aussage ist grob falsch und zum Fremdsch\u00e4men.\u00a0Tats\u00e4chlich hatte der Oberste Rat der Russl\u00e4ndischen Sowjetischen Sozialistischen Bundesrepublik (RSFSR) am 12. Juni 1990 die “Deklaration der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong> der RSFSR” angenommen. Souver\u00e4nit\u00e4t ist nicht gleichbedeutend mit Unabh\u00e4ngigkeit, und dieses Wissen m\u00fcsste man eigentlich von jedem Juristen und jedem Diplomaten erwarten. Sie bedeutet, dass Entscheidungen der obersten Organe eines Staates im Konfliktfall Vorrang haben vor Entscheidungen von Organen anderer Staaten oder des \u00fcbergeordneten Staatenbundes. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Mit einer Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung beh\u00e4lt sich der Staat die Entscheidung vor, ob und zu welchen Bedingungen er Teil des \u00fcbergeordneten Staatenbundes bleibt und welche Kompetenzen er bei den Organen des Staatenbundes belassen bzw. welche er zur\u00fcckfordern will. Ein Austritt aus der Sowjetunion war damit nicht verbunden. Ja, nicht einmal eine sofortige \u00c4nderung der Kompetenzzuordnungen war beabsichtigt, geschweige denn trat sie automatisch ein \u2013 die Erkl\u00e4rung vom 12. Juni 1990 sollte ausdr\u00fccklich der Beginn eines verfassungsgebenden Verfahrens sein, mit dem die Union reformiert werden sollte.\u00a0<\/p>\n Weder hat die RSFSR damals den Unionsvertrag von 1922 \u2013 die rechtliche Grundlage der Existenz der Sowjetunion \u2013 aufgek\u00fcndigt, noch hat sie sich sonst von der Moskauer Zentralgewalt unabh\u00e4ngig gemacht. Die Aussage war: Die RSFSR ist ein souver\u00e4nes Subjekt, das k\u00fcnftig selbstbestimmt entscheiden wird, wie es mit der Union weitergeht. Dass die Deklaration vom 12. Juni 1990 die Weiterexistenz der UdSSR vorsieht, wird zum Beispiel daraus ersichtlich, dass sie die \u00dcbertragung von Befugnissen an die Union ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Auch das Fortbestehen der Staatsb\u00fcrgerschaft der UdSSR und der Verfassung der UdSSR sind darin ausdr\u00fccklich ausgesprochen.<\/p>\n Dass es keine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung war, bezeugt Punkt 7 der Erkl\u00e4rung:\u00a0<\/p>\n “Die RSFSR beh\u00e4lt sich das Recht des Austritts aus der UdSSR in dem Prozedere vor, das der Unionsvertrag und die auf ihm gr\u00fcndenden Gesetze vorsehen.”<\/em><\/p>\n Wer sich ein Recht vorbeh\u00e4lt (das \u00fcbrigens auch in der Verfassung der UdSSR verankert war), sagt mit dem Vorbehalt, dass er es zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt gerade nicht aus\u00fcbt. Und Punkt 15 beseitigt alle Zweifel:\u00a0<\/p>\n “Diese Deklaration ist Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der RSFSR, den Abschluss eines (neuen) Unionsvertrages und die Vervollkommnung der republikanischen Gesetze.”<\/em><\/p>\n Nach dem peinlichen Patzer, mit dem jeder Student im Examen durchgefallen w\u00e4re, setzt Hillmeier dennoch an, das gesamte russische Volk dar\u00fcber zu belehren, wie es Wahlen abzuhalten und welche Art Politiker es zu w\u00e4hlen hat, \u00fcber innere Angelegenheiten des russischen Staates also:<\/p>\n “Ein Jahr sp\u00e4ter, also vor genau 35 Jahren, fanden die ersten demokratischen Direktwahlen eines russischen Pr\u00e4sidenten statt. Demokratie bedeutet, dass die Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Beschlossene Gesetze sind bekr\u00e4ftigt von einer echten Mehrheit, die keine Marionette in den H\u00e4nden des Machthabers ist. Unter den Bedingungen einer Demokratie ist der Staat dem Willen des Volkes untergeordnet, nicht das Volk erf\u00fcllt den Willen von einzelnen machthabenden Personen. In letzter Zeit waren die Wahlen in Russland mit der Verletzung demokratischer Standards verbunden. Der heutige Tag erinnert daran, dass es auch anders geht.”<\/em><\/p>\n Begleitet ist diese Vorlesung der “zivilisierten \u00dcbermenschin” an die “wilden Eingeborenen” von der Einblendung einer historischen Aufnahme, die Boris Jelzin bei der Leistung seines Amtseides zeigt. Offenbar sind die “Strategen” und “Kommunikationsexperten” im Ausw\u00e4rtigen Amt der Meinung, dass das russische Volk sich nach der Jelzin-\u00c4ra zur\u00fccksehnt, inklusive Zerfall ihres Heimatlandes, Hunger, einer Megainflation, monatelanger Nichtzahlung von Geh\u00e4ltern, ungepflegten St\u00e4dten, verfallenden Stra\u00dfen, \u00fcberbordender Kriminalit\u00e4t, t\u00e4glichen Auftragsmorden, Wirtschaftsverfall, einer ganzen durch Drogenkonsum halbierten Generation, nach auf das in nicht minder freien und demokratischen Wahlen gew\u00e4hltes Parlament schie\u00dfenden Panzern,\u00a0nach dem Tschetschenienkrieg und Terrorismus.<\/p>\n Dass das \u2013 das russische Volk liefert seine Reicht\u00fcmer wie einst Jelzin dem Westen auf dem Silbertablett \u2013 der feuchte Traum westlicher Eliten und ihrer politischen und diplomatischen Dienstboten ist, wissen wir inzwischen. Dass sie aber Russen f\u00fcr so dumm halten,\u00a0ein zweites Mal auf ihre Sirenenlieder hereinzufallen, ist tats\u00e4chlich einer \u00dcbermenschen-Untermenschen-Attit\u00fcde geschuldet, auf die Hitler stolz w\u00e4re.<\/p>\n Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich jeder Praktikant in der deutschen Botschaft bef\u00e4higt sieht, dem russischen Volk Vorlesungen zu halten. Am 23. Mai, dem Tag des deutschen Grundgesetzes, stellte sich so ein Praktikant \u2013 zum gewichtigeren Eindruck mit einem schweren Kommentarw\u00e4lzer in den H\u00e4nden \u2013 vor den Botschaftszaun (innerhalb der Umz\u00e4unung nat\u00fcrlich, nach au\u00dfen traute er sich nicht) und trug im einem der schw\u00e4bischen Dialekte folgendes vor:<\/p>\n “Was steht eigentlich drin in der deutschen Verfassung, die heute ihren 77ten Geburtstag hat? Was bedeutet dieses kleine Buch f\u00fcr Deutschland? Wegen dem Grundgesetz kann jeder, der in Deutschland eine Meinung hat, sie frei \u00e4u\u00dfern, ohne politische Verfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Weiter habe ich das Video nicht gesehen, weil ich mich jedes Mal, wenn ich den Praktikanten dies mit todernster Miene sagen h\u00f6re, auf dem Boden vor Lachen kr\u00fcmme. Das soll er mal jenen Hunderten, inzwischen vielleicht Tausenden sagen, die in Deutschland Strafverfahren am Hals haben, weil sie in der wichtigsten Frage unserer Zeit \u2013 der von Krieg und Frieden \u2013 anderer Meinung sind als die Bundesregierung. Weil sie den “brutalen russischen Angriffskrieg” nicht f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig halten und dies auch argumentieren. Das soll er mir und meinen Kollegen, die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Russland fl\u00fcchten mussten, ins Gesicht sagen. Den ohne Prozess und Urteil f\u00fcr ihre publizistische T\u00e4tigkeit EU-Sanktionierten<\/a>. Oder denen, die nach \u00a7 188 StGB verurteilt wurden, weil sie einen L\u00fcgner L\u00fcgner und eine Niete Niete nannten.<\/p>\n Vielleicht sollte Russland sich tats\u00e4chlich an seine Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung vom 12. Juni 1990 erinnern und das tun, was jeder souver\u00e4ne Staat mit “Diplomaten” tun w\u00fcrde, die sich derart unverhohlen und \u00fcberheblich in seine inneren Angelegenheiten einmischen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Vom “Schuldkult” zum “Schuldstolz”: Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde<\/a><\/p>\n\n