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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Koalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS hat die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027\/28 vorgestellt. Unter dem Motto “Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen” verspricht Bundeskanzler Christian Stocker Stabilit\u00e4t in unsicheren Zeiten und den Weg aus dem EU-Defizitverfahren bis 2028. Der sch\u00e4rfste Kritiker der derzeitigen \u00f6sterreichischen Regierung, Herbert Kickl von der FP\u00d6, liegt in Wahlumfragen indes deutlich vorn.<\/p>\n Die Regierung bezeichnet ihr Doppelbudget als ein Budget in der Krise, das aber kein Krisenbudget sein soll. Gleichzeitig plant sie Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro und setzt gezielte Investitionen um. Dazu geh\u00f6ren die Senkung der Lohnnebenkosten, ein Wohnbaupaket und h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung. Damit will sie zeigen, dass die schwierige Phase unter Kontrolle ist und der Aufschwung jetzt beginnt.<\/p>\n Herbert Kickl\u00a0kommentierte das Doppelbudget, indem er konstatierte:<\/p>\n “Man ist verwundert, dass diese Regierung sich nicht f\u00fcr ihre Performance und Unverfrorenheit sch\u00e4mt. Aber offensichtlich sind hier Hopfen und Malz verloren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und er erg\u00e4nzt in den letzten Tagen: Das Einzige, was an diesem Doppelbudget gut sei, sei, dass es das letzte der Verlierer-Ampel sein werde.<\/p>\n Diese Worte treffen den Kern einer tieferen Krise, die \u00d6sterreich seit Monaten pr\u00e4gt.<\/p>\n Nach der Nationalratswahl im September 2024, bei der die FP\u00d6 unter Herbert Kickl klar st\u00e4rkste Kraft wurde, scheiterten die Verhandlungen mit der \u00d6VP.<\/p>\n Kickl gab den Regierungsauftrag im Februar 2025 zur\u00fcck. Im M\u00e4rz 2025 trat dann eine Dreierkoalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS ihr Amt an \u2013 nach 159 Tagen der l\u00e4ngsten Regierungsbildung der Zweiten Republik.\u00a0Das notd\u00fcrftig zusammengestellte B\u00fcndnis wurde von Beginn an als “Verlierer-Ampel” oder “Kickl-Verhinderungsmaschinerie” bezeichnet. Die Regierungsparteien selbst betonten offen, dass es auch darum ging, einen Kanzler Kickl zu verhindern.<\/p>\n Seitdem lebt diese Koalition von der Erz\u00e4hlung, sie stelle Stabilit\u00e4t und Kompromissf\u00e4higkeit her. Die Realit\u00e4t der letzten sechs Monate zeichnet ein anderes Bild.<\/p>\n \u00d6sterreich kommt nur schleppend aus der Rezession. Nach zwei Rezessionsjahren stagnierte die Wirtschaft 2025 weitgehend. Die Wachstumsprognosen f\u00fcr 2026 wurden mehrfach nach unten korrigiert \u2013 aktuell liegen sie bei nur 0,5 bis 0,8 Prozent.<\/p>\n Die Wirtschaft leidet weiter unter schwachen Exporten, ged\u00e4mpften Investitionen und vor allem unter neuen Energiepreisrisiken durch den Iran-Krieg. Im M\u00e4rz 2026 tagte der Nationalrat extra zur Krise im Nahen und Mittleren Osten. Die Inflation bleibt hartn\u00e4ckig bei rund 3 bis 3,5 Prozent. Das Staatsdefizit verharrt bei \u00fcber 4,1 Prozent des BIP, und die Schuldenquote steigt weiter an.<\/p>\n Die Regierung spricht von “Stabilit\u00e4t” und “gezielten Impulsen”. Doch die Fakten\u00a0zeigen eine z\u00e4he, von externen Schocks und strukturellen Schw\u00e4chen gepr\u00e4gte Lage. Die Menschen sp\u00fcren steigende Belastungen, Unternehmen klagen \u00fcber Wettbewerbsnachteile durch Lohn- und Energiekosten. Die Insolvenzzahlen blieben hoch, die Arbeitslosigkeit bewegt sich bei 7 bis 7,6 Prozent.<\/p>\n W\u00e4hrend die Regierung Optimismus zu verbreiten sucht, scheint diese\u00a0Botschaft bei den W\u00e4hlern nicht recht anzukommen: In allen aktuellen Sonntagsfragen der letzten Monate liegt die FP\u00d6 stabil zwischen 35 und 38 Prozent \u2013 deutlich vor der \u00d6VP (rund 20 %), der SP\u00d6 (16\u201319 %) und den NEOS (8\u20139 %). Herbert Kickl f\u00fchrt auch in der Kanzlerpr\u00e4ferenz. Die drei Regierungsparteien zusammen erreichen\u00a0in vielen Umfragen nur knapp die H\u00e4lfte der Stimmen. Die Unzufriedenheit mit der Koalition ist messbar \u2013 und die FP\u00d6 profitiert davon.<\/p>\n In dieser Situation ist Herbert Kickl mehr als nur einer von mehreren Kritikern. Er ist der Einzige, der die grunds\u00e4tzliche Diskrepanz zwischen Regierungsrhetorik und Realit\u00e4t konsequent und ohne taktische R\u00fccksicht benennt.<\/p>\n W\u00e4hrend andere Oppositionelle sich in Detailkritik verlieren oder Kompromisse andeuten, nennt Kickl die Koalition eine Verlierer-Ampel, die von Anfang an eine Fehlkonstruktion war. Er kritisiert nicht nur das aktuelle Doppelbudget, sondern auch die geplante Erh\u00f6hung der Parteienf\u00f6rderung trotz Sparpaket.<\/p>\n Er wirft der Regierung vor, Strukturreformen zu verweigern, die Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzlich zu belasten und falsche Priorit\u00e4ten zu setzen. Immer wieder erinnert er daran, dass diese Koalition nicht aus einem Wahlsieg hervorging, sondern einzig aus dem Willen, die st\u00e4rkste Partei und ihren Spitzenkandidaten \u2013 ihn selbst \u2013 auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Genau das macht ihn zum einzigen echten Mahner. Die Regierung lebt in einer selbst geschaffenen Fiktion und stellt Kompromisse als Erfolge dar, halbherzige Ma\u00dfnahmen als mutige Reformen und eine schwache Konjunktur als Beginn des Aufschwungs.<\/p>\n Kickl durchbricht diese Erz\u00e4hlung \u2013 mit klaren Worten, ohne Wenn und Aber. Er tut es nicht aus pers\u00f6nlicher Rachsucht, sondern weil er den W\u00e4hlerwillen von 2024 ernst nimmt und die reale Lage der Menschen nicht sch\u00f6nredet.<\/p>\n Die hohen Umfragewerte der FP\u00d6 zeigen, dass diese Haltung bei vielen ankommt. Die Regierung mag hoffen, dass f\u00fcr die Opposition Hopfen und Malz verloren sind. Doch die Zahlen und die Stimmung im Land sprechen eine andere Sprache. Die Fiktion der Verlierer-Ampel br\u00f6ckelt \u2013 und Herbert Kickl ist derjenige, der sie am konsequentesten entlarvt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0FP\u00d6 attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten<\/a><\/p>\n\n
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