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Die EU-Mitgliedsstaaten diskutierten \u00fcber die Durchf\u00fchrung einer gro\u00df angelegten Reform des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) unter der Leitung von Kaja Kallas. Dies\u00a0teilte<\/a>\u00a0die Zeitung\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte mit.\u00a0<\/p>\n Wie es hei\u00dft, erw\u00e4gen Frankreich, Deutschland und andere EU-L\u00e4nder Optionen, die den Entzug von Befugnissen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und der diplomatischen Beh\u00f6rde und die R\u00fcckgabe der Funktionen an die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedstaaten vorsehen. “Es ist offensichtlich, dass der EAD in der heutigen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte”, sagte einer der Beamten gegen\u00fcber dem Blatt. “Das Problem liegt in der Struktur, daher muss die Struktur neu aufgebaut werden.”<\/p>\n Den Quellen zufolge habe Paris vorgeschlagen, die Unabh\u00e4ngigkeit des Leiters der europ\u00e4ischen Diplomatie und seine Kontrolle \u00fcber mehr als 140 EU-Vertretungen im Ausland einzuschr\u00e4nken.\u00a0<\/p>\n Die Notwendigkeit der Reform werde damit begr\u00fcndet, dass es \u00dcberschneidungen der Befugnisse zwischen dem EAD, den nationalen Au\u00dfenministerien sowie den au\u00dfenpolitischen Abteilungen der EU-Kommission und des EU-Rates gebe.\u00a0Das andere Problem in dieser Situation bestehe darin, dass der EAD und die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen in den Fragen der Au\u00dfenpolitik und der Sicherheit miteinander wetteifern, so das Blatt.<\/p>\n Die EU-Beamten haben im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung darauf hingewiesen, dass die Reform des EAD B\u00fcrokratieabbau und Kostensenkungen erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Es handele sich um den Dienst mit einem Jahresbudget von einer Milliarde Euro.\u00a0Laut einem der Gespr\u00e4chspartner der Zeitung bestehe das Risiko, dass der EAD aufgel\u00f6st werde.\u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus seien EU-Politiker h\u00e4ufig wegen \u00c4u\u00dferungen von Kaja Kallas ver\u00e4rgert worden, die mit Mitgliedstaaten nicht abgestimmt worden waren.\u00a0\u00a0<\/p>\n In seinem Kommentar zum Bericht von\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0hat<\/a>\u00a0Kirill Dmitrijew, Wladimir Putins Sonderbeauftragter f\u00fcr Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, auf der Plattform X geschrieben: “Kaja ist es gelungen, alle zu ver\u00e4rgern”, so Dmitrijew.<\/p>\n Am 28. Mai\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Kallas, dass Br\u00fcssel plane, Moskau Gegenbedingungen zu stellen, falls die Ukraine-Friedensverhandlungen unter der Beteiligung der EU beginnen. Ziel sei es, von Russland die gleichen Zugest\u00e4ndnisse zu fordern, die Moskau von Kiew fordere. Es handele sich um die Begrenzung der Anzahl der Streitkr\u00e4fte. “Nat\u00fcrlich gibt es noch weitere Dinge, etwa Zugest\u00e4ndnisse, die die Forderungen, gestellt an die Ukraine, widerspiegeln. Zum Beispiel in Bezug auf Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte”, sagte sie.<\/p>\n Moskau hat auf diese Forderungen reagiert. “Ich kommentiere keine idiotischen Aussagen”, antwortete der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow auf eine Frage zu den \u00c4u\u00dferungen von Kallas. Auch die Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte die EU-Chefdiplomatin und erkl\u00e4rte, Kallas klinge, als w\u00fcrde sie “mit sich selbst sprechen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kallas-Paradox: Die EU will Frieden, aber kein neutraler Vermittler sein<\/a><\/p>\n\n