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Seit dem 1. Mai dieses Jahres galt die von der Bundesregierung und dem Bundestag als Reaktion auf den Iran-Krieg beschlossene vor\u00fcbergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, der sogenannte Tankrabatt f\u00fcr die B\u00fcrger. Laut Medienberichten hat die verantwortliche Gro\u00dfe Koalition nach ihrem j\u00fcngsten Treffen mitgeteilt, dass der Rabatt zum 1. Juli final ausl\u00e4uft.\u00a0Die Ma\u00dfnahme habe “gut gewirkt”, so der CDU-Politiker\u00a0Sepp M\u00fcller gegen\u00fcber der Bild<\/em>-Redaktion, jedoch k\u00f6nne es sich die Regierung “in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden daf\u00fcr aufzunehmen”.<\/p>\n Der seit Anfang Mai geltende\u00a0Tankrabatt wird wie vereinbart am 30. Juni enden. Darauf h\u00e4tten sich die Fraktionen der Unionsparteien und der SPD geeinigt, wie die zust\u00e4ndigen Fraktionsvizes M\u00fcller und Armand Zorn gegen\u00fcber der Bild<\/em>-Zeitung best\u00e4tigten. Der verantwortliche CDU-Politiker wird mit den Worten zitiert, dass\u00a0die Ma\u00dfnahme in der Gesamtbetrachtung “finanzpolitisch nicht sinnvoll” sei. Die nun bekannt gewordene Entscheidung werde damit begr\u00fcndet, dass “wir es uns in der aktuellen Lage nicht leisten k\u00f6nnen, Schulden daf\u00fcr aufzunehmen”, so M\u00fcller.<\/p>\n Beide Politiker warnten davor, dass mit dem Ende der Kostensenkung die Mineral\u00f6lkonzerne mit “deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts reagieren k\u00f6nnten”. Die Koalition sei laut Wahrnehmung Berlins “gut vorbereitet, um eine m\u00f6gliche Preisexplosion zu stoppen”, so das Handelsblatt<\/em> zusammenfassend.<\/p>\n Die ARD<\/em>-Tagesschau zitiert die beiden Politiker mit der Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “‘\u00c4ndert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, k\u00f6nnen wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.’ In einem solchen Fall k\u00f6nne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. ‘Wir gehen davon aus, dass die L\u00e4nder im Bundesrat mitgehen’.”<\/em><\/p>\n Eine definitive Preisobergrenze f\u00fcr die Mineral\u00f6lkonzerne, ab der die Koalition gegebenenfalls reagieren w\u00fcrde, nannten M\u00fcller und Zorn gegen\u00fcber der Bild<\/em>-Redaktion nicht. M\u00fcller k\u00fcndigte in diesem Zusammenhang an, dass das Kartellrecht notfalls “noch weiter versch\u00e4rft wird”. Ziel der Bundesregierung sei es, “den Markt aufzur\u00e4umen und mehr Transparenz zu schaffen”. Die Koalition sei daher vorbereitet, um “eine m\u00f6gliche Preisexplosion zu stoppen”.<\/p>\n Der\u00a0Tankrabatt entspricht einer Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sank die Besteuerung von Benzin und Diesel f\u00fcr die acht Wochen um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war vorerst f\u00fcr Mai und Juni beschlossen worden. Die Mindereinnahmen des Staats belaufen sich laut Berechnungen auf rund 1,6 Milliarden Euro.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Tankrabatt tritt in Kraft \u2013 ADAC registriert geringe Preissenkungen<\/a><\/p>\n\n