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Die Corona-Jahre haben die meisten bereits erfolgreich verdr\u00e4ngt, da kommt wieder einmal einer der ungekl\u00e4rten Punkte vor Gericht: Eine Firma, die nach eigenen Angaben im M\u00e4rz 2020 eine Vereinbarung mit dem damaligen Gesundheitsminister und heutigem CDU-Fraktionschef Jens Spahn \u00fcber die Lieferung von Masken geschlossen hatte, klagt nun vor dem Landgericht Bonn auf insgesamt 500 Millionen Euro.<\/p>\n
Das ist eine ganze Menge Geld, und nur 287 Millionen davon gehen auf den m\u00fcndlichen Vertrag zur\u00fcck, den die Firma mit dem Minister geschlossen zu haben meint. Der \u00fcbrige Betrag sind Zinsen. Spahn hatte damals freih\u00e4ndig eine ganze Reihe von Auftr\u00e4gen an allerlei Firmen vergeben; das einzige Kriterium war die Zusage, FFP-2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro St\u00fcck fristgerecht zu liefern. Spahn selbst hatte damals die vom Ministerium vorgesehenen 2,90 Euro auf diesen Betrag erh\u00f6ht.<\/p>\n
Der Untersuchungsbericht, der \u00fcber die Maskenbeschaffung erstellt wurde, fiel f\u00fcr das Ministerium und f\u00fcr Spahn verheerend aus, da alle rechtlichen Vorgaben zu Vergaben missachtet wurden. Das Verfahren, das aktuell die Hamburger Textilfirma Pure Fashion Agency gegen den Bund f\u00fchrt, ist bei weitem nicht das einzige. Nur ein vergleichsweise sp\u00e4tes, andere F\u00e4lle waren bereits vor Erstellung des Gutachtens abgeschlossen, das Spahn im vergangenen Jahr ein katastrophales Versagen bescheinigte. Sieben Milliarden Euro wurden bereits f\u00fcr Masken gezahlt, die \u00fcberhaupt nicht genutzt wurden, weitere sieben Millionen kostete 2023 die Entsorgung der nicht ben\u00f6tigten Masken. Pure Fashion wurde bisher nicht bezahlt, weil das Gespr\u00e4ch mit Spahn nach Auffassung des Bundes keinen Vertrag zustande kommen lie\u00df.<\/p>\n
Dessen Vorgehensweise unter anderem bei der Maskenbeschaffung f\u00fchrte, nicht \u00fcberraschend, zu \u00fcber 170 Strafanzeigen gegen den gro\u00dfz\u00fcgigen Minister bei den Berliner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wegen Vorteilsnahme und Untreue, unter anderem. Aber trotz des verheerenden Pr\u00fcfungsberichts des Bundesrechnungshofs stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin s\u00e4mtliche Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen im M\u00e4rz dieses Jahres ein. Auch der Kauf der ehemaligen Villa des fr\u00fcheren US-Botschafters Richard Grenell zu einem deutlich verg\u00fcnstigten Preis hatte f\u00fcr Spahn keine strafrechtlichen Folgen.<\/p>\n
Sollte Pure Fashion das Verfahren gewinnen, gehen diese 500 Millionen selbstverst\u00e4ndlich zulasten des Bundeshaushalts. Das ist fast das Doppelte des Betrags, den die BAf\u00f6G\u2011Erh\u00f6hung, gegen die sich Spahn j\u00fcngst ausgesprochen hatte, weil kein Geld da sei, j\u00e4hrlich kosten w\u00fcrde.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung f\u00e4llt Aufr\u00fcstung und Krieg zum Opfer <\/a><\/p>\n\n