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Georgiens Parlamentspr\u00e4sident Schalwa Papuaschwili hat\u00a0vor Journalisten erkl\u00e4rt, die Europ\u00e4ische Union verlange von Georgien, dass die s\u00fcdkaukasische Republik Sanktionen gegen Russland einf\u00fchren solle, wenn\u00a0sie die\u00a0Visumsfreiheit\u00a0mit der EU beibehalten m\u00f6chte. Papuaschwili sagte:<\/p>\n
\n“Das w\u00fcrde jedoch bedeuten, Selbstmord zu begehen. Wenn wir uns selbst zerst\u00f6ren und zugrunde richten, wer soll dann noch visafrei in die Europ\u00e4ische Union reisen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Papuaschwili warf der EU vor, das Visum zu einer politischen Waffe zu machen. Die georgische Regierung werde das Land nicht zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Am selben Tag\u00a0erkl\u00e4rte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa, Moskau sei offen f\u00fcr eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Georgien. Die georgische F\u00fchrung habe sich offenbar f\u00fcr mehr Souver\u00e4nit\u00e4t und au\u00dfenpolitische Eigenst\u00e4ndigkeit entschieden, weshalb eine vollst\u00e4ndige Anpassung an den EU-Kurs f\u00fcr Tiflis nicht infrage komme. Russland begr\u00fc\u00dfe die Bem\u00fchungen der georgischen Regierung, sich von \u00e4u\u00dferem Druck zu l\u00f6sen, und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit weiter auszubauen.<\/p>\n
Zuvor hatte das georgische Au\u00dfenministerium mitgeteilt, dass am 11. Juni in Br\u00fcssel Gespr\u00e4che \u00fcber visafreie\u00a0Einreisen in die\u00a0EU f\u00fcr georgische B\u00fcrger und die damit verbundenen Probleme stattfinden werden. Es handelt sich um das erste derartige Treffen seit mehreren Jahren, nachdem sich die Beziehungen zwischen Tiflis und Br\u00fcssel verschlechtert hatten.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hatte am 19. Dezember 2025 ihren achten Bericht \u00fcber den Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es, dass die georgischen Beh\u00f6rden die Empfehlungen der EU nicht umgesetzt h\u00e4tten, unter anderem hinsichtlich der Aufhebung bestimmter Gesetze. Nach Inkrafttreten der neuen, vereinfachten Regeln zur Aussetzung der Visafreiheit am 30. Dezember 2025 k\u00f6nnten zun\u00e4chst Inhaber diplomatischer P\u00e4sse ihre Visaprivilegien verlieren. In einer zweiten Phase k\u00f6nnte dies auf alle georgischen Staatsb\u00fcrger ausgeweitet werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Parlamentspr\u00e4sident: EU-Mitgliedschaft f\u00fcr Georgien kein Selbstzweck<\/a><\/p>\n
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