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Am 10. Juni findet vor dem in Luxemburg ans\u00e4ssigen Gericht der Europ\u00e4ischen Union<\/a> eine Anh\u00f6rung statt, nachdem RT France<\/em> am 8. M\u00e4rz Klage f\u00fcr die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten eingereicht hatte. Der Fall, in dem RT France<\/em> gegen den Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU) antritt, wird Gegenstand dieser Anh\u00f6rung sein, das Datum der endg\u00fcltigen Entscheidung wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.<\/p>\n In seiner Klageschrift erkl\u00e4rt RT France<\/em>, dass es “die Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses (GASP) 2022\/351 des Rates der EU vom 1. M\u00e4rz 2022 zur \u00c4nderung des Beschlusses 2014\/512\/GASP \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen gegen die Destabilisierung der Lage in der Ukraine durch Russland (ABl. 2022, L 65, S. 5) und der Verordnung (EU) 2022\/350 des Rates vom 1. M\u00e4rz 2022 zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen angesichts der russischen Aktionen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren” beantragt habe.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hatte im Zusammenhang mit der russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine die Notwendigkeit erkl\u00e4rt, alle Sendekan\u00e4le (Satellit, Web und soziale Netzwerke) in Europa von der “Medienmaschine des Kreml” abzuschalten, die ihrer Meinung nach insbesondere durch RT<\/em>, aber auch durch Sputnik<\/em> repr\u00e4sentiert werde. In der Folge verbot sie diese audiovisuellen Medien f\u00fcr das Territorium der Europ\u00e4ischen Union. RT France<\/em> darf jedoch weiterhin au\u00dferhalb des EU-Territoriums senden. Die EU wird bei dem Fall durch den Juristischen Dienst des EU-Rates vertreten. Mehrere EU-L\u00e4nder haben darum gebeten, ihre Standpunkte w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung darlegen zu k\u00f6nnen, insbesondere: Frankreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Europ\u00e4ische Kommission und eine Vertretung der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik haben ebenfalls um ihre Teilnahme gebeten.<\/p>\n Laut dem EU-Rat sei RT France<\/em> ein Organ, das von Russland als Propagandawaffe eingesetzt wird, um die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine zu rechtfertigen und zu legitimieren. Dieser Propagandaauftrag werde bereits durch seine vollst\u00e4ndig staatliche Finanzierung belegt, aber auch dadurch, dass RT France<\/em> um den 24. Februar herum Propagandaaktionen durchgef\u00fchrt haben soll.<\/p>\n Der EU-Rat begr\u00fcndet die Verbotsentscheidung auch mit den Entscheidungen anderer Nicht-EU-Regulierungsbeh\u00f6rden, insbesondere der britischen Regulierungsbeh\u00f6rde (Ofcom<\/a>).<\/p>\n Die neue EU-Verordnung, die am 1. M\u00e4rz eingef\u00fchrt wurde, um RT France<\/em> die Ausstrahlung von Sendungen zu verbieten, stellt fest, dass es “Betreibern untersagt ist, Inhalte zu verbreiten, die Verbreitung von Inhalten durch die in Anhang IX aufgef\u00fchrten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zuzulassen, zu erleichtern oder zu ihnen beizutragen [RT France, RT English, RT UK, RT Germany, RT Spanish und Sputnik],<\/em> einschlie\u00dflich der \u00dcbertragung oder Verbreitung \u00fcber alle Medien wie Kabel, Satellit, IPTV, Internetdienstanbieter, neue oder vorinstallierte Plattformen oder Anwendungen f\u00fcr die gemeinsame Nutzung von Videos im Internet”.<\/p>\n Au\u00dferdem hei\u00dft es dort: “Alle Lizenzen oder Genehmigungen f\u00fcr die Ausstrahlung, \u00dcbertragungs- und Vertriebsvereinbarungen mit den in Anhang IX aufgef\u00fchrten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.”<\/p>\n Diese EU-Regelung wird von RT France<\/em> entschieden bestritten: “RT France<\/em> bestreitet die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der EU-Verordnung \u00fcber das Verbot der Verbreitung seiner Inhalte auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union, die seit dem 2. M\u00e4rz in Kraft ist, und ist der Ansicht, dass sie einen absolut neuartigen und unzul\u00e4ssigen Angriff auf das Grundprinzip der Meinungsfreiheit darstellt. Die politische, willk\u00fcrliche und brutale Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union, RT France<\/em> zu verbieten, stellt einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr alle auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssigen Medien dar.” Dies erkl\u00e4rte die Kommunikationsabteilung des Senders in einer Pressemitteilung, die am Morgen des 8. Juni online ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n “Dieses generelle Verbot ist weder gerechtfertigt noch legal. RT France hat immer ehrlich, umfassend und unter Wahrung der Meinungsvielfalt \u00fcber aktuelle Ereignisse, insbesondere \u00fcber die Ukraine, berichtet”<\/em>, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n<\/blockquote>\n In Bezug auf die vom EU-Rat vorgebrachten Argumente argumentiert RT France<\/em> au\u00dferdem, dass “der EU-Rat versucht, seine Entscheidung, die ohne den Nachweis einer bestimmten Propagandaaktion seitens RT France<\/em> getroffen wurde, im Nachhinein zu rechtfertigen”.<\/p>\n “Die Finanzierungsmethode [von RT France<\/em>] ist bekannt und die staatliche Finanzierung an sich reicht nicht aus, um das Verbot eines Mediums zu legitimieren”, so der Sender in seiner Argumentation und f\u00fcgte als Beleg hinzu: “[RT France<\/em>] ist redaktionell unabh\u00e4ngig und wurde nie von CSA\/ARCOM \u2013 der einzigen Beh\u00f6rde, die Sanktionen verh\u00e4ngen kann \u2013 bestraft.” Zudem gebe es zahlreiche Beispiele f\u00fcr andere staatlich finanzierte Sender, die nicht von derartigen Sanktionen betroffen sind, darunter auch France24<\/em>.<\/p>\n “[RT France<\/em>] legte Beweise vor, die zeigen, dass die vom EU-Rat benannten Punkte nicht zutreffend sind: dass alle Standpunkte berichtet wurden, dass die vom Rat angesprochenen Informationen von anderen Medien behandelt wurden, ohne dass sie als Propaganda angesehen oder durch Sanktionen ins Visier genommen wurden, dass das Vorgehen Russlands Gegenstand von Debatten war, die auch kritische Standpunkte einschlossen und schlie\u00dflich, dass die Weitergabe des russischen Standpunkts nicht per se verwerflich ist, sondern eine Information darstellt, wenn sie klar mit Quellen belegt ist und andere Standpunkte vertreten werden, was genau der Fall war”, f\u00fcgte RT France<\/em> in der Argumentation hinzu.<\/p>\n Schlie\u00dflich kommt der Sender in seinem Antrag zu dem Schluss, dass “die Annahme dieser Ma\u00dfnahmen allein aus der Art seiner Finanzierung resultiert und nicht aus den Inhalten, die er ver\u00f6ffentlicht. Es ist nicht Aufgabe des EU-Rates, seinen redaktionellen Inhalt zu bewerten und zu qualifizieren, es sei denn, man leugnet schlicht und einfach die Rolle, die der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rde zukommt”.<\/p>\n Die Art der Finanzierung von RT France <\/em>und nicht die von ihr ausgestrahlten Inhalte seien der einzige Grund f\u00fcr die Verh\u00e4ngung dieser Ma\u00dfnahmen. Es liege jedoch nicht in der Macht des Rates der EU, den redaktionellen Inhalt des Senders zu bewerten und zu qualifizieren, andernfalls w\u00fcrde die der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rde zugewiesene Rolle dieser schlicht und einfach verweigert.<\/p>\n Zur Erinnerung sei hier noch erw\u00e4hnt: In Frankreich gibt es unter anderem ein Gesetz gegen Informationsmanipulation, das 2018 verabschiedet wurde und die Demokratie besser vor verschiedenen Formen der absichtlichen Verbreitung von Falschinformationen sch\u00fctzen soll. RT France<\/em> wurde jedoch auch diesbez\u00fcglich noch nie wegen angeblicher Verbreitung von Desinformationen strafrechtlich verfolgt. Der Sender RT France <\/em>hat auch eine Vereinbarung mit Arcom<\/a> (zu Deutsch Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr audiovisuelle und digitale Kommunikation, ehemals bis Ende 2021 CSA genannt) und wurde nie von der Regulierungsbeh\u00f6rde bestraft.<\/p>\n Am 8. M\u00e4rz hatte RT France<\/em> zwei Klagen beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union eingereicht, um das von der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen angek\u00fcndigte Verbot der Ausstrahlung in der Europ\u00e4ischen Union ab dem 27. Februar zu verhindern. Der nun behandelte Hauptfall wurde zuvor in einem Schnellverfahren gepr\u00fcft.<\/p>\n In einem am 30. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Beschluss hatte der Pr\u00e4sident des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union den Antrag von RT France<\/em> auf einstweilige Verf\u00fcgung, mit dem die Aussetzung der EU-Verordnung beantragt wurde, abgelehnt und erkl\u00e4rt, dass die Klage in der Hauptsache \u2013 mit der die Aufhebung der Entscheidung beantragt wird \u2013 im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gepr\u00fcft werde.<\/p>\n F\u00fcr den Rechtsbeistand Emmanuel Piwnica als Anwalt von RT France<\/em> war die Tatsache, dass der Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung vom EU-Gericht abgelehnt worden war, ein Signal daf\u00fcr, dass die Klage in der Hauptsache in einem beschleunigten Verfahren gepr\u00fcft werden w\u00fcrde.<\/p>\n Bei dieser Gelegenheit betonte der Anwalt von RT France <\/em>auch, dass sich die Journalisten der Medien “in einer Situation befinden, in der sie ihre berufliche T\u00e4tigkeit nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen”. Allerdings merkte Rechtsanwalt Emmanuel Piwnica an, m\u00fcsse “man trotzdem daran erinnern, dass die berufliche T\u00e4tigkeit eines Journalisten f\u00fcr ihn selbst, f\u00fcr die Zeitung und f\u00fcr die Information wesentlich ist […], was [vom Gericht] nicht ber\u00fccksichtigt wurde”.<\/p>\n Bisher gibt es noch keine Neuigkeiten in Bezug auf die Anh\u00f6rung, aber RT DE<\/em> wird weiter \u00fcber den Fall berichten.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Keine “rechtskr\u00e4ftige Verordnung” \u2013 Verbot von RT DE und Sputnik in der EU wird hinterfragt<\/a><\/p>\n<\/div>\n
RT France<\/em> habe laut EU-Rat angeblich die Aufgabe, die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine zu verteidigen.<\/p>\n\n