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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Weil seine Berichterstattung den Herrschenden nicht passte, labelte die Europ\u00e4ische Union H\u00fcseyin Do\u011fru vor \u00fcber einem Jahr als “russischen Agenten”. Sie setzte ihn, vermutlich im Auftrag der Bundesregierung, auf ihre Sanktionsliste, beraubte ihn so auf unbestimmte Zeit existenzieller Grundrechte. Seine Konten wurden eingefroren, sein Verm\u00f6gen entzogen. Er darf nicht arbeiten, keine Vertr\u00e4ge eingehen. Und wer ihm hilft, macht sich strafbar. Den deutschen Leitmedien war die mittelalterliche Bestrafung ihres Kollegen keine Silbe wert. Sie duckten sich weg und betrieben damit das, was die EU Do\u011fru vorwirft: Desinformation.<\/p>\n Doch die internationale Kampagne\u00a0#freedogru<\/a>, ma\u00dfgeblich angesto\u00dfen durch die BSW-Politikerin Sevim Da\u011fdelen, sorgte offenbar f\u00fcr mehr \u00d6ffentlichkeit, als dem Mainstream lieb ist. Ein l\u00e4ngeres\u00a0Interview<\/a>\u00a0des Podcasters Tilo Jung mit Do\u011fru verst\u00e4rkte letzte Woche die Aufmerksamkeit weiter, auch wenn man die tendenzi\u00f6se Befragung kritisieren kann. Wegducken wird schwieriger, und so er\u00f6ffnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>\u00a0(FAZ)<\/em> die mediale Runde gegen den deutschen Journalisten und seine Unterst\u00fctzer mit zwei Beitr\u00e4gen: einer Mischung aus Pseudokritik, Rechtfertigung der Ma\u00dfnahmen und wilden Verleumdungen.<\/p>\n Die beiden FAZ<\/em>-Artikel sollen wohl den Eindruck einer Debatte erwecken. Schon die \u00dcberschrift des ersten, vermeintlich kritischen Beitrags<\/a> vom 5. Juni zeigt, worum es wirklich geht. Scheinheilig fragt Autor Harald Staun darin: “Held der Pressefreiheit? Oder Desinformationsakteur f\u00fcr Russland?” Er baut einen Strohmann und suggeriert einen falschen Gegensatz zwischen zwei negativ konnotierten Schlagw\u00f6rtern. Es geht ja nicht um einen Heldenstatus, sondern darum, dass die EU ganz real die Pressefreiheit einschr\u00e4nkt, indem sie unliebsame Journalisten drakonisch zum Schweigen bringt.<\/p>\n In diesem Sinne geht es weiter. Das Ausw\u00e4rtige Amt nenne Do\u011fru “einen Desinformationsakteur”, die Beh\u00f6rden hielten aber Belege zur\u00fcck, so der Autor. Damit impliziert er, es gebe triftige Belege, die nun mal geheim seien. Dies wiederum befeuere “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und berechtigte Zweifel”, hei\u00dft es weiter. Das Problem sei also nicht die absolutistische Bestrafung selbst, sondern vermeintlich falsche Schl\u00fcsse daraus. Staun steckt den Rahmen ab f\u00fcr politisch erw\u00fcnschte und unerw\u00fcnschte Zweifel.<\/p>\n So legt er sich im ersten Absatz fest: Do\u011fru habe “verbalen Hass” befeuert, “Desinformation” betrieben und sogar “Aufrufe zur Gewalt” get\u00e4tigt \u2013 als handele es sich dabei um gepr\u00fcfte Fakten. Man m\u00fcsse jetzt nur ermitteln, wann dies “ein Verbrechen ist oder eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie” sei. Mittendrin attestiert er eine Zunahme “antisemitischer \u00c4u\u00dferungen” seit dem 7. Oktober 2023, ohne zu erkl\u00e4ren, was dies mit Russland zu tun haben soll, sowie ein “anhaltendes Erregungspotenzial der Debatte”. Letzteres zeige, dass man sich “um Meinungsfreiheit nicht sorgen” m\u00fcsse. Stauns Motto: Alles halb so wild, gehen Sie weiter.<\/p>\n Dann reiht er ein paar echte Kritikpunkte aneinander: Die Politik setze auf Sanktionen statt Argumente, obwohl sich Do\u011fru nur “sehr wenig mit dem Krieg in der Ukraine besch\u00e4ftigt” und “Russland sogar kritisiert” habe. Viel st\u00e4rker habe er sich mit Israels Vorgehen in Pal\u00e4stina und Protesten dagegen besch\u00e4ftigt. Die EU habe auch behauptete Russland-Verflechtungen nicht belegt, ihn dennoch auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Dagegen k\u00f6nne er sich nur schwer wehren.<\/p>\n Sogleich schl\u00e4gt Staun wieder zu: Das Geheimhalten von Beweisen hei\u00dfe nicht, dass es keine gebe. Es lasse aber leider die Sanktionen “wie Willk\u00fcr aussehen”. Die zuvor selbst aufgez\u00e4hlte Kritik zerlegt er mit einer Salve negativer Schlagw\u00f6rter, die Do\u011fru und seinen Unterst\u00fctzern b\u00f6se oder feindliche Intentionen unterstellt. Sie alle seien “notorische Russlandfreunde”, “Verkl\u00e4rer”, “Demagogen”, “konzeptionslose Eiferer”, “Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige” und so weiter, die im Komplott miteinander nur eines im Sinn h\u00e4tten: Putin bei einer gro\u00dfen Destabilisierungsverschw\u00f6rung gegen “den Westen” zu helfen.<\/p>\n Nur einen Tag sp\u00e4ter, am 6. Juni, legte die FAZ<\/em> mit einer h\u00e4rteren Diffamierungskeule<\/a> nach.\u00a0Unter dem Titel “Wie das BSW f\u00fcr Moskaus Propagandisten k\u00e4mpft” bl\u00e4st der Autor Markus Wehner b\u00f6swillige Unterstellungen zu Tatsachenbehauptungen auf, womit er nicht nur alle Unterst\u00fctzer Do\u011frus verleumdet, sondern Minimalstandards im deutschen Presserecht verletzt.<\/p>\n Wehner schwadroniert von einem “Who is who des europ\u00e4ischen Putin-Versteher-Milieus”, zu welchem alle geh\u00f6rten, die die Kampagne #freedogru unterst\u00fctzen. In dieses reiht er ohne weitere Begr\u00fcndung sogar “notorische Israelkritiker wie Roger Waters, Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis” ein. Womit er suggeriert: Wer sich f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenser einsetzt, geh\u00f6re automatisch zu einem russischen Agentennetzwerk, das angeblich “Themen nutzt, die europ\u00e4ische L\u00e4nder spalten”. Der zum notorischen Russenhasser gedrillte Konsument deutscher Leitmedien mag das vielleicht inzwischen sogar glauben.<\/p>\n Wer aber in diesem Moloch aus westlicher Desinformation (russische Medien hat die EU schlie\u00dflich verboten) noch halbwegs klar bei Verstand geblieben ist, dem kann eigentlich nur eins einleuchten: Mit dieser “Argumentation” kann die Bundesregierung mithilfe der EU schlicht jeden existenziell ausschalten, der Ansichten vertritt, die ihr nicht passen. Ob Kritik am V\u00f6lkermord, an deutschen Waffenlieferungen, am aktuellen Sozialkahlschlag oder woran auch immer: Das alles k\u00f6nnte danach schlie\u00dflich Putin n\u00fctzen.<\/p>\n Nach dieser Art “argumentiert<\/a>” die EU bereits gegen H\u00fcseyin Do\u011fru.\u00a0So habe dieser eine propal\u00e4stinensische Uni-Besetzung in Berlin durch “antiisraelische Randalierer” gestreamt und sich daf\u00fcr mit diesen “koordiniert”. Damit untergrabe er die “Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der EU”, was wiederum auch Ziel Russlands sei.<\/p>\n Ihre \u00fcberdies behaupteten Finanzfl\u00fcsse aus Russland an Do\u011frus inzwischen wieder aufgel\u00f6stes Unternehmen Red.Media<\/em> leitet die EU einzig daraus ab, dass er und ein Teil seiner Mitarbeiter vor dessen Gr\u00fcndung bis Anfang 2022 f\u00fcr Redfish<\/em> gearbeitet hatten, einen kleinen linken Ableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly<\/em>. Angeblich h\u00e4tten sie “Falschinformationen” verbreitet, behauptet die EU, ohne nur im Ansatz zu erl\u00e4utern, welcher Bericht warum falsch gewesen sein soll und wer das definiert hat.<\/p>\n Danach m\u00fcssten viele deutsche Medien l\u00e4ngst sanktioniert sein. Erinnert sei beispielhaft an die aus Israel verbreitete L\u00fcgengeschichte, die Hamas habe im Oktober 2023 rund 40 Babys enthauptet. Auch deutsche Medien \u00fcbernahmen das als Tatsachenbehauptung. Obwohl sich die Story wenig sp\u00e4ter als L\u00fcge entpuppt hatte, kann man noch heute Berichte ohne Richtigstellung im Internet finden, nicht nur beim Tagesspiegel<\/a><\/em>\u00a0oder beim Axel-Springer-Blatt Welt<\/a><\/em>.\u00a0<\/p>\n Es geht also nicht um falsch oder richtig, sondern um Deutungshoheit. Dass die EU seit mehr als zehn Jahren an digitaler \u00dcberwachung und Informationskontrolle arbeitet, um ihre eigene Wahrheit als gesetzt zu etablieren, ist nicht nur ein Gef\u00fchl. Der Journalist Norbert H\u00e4ring belegt den Aufbau entsprechender Strukturen und Gesetze akribisch in seinem neuen Buch “Der Wahrheitskomplex”. K\u00fcrzlich stellte er dieses im Club Voltaire<\/a>\u00a0in Frankfurt am Main vor.<\/p>\n Bleibt zu konstatieren: Die FAZ<\/em>-Artikel sind ein Paradebeispiel f\u00fcr jene Desinformation, die die EU Do\u011fru unterstellt. Die Autoren verschweigen ganz viel Kontext, werfen mit Propagandabegriffen um sich, die an medial gesch\u00fcrten Russenhass und primitive Freund-Feind-Logik ankn\u00fcpfen, verdrehen unbelegte Vorw\u00fcrfe zu “Tatsachen”, spinnen eine Kette aus Kontaktschuld, verleumden und schubladisieren Betroffene und kreieren Netzwerke, die wohl nur in ihren K\u00f6pfen existieren \u2013 und vielleicht in einer sogenannten “Attribuierung”, die die Bundesregierung im “Kampf gegen Desinformation” einzusetzen behauptet. Letztere pr\u00e4sentiert Staun als wichtigsten “Beleg” f\u00fcr eine moralische Verwerflichkeit Do\u011frus und seiner Unterst\u00fctzer.<\/p>\n Fraglich bleibt, ob der Autor selbst mal nachgeschlagen hat, was der Begriff “Attribuierung” \u00fcberhaupt bedeutet: n\u00e4mlich die subjektive (!) Zuschreibung charakterlicher Eigenschaften zu bestimmten Personen auf Basis blo\u00dfer Annahmen \u00fcber deren soziales Umfeld. Sozialpsychologen leiten daraus m\u00f6gliche Handlungsintentionen ab. Kurzum: Ein dicker Brei aus Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen dient den Regierenden dazu, politische Gegner auszuschalten. Die Schwurbler. Hobbypsychologen und Desinformanten hei\u00dfen hier definitiv nicht H\u00fcseyin Do\u011fru. Sie sitzen in Berlin und Br\u00fcssel.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Eingesperrt ohne Urteil: Keine “Ausreisegenehmigung” f\u00fcr sanktionierten Journalisten <\/a><\/p>\nSuggestivfragen, Rechtfertigung und Scheinkritik<\/strong><\/h4>\n
Wehners wilde Verleumdungsorgie<\/strong><\/h4>\n
Mythologische Wahrheitsdeutung<\/strong><\/h4>\n
Berliner Hobbypsychologen<\/strong><\/h4>\n
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