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Die armenische Opposition wird die Ergebnisse der Parlamentswahl des Landes anfechten, wie der Vorsitzende des B\u00fcndnisses Armenien, der ehemalige Pr\u00e4sident Robert Kotscharjan, angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n
Die Partei Zivilvertrag des armenischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikol Paschinjan, der mit dem Versprechen antrat, das vollst\u00e4ndig vom Festland umschlossene postsowjetische Land st\u00e4rker in die EU zu integrieren, gewann bei der Abstimmung am Sonntag 49,81\u00a0Prozent der Stimmen und wird nun die n\u00e4chste Regierung bilden.<\/p>\n
Die Partei Starkes Armenien des russisch-armenischen Gesch\u00e4ftsmanns Samwel Karapetjan landete mit 23,29 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom B\u00fcndnis Armenien mit 9,94 Prozent. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich f\u00fcr eine konservativere Au\u00dfenpolitik ausgesprochen, die die Beziehungen Armeniens zu Russland nicht gef\u00e4hrden w\u00fcrde \u2013 dem wichtigsten Handelspartner des Landes.\u00a0Dar\u00fcber hinaus beherbergt die Russische F\u00f6deration auch eine gro\u00dfe armenische Diaspora.<\/p>\n
Die Wahl wurde von einem erfolglosen Versuch der Regierung Paschinjans \u00fcberschattet, die Partei Starkes Armenien zu disqualifizieren, sowie von der Festnahme von sechs ihrer Kandidaten. Karapetjan, der weiterhin unter Hausarrest steht wegen Vorw\u00fcrfen der Vorbereitung eines Putschs, erkl\u00e4rte, dass rund einhundert seiner Anh\u00e4nger am Samstag und Sonntag festgenommen worden seien. Am Wahltag meldeten Beobachter zahlreiche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und beklagten zudem Druck\u00a0seitens unbekannter M\u00e4nner.<\/p>\n
Kotscharjan erkl\u00e4rte am Montag in einer Stellungnahme, die Wahl habe “unter systematischem Druck der Beh\u00f6rden \u2026 unter beispielloser Nutzung administrativer Ressourcen und Verletzungen des Wahlprozesses” stattgefunden.<\/p>\n
“Wir werden die Wahlergebnisse anfechten”, sagte der Politiker, der 1997\u20131998 armenischer Ministerpr\u00e4sident und 1998\u20132008 Staatspr\u00e4sident war.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis Armenien berate derzeit mit den Kollegen der Opposition, wie dies geschehen solle. “Eines ist klar: Wir werden nicht zur\u00fcckweichen, wir werden die Sch\u00fctzengr\u00e4ben unseres Kampfes nicht aufgeben”, betonte Kotscharjan.<\/p>\n
Nach der Feier seines Sieges behauptete Paschinjan, dass er trotz seines Kurses in Richtung EU weiterhin auch die Beziehungen zu Russland ausbauen wolle.<\/p>\n
Das russische Au\u00dfenministerium betonte, dass die deutliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opposition bei der Wahl zeige, dass Paschinjan “kein Monopol auf die Macht” habe und seine pro-westliche Politik die armenische Gesellschaft spalte.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Parlamentswahl in Armenien: Machtkampf zwischen Regierung und Opposition<\/a><\/p>\n\n