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Die Bundeswehr will mit werbewirksamem Nachdruck in die R\u00e4umlichkeiten von Schulbetrieben einr\u00fccken, so auch in der Hauptstadt. Gewerkschaften und Sch\u00fclerverb\u00e4nde drohten zu den angek\u00fcndigten Kooperationspl\u00e4nen zwischen dem Senat und der Armee erneute Proteste an. Parallel sorgt im Nachbarbundesland Brandenburg der Versand einer\u00a0Verfassungsschutz-Warnung an Schulbeh\u00f6rden f\u00fcr Diskussionen. Diese warnt demnach nachdr\u00fccklich vor der sich dynamisierenden\u00a0Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht.<\/p>\n
Am Montag unterzeichnete die Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie gemeinsam mit der Bundeswehr eine “Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren im Bereich der politischen Bildung an Berliner Schulen”, so bereits die Information in der Vorwoche seitens des “Forums Gewerkschaftliche Linke in Berlin”. Verantwortlich<\/a>\u00a0f\u00fcr den gestrigen Termin sei unter anderem die Berliner Bildungssenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU). In der Forumsmitteilung hei\u00dft es zu den Gr\u00fcnden der Kritik:<\/p>\n “Denn in Berlin gibt es nach wie vor in vielen Kollegien eine ausgepr\u00e4gte Ablehnung gegen Soldat:innen im Klassenzimmer. Das Framing der Bundeswehr, sie w\u00fcrde politische Aufkl\u00e4rung und keine Werbung f\u00fcr den Kriegsdienst betreiben, verf\u00e4ngt trotz gro\u00dfer Bem\u00fchungen nur bedingt. Einige Berliner Kollegien haben bereits Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse in ihren schulischen <\/em> Laut Medienberichten w\u00fcrde mit der Vereinbarung lediglich “die bestehende langj\u00e4hrige Zusammenarbeit mit Schulen in Berlin formalisiert”, teilte die Senatsverwaltung laut Berliner Zeitung<\/em> mit. Die Berliner Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestierte demgegen\u00fcber bereits am Freitag letzter Woche gegen das Vorhaben. F\u00fcr heute sind erneut Proteste “gegen Milit\u00e4rpropaganda” angek\u00fcndigt<\/a>. Die Berliner\u00a0GEW-Co-Vorsitzende Felicia Kompio erkl\u00e4rte laut\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0zu den Senatspl\u00e4nen:<\/p>\n “Schulen d\u00fcrfen keine Orte f\u00fcr indirekte Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr sein. Bei Veranstaltungen von Jugendoffizier*innen verschwimmen die Grenzen zwischen Information und Werbung.”<\/em><\/p>\n Die Gewerkschaft lehne daher die fortgesetzte Vereinbarung nachdr\u00fccklich ab, da diese laut Kompio “im Widerspruch zum Auftrag zur Friedenserziehung in Paragraf\u00a01 des Berliner Schulgesetzes steht”.\u00a0Mit der Vereinbarung werde demgegen\u00fcber der Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung “systematisch ausgebaut und institutionell verankert”.<\/p>\n Politische Bildung zum Thema Krieg und Frieden geh\u00f6re nach der Auffassung Kompios in die H\u00e4nde daf\u00fcr ausgebildeter Lehrkr\u00e4fte und nicht in die von Jugendoffizieren, da diese nachweislich als Vertreter der Institution Bundeswehr diese inhaltlich repr\u00e4sentieren w\u00fcrden.\u00a0Am Montagmorgen fand im Rahmen eines B\u00fcndnisses daher eine Demonstration gegen die Unterzeichnung statt, zu der auch die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht” aufrief.<\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtet zu Wochenbeginn \u00fcber themenbezogene Kritik des BSW, jedoch bezugnehmend<\/a> von Ereignissen im Nachbarbundesland Brandenburg.\u00a0Wie das Brandenburger Bildungsministerium der Zeitung gegen\u00fcber best\u00e4tigte, wurde in der Vorwoche “ein Schreiben als dienstliche Information des Ministeriums f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport\u00a0(MBJS) an die staatlichen Schul\u00e4mter zur Weiterleitung an die Schulleitungen \u00fcbersendet”.<\/p>\n Der Inhalt sorgte deshalb f\u00fcr die BSW-Kritik, da die MBJS-Dienstanweisung\u00a0die “Verfassungsschutz-Warnung vor der Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht” weiterleitete, dies in Verbindung mit “der Warnung vor Linksextremisten”. Weiter hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Das Ministerium sei verpflichtet, f\u00fcr die Schulen relevante Hinweise anderer Beh\u00f6rden weiterzugeben. Schulleitungen m\u00fcssten auf einer derartigen grunds\u00e4tzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n In dem Schreiben wurde demnach laut Berliner Zeitung “zudem vor einer ‘fortlaufenden Instrumentalisierung der Kampagne Schulstreik gegen Wehrpflicht durch Linksextremisten’ gewarnt”. Die Formulierung stammt laut MBJS aus der “weitergeleiteten beh\u00f6rdlichen Information und ist keine Einordnung” seitens des Ministeriums. Zur Rechtfertigung hei\u00dft es weiter seitens der Brandenburger Beh\u00f6rde, dass wie bei fr\u00fcheren, thematisch anders gelagerten sogenannten Sch\u00fclerstreiks auch jetzt das Ministerium “keine Bewertung der Inhalte oder der politischen Absicht vornehme”.<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf L\u00fcders, kommentiert zur Agitation des Inlandsgeheimdienstes, dieser mache “Jagd auf politisch engagierte Jugendliche”. Junge engagierte Menschen, Kriegsgegner, die sich gegen die geplante Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht positionieren, w\u00fcrden “unter Extremismusverdacht gestellt”, so L\u00fcders, Schulleiter zudem zu “Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes degradiert”. Die Landesregierung m\u00fcsse daher “diese staatliche Einsch\u00fcchterungstaktik sofort beenden”, so die BSW-Forderung.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Grundrechte-Report 2026 warnt vor zunehmender Militarisierung<\/a><\/p>\n
Gremien verabschiedet. Die Senatorin will dem nun offensichtlich entgegenwirken.”<\/em><\/p>\n\n