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Mehrere hochrangige Vertreter aus dem Umfeld des ehemaligen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n k\u00f6nnten mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-F\u00f6rdermitteln konfrontiert werden. Dies geht aus Aussagen des Leiters der ungarischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Integrit\u00e4tsschutz, Ferenc P\u00e1l B\u00edr\u00f3, sowie aus Berichten von Politico<\/em> hervor.<\/p>\n “Hochrangige Politiker k\u00f6nnen und werden h\u00f6chstwahrscheinlich strafrechtlich verfolgt werden”, sagte B\u00edr\u00f3. Die Beh\u00f6rde habe eine Reihe von F\u00e4llen identifiziert, in denen aus ihrer Sicht strafrechtlich relevante Vorg\u00e4nge vorliegen k\u00f6nnten. Der Staat m\u00fcsse darauf vorbereitet sein, “diese zugewiesenen Mittel zur\u00fcckzuholen und zu repatriieren”, da sie bereits aus dem Land abgezogen worden seien.<\/p>\n Demnach sollen unter der vorherigen Regierung Orb\u00e1n Vertr\u00e4ge mit drei Unternehmen zu k\u00fcnstlich \u00fcberh\u00f6hten Preisen abgeschlossen worden sein. In den vergangenen vier Jahren seien rund zehn Milliarden Euro an diese Firmen geflossen. Die mutma\u00dfliche \u00dcberzahlung k\u00f6nne sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen. Welche Unternehmen konkret betroffen sind, wurde nicht genannt.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe betreffen nach Darstellung der Beh\u00f6rde ein System staatlicher Auftragsvergaben, das zulasten von EU-Steuergeldern gegangen sein soll. Hochrangige politische Akteure k\u00f6nnten demnach direkt in die Vorg\u00e4nge involviert gewesen sein. B\u00edr\u00f3 berichtete zudem, dass seine Familie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen unter Druck gesetzt und Bestechungsversuchen ausgesetzt gewesen sei.<\/p>\n Parallel dazu wird \u00fcber politische und institutionelle Ver\u00e4nderungen in Ungarn berichtet. Die neue Regierung hat den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft angek\u00fcndigt, was die Vorg\u00e4ngerregierung abgelehnt hatte.\u00a0Dar\u00fcber hinaus\u00a0soll ein Antikorruptionsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Dieses ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Freigabe zuvor eingefrorener EU-Mittel. Durch das Gesetz k\u00f6nnte Ungarn zudem Zugang zu bis zu zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten.<\/p>\n Im Zuge des Regierungswechsels wurde au\u00dferdem berichtet, dass der neue Premierminister P\u00e9ter Magyar dem bisherigen Amtsinhaber Viktor Orb\u00e1n kein \u00dcbergangsgeld oder eine Abfindung gew\u00e4hren soll. Laut Medienberichten hatte Orb\u00e1n zuvor angek\u00fcndigt, eine m\u00f6gliche Auszahlung an das Kinderhilfswerk “Guter Samariter” in der ukrainischen Region Transkarpatien zu spenden.<\/p>\n W\u00e4hrend seiner Amtszeit hatte Orb\u00e1n die EU wiederholt f\u00fcr ihre Russlandpolitik kritisiert und einen konfrontativeren Kurs gegen\u00fcber der Ukraine\u00a0gefordert. Br\u00fcssel warf der vorherigen Regierung wiederum laut Bericht vor, Reformen im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung unzureichend umgesetzt zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Letztes Veto f\u00e4llt \u2013 Ungarn billigt offenbar auch Gelder f\u00fcr Ukraine-Milit\u00e4rhilfe<\/a><\/p>\n\n