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Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat verk\u00fcndet, dass die Europ\u00e4ische Union nach den j\u00fcngsten Parlamentswahlen an einem wirtschaftlichen Hilfspaket f\u00fcr Armenien arbeite. Die Parlamentswahlen in Armenien fanden am 7. Juni statt. Die Abgeordneten wurden f\u00fcr eine Amtszeit von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt. Die armenische Opposition hatte die amtierende Regierung mehrfach beschuldigt, massiv in den Ablauf der Wahlen sowie die Arbeit der Zentralen Wahlkommission eingegriffen zu haben.<\/p>\n
Kallas wiederum erkl\u00e4rte, dass das armenische Volk “eine Klare Entscheidung f\u00fcr engere Beziehungen zu Europa getroffen” habe. Sie betonte:<\/p>\n
\n“Die EU bereitet ein wirtschaftliches Hilfspaket f\u00fcr Armenien vor, und wir werden weiterhin ein verl\u00e4sslicher Partner des Landes sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Gleichzeitig\u00a0kam\u00a0aus Moskau scharfe Kritik an den Wahlen. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenamtes, Maria Sacharowa, sagte, der Wahlkampf und der Wahltag seien “von harten Repressionen gegen Oppositionspateien, deren Aktivisten und Anh\u00e4nger begleitet worden.” Auch die Armenische Apostolische Kirche sei unter Druck geraten. Au\u00dferdem wies Sacharowa darauf hin, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierungspartei “Zivilvertrag” von Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan deutlich zur\u00fcckgegangen sei. Nach Einsch\u00e4tzung der Diplomatin gebe es in der Bev\u00f6lkerung den starken Wunsch nach einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland.<\/p>\n
Die Partei von Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan, die sich f\u00fcr einen EU-Beitritt Armeniens einsetzt, verfehlte bei der Wahl die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen, die f\u00fcr eine\u00a0alleinige Regierungsbildung erforderlich ist. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmzettel\u00a0holte sie\u00a0nur\u00a049,81 Prozent.\u00a0Dennoch d\u00fcrfte Paschinjans Partei die Kontrolle \u00fcber das Parlament behalten. Nach armenischem Wahlrecht erh\u00e4lt sie zus\u00e4tzliche Sitze durch die f\u00fcr nationale Minderheiten reservierten Mandate sowie durch die Umverteilung von Stimmen jener Parteien, die den Einzug ins Parlament verpasst haben.<\/p>\n
Neben der Regierungspartei ziehen auch zwei Oppositionskr\u00e4fte ins Parlament ein. Der Block “Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan kam auf 23,28 Prozent der Stimmen und wurde zweitst\u00e4rkste Kraft. Das B\u00fcndnis “Armenien” des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Robert Kotscharjan erreichte 9,93 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Armenien: Prowestliche Paschinjan-Partei verpasst 50 Prozent-Marke<\/a><\/p>\n
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