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Br\u00fcssel hat best\u00e4tigt, dass Ungarn seine Blockade f\u00fcr die bereits beschlossene Verwendung von Geldern aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t f\u00fcr Zahlungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts aufgehoben hat.\u00a0Die insgesamt 6,6 Milliarden Euro k\u00f6nnten bald zumindest teilweise den EU-Mitgliedstaaten als Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Milit\u00e4rlieferungen an Kiew zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies verk\u00fcndete die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Ankunft zu einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern. Sie erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\n“Wir haben nun eine neue ungarische Regierung, was bedeutet, dass wir vorankommen und die 6,6 Milliarden Euro aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t freigeben. Wir werden heute auch dar\u00fcber beraten, wie diese Mittel verwendet werden sollen. Die urspr\u00fcngliche Idee war, Milit\u00e4rlieferungen zu kompensieren, um die Lasten fair zu verteilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Kallas betonte, dass der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst zwei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verteilung dieser Gelder ausgearbeitet habe. Einer davon sieht Entsch\u00e4digungen f\u00fcr jene EU-Staaten vor, die der Ukraine die meisten Waffen geliefert haben. Der andere Vorschlag sieht eine Aufteilung der Mittel zwischen der Kompensation bereits erfolgter und neuer Lieferungen an Kiew vor.<\/p>\n
Auf die Frage, ob die Ukraine Anspruch auf einen Teil dieser Gelder erheben k\u00f6nne, antwortete Kallas, dass die EU versuchen werde, die Interessen aller Seiten zu ber\u00fccksichtigen, “aber niemand wird 100 Prozent bekommen”.<\/p>\n
Zudem erinnerte sie daran, dass die Ukraine bereits im Juni die erste Tranche aus der zuvor beschlossenen Finanzierungszahlung in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro nutzen k\u00f6nne. Hinsichtlich der 6,6 Milliarden Euro und der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t “l\u00e4uft die Diskussion jedoch noch weiter”.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um Gelder, die Ungarn noch im Jahr 2023 innerhalb der\u00a0Europ\u00e4ischen\u00a0Friedensfazilit\u00e4t blockiert hatte. Die Regierung von P\u00e9ter Magyar hatte vor kurzem mitgeteilt, dass sie ihr Veto gegen die Verwendung dieser Mittel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aufheben werde.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Letztes Veto f\u00e4llt \u2013 Ungarn billigt offenbar auch Gelder f\u00fcr Ukraine-Milit\u00e4rhilfe<\/a><\/p>\n
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