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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das Urteil, das das OLG Braunschweig jetzt in einem Revisionsverfahren gef\u00e4llt hat, ist alles andere als unschuldig. Nicht nur, weil die Behauptung eines russischen Angriffskrieges ohne den mindesten Zweifel \u00fcbernommen wird \u2013 das ist man von der deutschen Justiz ja inzwischen gew\u00f6hnt.<\/p>\n Auch wenn unter normalen Umst\u00e4nden zumindest die Tatsache, dass ein Versuch der Ukraine, Russland vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids zu beschuldigen, damit endete, dass nun ein Verfahren gegen die Ukraine wegen m\u00f6glichen Genozids im Donbass l\u00e4uft, zumindest etwas nachdenklich\u00a0h\u00e4tte stimmen m\u00fcssen. Auf die Minsker Vereinbarungen m\u00f6chte man in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr verweisen, die durch die \u00dcbernahme seitens des UN-Sicherheitsrats geltendes V\u00f6lkerrecht waren.<\/p>\n Nein, besonders kritisch an diesem Urteil ist ein anderer Aspekt \u2013 der inkriminierte Kommentar fand nicht nur vor einem sehr \u00fcberschaubaren Publikum von maximal 800 Lesern statt; er erschien noch dazu auf einer Plattform au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des deutschen Rechts, n\u00e4mlich auf Odnoklassniki.ru.<\/p>\n Im Gegensatz zu VK.com ist Odnoklassniki eine Plattform, die im Grunde nur russlanddeutsche oder russischsprachige Migranten erreicht und bei der deutschen Nutzerstatistik sozialer Medien so gut wie keine Rolle spielt. Aus dem Text des Urteils l\u00e4sst sich noch nicht einmal entnehmen, ob der inkriminierte Kommentar auf Deutsch oder auf Russisch erschien. Da die Vorsitzende des G\u00f6ttinger Integrationsbeirats Irina Schnar, deren Aussagen den betreffenden Kommentar ausgel\u00f6st hatten, selbst Russlanddeutsche ist, ist zumindest denkbar, dass es sich nicht einmal um Kommunikation auf Deutsch handelte. Au\u00dferdem ist angesichts der geringen Zugriffszahlen relativ wahrscheinlich, dass dieser Kommentar von Schnar selbst zur Anzeige gebracht wurde.<\/p>\n Was Odnoklassniki von anderen nicht in Deutschland ans\u00e4ssigen Plattformen unterscheidet, ist, dass sie sich nicht an ein deutsches oder auch nur internationales Publikum richtet. Eine Aussage dort wird nun also, letztinstanzlich best\u00e4tigt, in Deutschland behandelt wie eine in Deutschland get\u00e4tigte, sofern der Absender dieser Aussage in Deutschland lebt. Was sich dann auch auf die Strafbarkeit einer reinen Zustimmung oder eines Teilens erstreckt.<\/p>\n Ginge es in der deutschen Justiz mit rechten Dingen zu, w\u00e4re das jetzt ein ausgesprochen zweischneidiges Schwert. Denn w\u00e4hrend der belangte Kommentar neben dem Satz “Wir sind mit Putin” eigentlich nur auf den von Kiew zuvor acht Jahre lang gef\u00fchrten B\u00fcrgerkrieg hinwies, in diesem Text also die Billigung von Straftaten recht m\u00fchsam konstruiert werden muss, d\u00fcrfte es kein allzu gro\u00dfes Problem darstellen, unter deutschen Anh\u00e4ngern derzeitiger israelischer Politiker wie Itamar Ben-Gvir oder Belazel Smotrich Leute zu finden, die auf israelischen Portalen jedes israelische Verbrechen guthei\u00dfen, ob es nun um die Angriffskriege gegen den Libanon und Iran geht oder um den Genozid im Gazastreifen. Weil es in Deutschland genug Menschen gibt, die das lesen k\u00f6nnten, selbst wenn es nicht auf Deutsch verfasst wird, w\u00e4re gem\u00e4\u00df diesem Urteil auch hier die deutsche Justiz gefragt.<\/p>\n Und nein, ich w\u00fcrde keine Wette dar\u00fcber abschlie\u00dfen, ob sie da reagieren wird oder nicht. Ein Blick auf die deutschen Schlagzeilen den Angriff gegen Iran betreffend gen\u00fcgt. Da h\u00e4tte die halbe deutsche Presse Gegenstand der Strafverfolgung werden m\u00fcssen. Gleiches gilt auch f\u00fcr den israelischen Einmarsch im Libanon. Und das h\u00e4tte auch gegolten, w\u00e4re es nicht zur russischen Sonderoperation gekommen\u00a0\u2013 ein Kiewer \u00dcberfall auf die beiden Donbassrepubliken, der sich abgezeichnet hatte, w\u00e4re in Deutschland ebenfalls \u00f6ffentlich bejubelt worden.<\/p>\n Aber bei abweichenden Meinungen kennt die deutsche Justiz keine Grenzen mehr. Da w\u00fcrde sie vermutlich auch noch Suaheli lesen oder Dialekte von Amazonasst\u00e4mmen. Wenn in der letzten Zeit bei dem einen oder anderen Urteil einer h\u00f6heren Instanz in Deutschland die Hoffnung aufkam, man k\u00f6nne sich eines Besseren zumindest wieder zu rationalen Ma\u00dfst\u00e4ben zur\u00fcckkehren, weil das Kriterium der “St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens” wieder genauer abgewogen werden m\u00fcsse, belegt dieses Urteil, dass das bestenfalls ein schwaches Licht am Ende eines langen Tunnels ist. Denn das OLG Braunschweig h\u00e4lt s\u00e4mtliche Leser dieses Kommentars zumindest im April\u00a02022 f\u00fcr v\u00f6llig kritikunf\u00e4hig, hysterisch und auch ansonsten f\u00fcr frei von eigenst\u00e4ndigen Denkans\u00e4tzen:<\/p>\n <\/a> “F\u00fcr eine Friedensst\u00f6rungseignung in Deutschland ist es jedenfalls beim Aggressionsdelikt des \u00a7\u00a013 VStGB ausreichend, wenn aufgrund der konkreten gesellschaftlichen und massenpsychologischen Situation zur Zeit der Tat die nicht nur fernliegende M\u00f6glichkeit besteht, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Bef\u00fcrchtung aufkommt, in einer noch st\u00e4rker durch Angriffskriege gepr\u00e4gten Welt leben zu m\u00fcssen und dadurch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Rechtssicherheit ersch\u00fcttert wird.”<\/p>\n Angefangen mit den “vielen Menschen” alias 800 soll dann, ausgerechnet bei den Nutzern von Odnoklassniki, die neben diesem Kommentar vermutlich auch die gesamte russische Medienlandschaft lesen konnten und zu einem guten Teil sogar gewusst haben durften, was die Kiewer Angriffe all die Jahre \u00fcber im Donbass angerichtet haben, durch das Lesen dieser kurzen Bemerkung “das Vertrauen in die Rechtssicherheit ersch\u00fcttert” werden? Oder sie aus Angst vor Angriffskriegen zitternd unter dem Tisch sitzen?<\/p>\n Wir reden hier immerhin nicht von jenen Deutschen, die brav im Gehege der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender verharren und jede deutsche Regierungssicht f\u00fcr die Verk\u00fcndung der absoluten Wahrheit halten. Wir reden vor allem von Russlanddeutschen, die \u00fcberwiegend ihre Seite in diesem Konflikt bereits 2014 gew\u00e4hlt haben, die Russlands oder wie Schnar die der Ukraine (nicht erstaunlich, sie hatte sich auch schon w\u00e4hrend Corona gegen “Impfverweigerer” gewandt<\/a>). Das, womit das OLG Braunschweig die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Justiz f\u00fcr diese Meinungs\u00e4u\u00dferung begr\u00fcndet, ist also ein v\u00f6llig irrationales Argument.<\/p>\n Aber wenn es gegen die Richtigen geht, geht das in Ordnung. Vielleicht m\u00fcsste sich wirklich mal jemand finden, der nach Aussagen von Deutschen sucht, die israelische Verbrechen billigen, und die mal zusammenstellt; nur, damit die Richter des OLG Braunschweig irgendwann noch begreifen k\u00f6nnen, wie sehr sie damit die deutsche Justiz und das deutsche Strafrecht l\u00e4cherlich gemacht haben.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Deutsche Medien erkennen ukrainischen Angriff auf Starobelsk an \u2013 besser, sie h\u00e4tten es nicht getan<\/a><\/p>\n\n