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Am heutigen Sonntag treffen sich der britische Premierminister Keir Starmer, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in der Residenz des britischen Premierministers in der Downing Street 10 in London.\u00a0<\/p>\n
Laut Angaben der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft stehen bei dem Treffen drei zentrale Themen im Mittelpunkt: die Koordinierung der europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die Erh\u00f6hung des Drucks auf Russland und die Bem\u00fchungen um einen “gerechten und dauerhaften Frieden”. Die Formel der Europ\u00e4er verkleidet die Forderung nach einer De-facto-Kapitulation Moskaus.<\/p>\n
In Westeuropa ist man sich sicher, dass sich die Lage der Ukraine verbessert habe. Objektiv deutet jedoch nichts auf eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung der Situation hin. Russland verf\u00fcgt noch immer \u00fcber Eskalationspotential. Durch die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland hat sich lediglich das Risiko erh\u00f6ht, dass Russland zu milit\u00e4rischen Mitteln greift, die bisher nicht zum Einsatz kamen und auch die L\u00e4nder, in denen die Drohnen produziert werden, als Kriegspartei einstuft.\u00a0<\/p>\n
Zwar wird in westlichen Medien betont, dass die russische Wirtschaft unter gro\u00dfem Druck stehe. Allerdings sind alle mittel- und langfristigen Indikatoren der russischen Wirtschaft positiv. Die Investitionst\u00e4tigkeit nimmt zu, die Produktionsauslastung ist hoch, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig und der hohe \u00d6lpreis aufgrund des Iran-Kriegs f\u00fcllt Russlands Staatskasse.<\/p>\n
Anders sieht es in den L\u00e4ndern Westeuropas aus, die von den R\u00fcckwirkungen der Russland-Sanktionen voll getroffen werden. Im ersten Quartal 2026 schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,2 Prozent, die EU-Kommission senkte k\u00fcrzlich ihre Prognose f\u00fcr das laufende Jahr und geht nur noch von einem Wachstum in H\u00f6he von 1,1 Prozent aus.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Gro\u00dfbritanniens Ministerpr\u00e4sident Starmer als Gastgeber betont die Einheit der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten. Das Treffen signalisiere, dass Europa nicht allein auf Washington setzen will, sondern eigene Initiativen vorantreibt.<\/p>\n
Bei dem Treffen handelt es sich vor allem um einen symbolischen Akt. Alle Teilnehmer stehen innenpolitisch unter gro\u00dfem Druck. Der Druck zum R\u00fccktritt w\u00e4chst auf sowohl auf Starmer als auch auf Merz. Beide verlieren auch innerhalb ihrer eigenen Parteien an R\u00fcckhalt. Auch Frankreichs Pr\u00e4sident Macron verf\u00fcgt bei den franz\u00f6sischen W\u00e4hlern \u00fcber keinerlei R\u00fcckhalt. Mit aggressiver Rhetorik gegen\u00fcber Russland wird versucht, Handlungsf\u00e4higkeit vorzut\u00e4uschen. Auch der ukrainische Machthaber Selenskij h\u00e4tte im Fall von Wahlen kaum Aussicht auf eine Wiederwahl. Seine Amtszeit ist bereits im Mai 2024 abgelaufen. Selenskij regiert die Ukraine autorit\u00e4r. In der EU werden fundamentale Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zur\u00fcckgebaut und rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n
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