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Achtzehn politische Vereinigungen \u2013 16 Parteien und zwei Bl\u00f6cke \u2013 k\u00e4mpfen um die Sitze im armenischen Parlament. Die hat Volksabstimmung am Sonntagmorgen begonnen. Um 8 Uhr (Ortszeit) \u00f6ffneten landesweit 2.005 Wahllokale.<\/p>\n
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der auf die Ann\u00e4herung mit der EU setzt, strebt die Wiederwahl seiner Partei “Zivilvertrag” an, um mindestens weitere f\u00fcnf Jahre an der Macht bleiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Oppositionelle im Land warfen zuvor der Regierung politische Verfolgung vor. So seien mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei “Bl\u00fchendes Armenien” aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt worden, behauptete eine Sprecherin. Die Verfolgung stehe im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n
Auch in der Nacht zum Sonntag nahmen Sicherheitskr\u00e4fte Armeniens ohne Gr\u00fcnde zu nennen zwei Vorsitzende und einen Sekret\u00e4r von Wahlkommissionen fest, wie ein Reporter der Agentur RIA Nowosti<\/em> berichtet.<\/p>\n In der Hauptstadt Jerewan sei am Wahltag mehr politische Werbung f\u00fcr die regierende Partei zu sehen als f\u00fcr andere politische Kr\u00e4fte Armeniens, teilt der Korrespondent weiter mit. Dar\u00fcber hinaus seien die Einwohner mit Schwierigkeiten konfrontiert worden, dass die Adressen einiger Wahllokale ge\u00e4ndert worden seien.<\/p>\n Nach Angaben westlicher Soziologen sind weniger als 37 Prozent der W\u00e4hler bereit, die Partei des Premierministers zu unterst\u00fctzen. Die Opposition k\u00f6nne dabei zusammen etwa 49 Prozent der Stimmen erhalten. \u00a0<\/p>\n Dazu geh\u00f6rten demnach die Partei “Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan (26 Prozent), die Partei “Armenien” unter Leitung von Ex-Pr\u00e4sident Robert Kotscharjan (zw\u00f6lf Prozent), die Partei “Bl\u00fchendes Armenien” (sechs Prozent) und die Partei “Fl\u00fcgel der Einheit” (f\u00fcnf Prozent). Die \u00fcbrigen politischen Vereinigungen w\u00fcrden voraussichtlich die Vier-Prozent-H\u00fcrde nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n F\u00fcr die Nationalversammlung Armeniens m\u00fcssen mindestens 101 Abgeordnete gew\u00e4hlt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten betr\u00e4gt 2.485.851. Die Wahlen zur Legislative finden ausschlie\u00dflich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht statt. Laut armenischer Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland.<\/p>\n Falls keine der Parteien 50 Prozent der Stimmen erh\u00e4lt und keine Regierungskoalition bilden kann, findet in 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene zwei politische Vereinigungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.<\/p>\n Der Wahlsieger erh\u00e4lt automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze \u2013 die sogenannte “stabile Mehrheit” \u2013 und kann die Minister unabh\u00e4ngig ernennen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 EAWU-Spitzen appellieren an Jerewan: Referendum \u00fcber EU-Beitritt schnellstm\u00f6glich abhalten<\/a><\/p>\n\n