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Binnen zehn Jahren habe sich, titelt der Tagesspiegel<\/em> sensationsheischend, die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland mehr als verdoppelt. 2015 seien es bundesweit noch 38.981 Delikte gewesen, 2025 wurden 85.000 \u00fcbertroffen.<\/p>\n Die Welt am Sonntag<\/em> hatte die entsprechenden Zahlen bei allen Bundesl\u00e4ndern abgefragt und nur von Rheinland-Pfalz keine Antwort erhalten. Danach wurden auch Politiker zu ihrer Meinung dazu befragt \u2013 und werteten alle diese Zahlen als eine reale Ver\u00e4nderung. So meinte der hessische Innenminister Roman Poseck: “Besonders besorgniserregend ist die wachsende Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einsch\u00fcchterung, Hass und Gewalt auszutragen.”<\/p>\n Gerade bei den politisch motivierten Gewalttaten, zu denen nicht nur k\u00f6rperliche Angriffe auf Personen gez\u00e4hlt werden, sondern auch Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte und Landfriedensbruch, stimmt die Behauptung einer massiven Zunahmen allerdings nicht. Zwar waren die von der Welt<\/em> erw\u00e4hnten 4.156 Delikte um 1,2\u00a0Prozent mehr als 2024, aber hier hatte die Zahl 2015 noch deutlich h\u00f6her gelegen\u00a0\u2013 vor zehn Jahren waren 4.402 entsprechende Delikte gez\u00e4hlt worden. Der Tiefststand lag \u00fcbrigens im Jahr 2019 bei 2.832.<\/p>\n Bei k\u00f6rperlichen Angriffen auf Politiker ist \u00fcbrigens die AfD die Hauptbetroffene. Auf sie entfielen 121 Angriffe, auf alle \u00fcbrigen Parteien zusammengenommen nur halb so viele, 62.<\/p>\n 42.000 Delikte wurden insgesamt der “Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t-rechts” zugeordnet. Allerdings ist hier die Begrifflichkeit wenig aussagekr\u00e4ftig, da beispielsweise auch coronakritische Meinungen, die als Delikte gez\u00e4hlt werden, in dieser Rubrik landen. \u00dcberhaupt ist das Hauptproblem dieser Daten, dass gerade die Zahl der Meinungsdelikte enorm zugenommen hat\u00a0\u2013 allerdings h\u00f6chst fraglich ist, ob sich das Verhalten etwa von Nutzern in sozialen Medien tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert hat und mehr Straftaten stattfinden oder ob nicht ver\u00e4nderte Gesetze und die \u00f6ffentliche Finanzierung von Meldeportalen zunehmend aus Meinungs\u00e4u\u00dferungen Straftaten machen.<\/p>\n Eine Frage, die sich die Politik nicht stellt. Unions-Fraktionsvize G\u00fcnter Krings erkl\u00e4rte etwa, man m\u00fcsse h\u00e4rter gegen Radikalisierung im Netz vorgehen: “Wir m\u00fcssen dort ansetzen, wo immer mehr Leute in immer k\u00fcrzerer Zeit radikalisiert werden: bei den Social-Media-Plattformen.”<\/p>\n In Anbetracht solcher Ereignisse wie der Aufk\u00fcndigung eines Werbevertrags mit Nius<\/em> in Berlin, weil eine \u00c4u\u00dferung \u00fcber zwei Geschlechter “die Grenzen der zul\u00e4ssigen Meinungsfreiheit \u00fcberschreitet”, ist die behauptete Radikalisierung aber in vielen F\u00e4llen mit Vorsicht zu genie\u00dfen.<\/p>\n Eine besondere Zunahme gab es bei den Straftaten, die unter “links” eingeordnet wurden\u00a0\u2013 sie stiegen um 35\u00a0Prozent auf mehr als 13.000 F\u00e4lle. Auch hier stellt sich die Frage, was sich tats\u00e4chlich dahinter verbirgt. Denkbar ist beispielsweise, dass es unter anderem um Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu Israel\/Pal\u00e4stina geht\u00a0\u2013 sofern diese nicht als “antisemitisch” unter “rechts” eingestuft werden.<\/p>\n Massiv ist allerdings der Anstieg der als “links” verzeichneten Gewalttaten um 42,6\u00a0Prozent auf 1.087 F\u00e4lle binnen eines Jahres. Dahinter d\u00fcrften sich unter anderem die Brandanschl\u00e4ge von Klimasch\u00fctzern auf Bahnlinien und Stromversorgung verbergen.<\/p>\n Am kommenden Dienstag wird die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums zu politisch motivierter Kriminalit\u00e4t vorgestellt werden. Allerdings d\u00fcrften die meisten Fragen, ob sich die Zahlen oder die Z\u00e4hlung ver\u00e4ndert haben, auch dann nicht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Aktionstag: 170 Razzien gegen “rechtsradikalen Hass und Hetze” im Netz <\/a><\/p>\n\n