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Wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Rheinischen Post<\/em> vom Samstag erkl\u00e4rte, sollen die Kinder von Pflegebed\u00fcrftigen in Zukunft wieder h\u00e4ufiger die Pflegekosten f\u00fcr ihre Eltern zahlen m\u00fcssen. An dieser Belastung f\u00fcr die B\u00fcrger will Warken trotz anhaltender Kritik festhalten.<\/p>\n Zweck dieses Unterfangens ist eine Entlastung der Kommunen bei sogenannten “Hilfe zur Pflege”. Reichen die Zahlungen der Pflegeversicherung sowie die einzelnen finanziellen Mittel \u2013 also Rente und Verm\u00f6gen \u2013 des Pflegebed\u00fcrftigen nicht aus, um die Kosten zu decken, zahlen die Kommunen die anfallenden Sozialhilfeleistungen. Insgesamt kommt so nach Auskunft<\/a> des Deutschen St\u00e4dtetags eine aufzuwendende Summe von \u00fcber f\u00fcnf Milliarden j\u00e4hrlich f\u00fcr die Kommunen zustande.<\/p>\n Denn seit dem Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz <\/a>von 2020 sind nur noch wenige Kinder von Pflegebed\u00fcrftigen zahlungspflichtig. Sofern eine Jahresbruttogrenze von 100.000\u00a0Euro nicht \u00fcberschritten wird, spielt das Einkommen des Kindes f\u00fcr den Elternunterhalt seitdem keine Rolle mehr. Das will Warken nun wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen\u00a0\u2013 mit einem separaten Gesetz.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte Warken, die Haushaltslage sei auf allen staatlichen Ebenen angespannt, insbesondere die Kommunen m\u00fcssten entlastet werden. “Deshalb m\u00fcssen wir auch Regelungen auf den Pr\u00fcfstand stellen, die zu einer Zeit gew\u00e4hrt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war”, verk\u00fcndete die Bundesgesundheitsministerin.<\/p>\n Ins gleiche Horn gesto\u00dfen hatte bereits vor einigen Tagen Warkens Parteikollege, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Albert Stegemann, in der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00a0<\/em>(NOZ<\/em>). Die 2020 eingef\u00fchrte Heranziehungsgrenze bei 100.000\u00a0Euro Jahreseinkommen sei\u00a0\u2013 so Stegemann\u00a0\u2013 “mehr oder weniger willk\u00fcrlich”. Familien m\u00fcssten wieder mehr Verantwortung f\u00fcr die einzelnen Angeh\u00f6rigen \u00fcbernehmen, meinte der nieders\u00e4chsische CDU-Politiker, der mit seinen Nebeneink\u00fcnften regelm\u00e4\u00dfig an der Spitze des Bundestags-Rankings liegt<\/a>.<\/p>\n In anderen L\u00e4ndern sei es gang und g\u00e4be, dass zun\u00e4chst die Familie f\u00fcr die Finanzierung der Pflegekosten im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten herangezogen w\u00fcrde. “Wir haben in Deutschland sehr gro\u00dfz\u00fcgige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben”, meinte der CDU-Politiker aus der Grafschaft Bentheim. Wenn weiter nichts geschehe, w\u00fcrden die die Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge bis 2030 erheblich steigen.<\/p>\n Bereits einige Tage zuvor hatte Stegemann f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, als er in der Bild<\/em>\u00a0von einem “Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit” sprach. Der Niedersachse hatte mit dem Schlagwort darauf Bezug genommen, dass Pflegebed\u00fcrftige derzeit ihr Wohneigentum nicht zur Finanzierung heranziehen m\u00fcssen, wenn der Ehepartner oder der Pflegebed\u00fcrftige selbst darin wohnt.<\/p>\n Im Interview mit der NOZ<\/em> konkretisierte Stegemann nun seine Vorw\u00fcrfe. Durch eine \u00dcberschreibung der Immobilie bringe man “sozusagen das Erbe in trockene T\u00fccher”. Der CDU-Bundestagsabgeordnete spielt hier auf die Rechtspraxis an, dass bei Eintreten einer Pflegebed\u00fcrftigkeit das Sozialamt lediglich Schenkungen aus einem Zeitraum von zehn Jahren zur\u00fcckfordern kann, um die Pflegekosten zu decken. Stegemann sprach diesbez\u00fcglich von “Umgehungstatbest\u00e4nden”, an die man jetzt ranm\u00fcsse, sei es beim Eigenheim oder anderen Verm\u00f6genswerten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vorsicht Eigenheim: CDU will Wohneigentum st\u00e4rker zur Pflegefinanzierung heranziehen<\/a><\/p>\n\n