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Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), Markus Frohnmaier, hat sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Kirill Dmitrijew, einem der wichtigsten Berater des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, sowie mit dem Chef des Energiekonzerns Gazprom getroffen.\u00a0Stephan Kramer, Pr\u00e4sident\u00a0des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, erkennt nun “ein erhebliches Absch\u00f6pfungs- und Einflussnahme-Risiko” bei dem Bundestagsabgeordneten und fordert rein auf\u00a0Frohnmaier bezogen Konsequenzen “ohne das freie Mandat unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken”.<\/p>\n
Die Anreise von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten beim j\u00fcngsten\u00a0Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) sorgte f\u00fcr medienpolitische Reaktionen in Deutschland.\u00a0Der Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert im Gespr\u00e4ch mit dem Handelsblatt<\/em>\u00a0jetzt “eine \u00dcberpr\u00fcfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag”, wobei er sich dabei jedoch nur\u00a0auf den “St. Petersburger Auftritt des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier” bezieht<\/a>.\u00a0<\/p>\n Die diesbez\u00fcgliche Wahrnehmung Kramers lautet:<\/p>\n “Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begr\u00fcnden keinen Beweis f\u00fcr Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Absch\u00f6pfungs- und Einflussnahme-Risiko. Der Bundestag sollte deshalb pr\u00fcfen, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Aussch\u00fcssen risikoorientiert besser gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ohne das freie Mandat unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken.”<\/em><\/p>\n Das Social-Media-Team der CSU-Bundestagsfraktion reagierte auf die Anwesenheit der AfD-Kollegen in St. Petersburg mit einer Abbildung von Frohnmeier sowie\u00a0J\u00f6rg Urban,\u00a0Petr Bystron (EU-Abgeordneter) und Steffen Kotr\u00e9, mit dem X-Kommentar:<\/p>\n “Die AfD zeigt, wo sie wirklich steht! Vier AfD-Politiker, darunter der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, reisen zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Putin nutzt das Forum gezielt f\u00fcr seine Kriegs-Propaganda.”<\/em><\/p>\n Frohnmaier kritisierte bei seinem Panelauftritt das politische Agieren Berlins im Ukraine-Konflikt, um auf Deutsch zu erkl\u00e4ren, dass “es nicht im deutschen nationalen Interesse ist, sich in fremde Kriege zu involvieren”, so der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Seine Partei strebe eine Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses von Deutschland zu Russland an, “weil wir glauben, dass deutsch-russische Beziehungen wichtig sind. Und da muss man auch nicht immer einer Meinung sein.”<\/p>\n Der Verfassungschef von Th\u00fcringen erkl\u00e4rte in Bezug auf Frohmaiers \u00c4u\u00dferungen sowie dessen Treffen gegen\u00fcber der Handelsblatt<\/em>-Redaktion, dass die genutzten\u00a0Kontakte “zu sanktionierten kremlnahen Akteuren” unmittelbar auch das Risiko “einer sogenannten ‘Anbahnung’ beinhalten w\u00fcrden”. Dies bedeutet f\u00fcr Kramer, dass durch solche Treffen “Kontakte aufgebaut werden, die sp\u00e4ter f\u00fcr politische Instrumentalisierung oder Informationsgewinnung genutzt werden k\u00f6nnten”.<\/p>\n Bundestagsabgeordnete gelten nach dem Verst\u00e4ndnis des Geheimdienstchefs “kraft ihres Mandats als sogenannte ‘geborene Geheimnistr\u00e4ger'”, so der Handelsblatt<\/em>-Artikel zitierend, um weiter Kramers Sorge auszuf\u00fchren:<\/p>\n “Der Verfassungsschutzchef verwies zugleich auf die Grenzen des staatlichen Geheimschutzes.\u00a0Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wie bei Beamten sei demnach f\u00fcr Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, erkl\u00e4rte Kramer. ‘Das sch\u00fctzt das freie Mandat, schafft aber eine L\u00fccke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen’.”<\/em><\/p>\n Kramer f\u00fchrte weiter aus, dass “bei Geheimnisverrat strafrechtliche Sanktionen drohten”. Zudem h\u00e4tten Bundestagsabgeordnete “nicht automatisch grenzenlos Zugang zu eingestuften Informationen”, so der BMI-Mitarbeiter unter Hinweis auf besondere Regeln etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium.<\/p>\n Das Bundestagsgremium ist dabei f\u00fcr die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV).<\/p>\n Es besteht aus seitens der Parteien vorgeschlagenen, best\u00e4tigten und dann gew\u00e4hlten Mitgliedern. Dem Gremium geh\u00f6ren formal neun Abgeordnete an. Die f\u00fcr die AfD vorgesehenen zwei Sitze sind derzeit unbesetzt, da die Wunschkandidaten von der Bundestagskonkurrenz regelm\u00e4\u00dfig abgelehnt und nicht gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>SPIEF 2026:<\/a>\u00a0Deutsche nehmen wieder offiziell an russischem Wirtschaftsforum teil <\/a><\/p>\n\n