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Von Murad Sadygsade<\/em><\/p>\n Die heimische politische Landschaft der T\u00fcrkei ist in eine Phase eingetreten, in der Gerichtsentscheidungen, innerparteiliche K\u00e4mpfe und strategische Berechnungen der Beh\u00f6rden zunehmend ineinander verwoben sind.<\/p>\n Die Festnahme von Ekrem \u0130mamo\u011flu, dem B\u00fcrgermeister Istanbuls von der Mitte-links-Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), 2025 und das darauffolgende Gerichtsurteil, \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel von der F\u00fchrung der CHP zu entfernen und die Kontrolle \u00fcber die Partei ihrem vorhergehenden Vorsitzenden Kemal\u00a0K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu zur\u00fcckzugeben, stehen f\u00fcr zwei miteinander verbundene Episoden in einem breiteren politischen Prozess. Sie legen nahe, dass sich das t\u00fcrkische politische System auf eine Phase erh\u00f6hter Unsicherheit vorbereitet, in der zuk\u00fcnftige Wahlen nicht mehr nur als Routinewahlprozess gesehen werden, sondern als Wettbewerb dar\u00fcber, ob das System, das in den letzten beiden Jahrzehnten geformt wurde, erhalten bleibt oder \u00fcberarbeitet wird.<\/p>\n \u0130mamo\u011flu wurde am 19. M\u00e4rz 2025 aufgrund von Vorw\u00fcrfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs festgenommen und sp\u00e4ter inhaftiert. Dabei war der Zeitpunkt besonders bedeutend, denn die CHP bereitete sich darauf vor, ihren Kandidaten f\u00fcr eine k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentenwahl zu benennen, und \u0130mamo\u011flu galt weithin als die wahrscheinlichste Person f\u00fcr eine Nominierung. Zu diesem Zeitpunkt war sein politisches Gewicht l\u00e4ngst \u00fcber st\u00e4dtische Politik hinausgewachsen. Nach seinem Sieg in Istanbul wurde er zu einer der bekanntesten Gestalten in der Opposition und ein m\u00f6glicher nationaler Rivale f\u00fcr Recep Tayyip Erdo\u011fan.<\/p>\n Istanbul war in der t\u00fcrkischen Politik schon immer sehr bedeutend, als wirtschaftliches Zentrum des Landes, Symbol der politischen Legitimit\u00e4t und als der Ort, an dem Erdo\u011fans eigene nationale Karriere erstmals Gestalt annahm. Der Aufstieg Imamo\u011flus bedeutete daher das Auftauchen einer Oppositionsgestalt, die f\u00e4hig sein w\u00fcrde, urbane Unzufriedenheit zu nutzen, die Forderungen nach wirtschaftlicher Normalisierung und Erwartungen einer institutionellen Erneuerung. Seine Festnahme verschob den politischen Wettbewerb aus der Sph\u00e4re der Rivalit\u00e4t bei Wahlen in die Sph\u00e4re rechtlicher und administrativer Kontrolle.<\/p>\n Das neueste Urteil betreffend \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel kann man als Fortsetzung derselben Strategie sehen. Die gerichtliche Entfernung \u00d6zels aus der F\u00fchrung der CHP (wegen angeblicher Fragen der Legitimit\u00e4t des Parteitags und Satzungsverst\u00f6\u00dfen) und die \u00dcbergabe der Kontrolle an Kemal\u00a0K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu setzt die Hauptoppositionskraft des Landes zur\u00fcck auf ihre vorherige Konfiguration.<\/p>\n \u00d6zel \u00fcbernahm die CHP nach\u00a0K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flus Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2023 und wurde zum Symbol des Erneuerungsversuchs der Partei. Unter seiner F\u00fchrung gelangen der Partei gr\u00f6\u00dfere Zugewinne in den Kommunalwahlen 2024, was zeigte, dass die Opposition die Regierung nicht nur kritisieren konnte, sondern auch imstande war, ihre W\u00e4hlerbasis zu erweitern. Die R\u00fcckkehr von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu verschiebt das Gleichgewicht innerhalb der Opposition objektiv und besch\u00e4digt ihre F\u00e4higkeit, die Mobilisierung bis zum n\u00e4chsten Wahlgang aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Eine zur\u00fcckhaltende Analyse dieser Situation verlangt es, nicht nur den Interessen der M\u00e4chtigen Aufmerksamkeit zu schenken, sondern auch dem gr\u00f6\u00dferen Bild eines Staates, der in einem komplexen externen und internen Umfeld handelt. Nach den letzten Schritten zu urteilen, versucht die t\u00fcrkische F\u00fchrung, die Kontrolle \u00fcber eine politische Richtung zu halten, die sie f\u00fcr strategisch bedeutend h\u00e4lt. Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat die T\u00fcrkei ihre Stellung im internationalen System bedeutend ver\u00e4ndert. Sie wurde ein autonomerer regionaler Akteur, st\u00e4rkte ihre R\u00fcstungsindustrie, erweiterte ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in benachbarten Regionen und nutzte die Au\u00dfenpolitik aktiver als Instrument einer nationalen Positionierung.<\/p>\n F\u00fcr die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrung w\u00fcrde ein Machtwechsel die Gefahr bergen, die gesamte Richtung, die unter Erdo\u011fan aufgebaut wurde, zu ver\u00e4ndern. Dazu geh\u00f6rt das Pr\u00e4sidialsystem, eine Autonomie der Au\u00dfenpolitik, die R\u00fcstungsindustrie, die Politik im \u00f6stlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland, dem Westen, dem Nahen Osten und dem Kaukasus. Die Regierung versucht daher, die M\u00f6glichkeit eines scharfen politischen Kurswechsels zu minimieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die regionale Umgebung zunehmend instabiler wird.<\/p>\n Eines der zentralen Elemente dieses Kurses ist die Betonung einer St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes. Die T\u00fcrkei hat konsequent ihre eigene Drohnenproduktion entwickelt, ebenso wie die Herstellung von Marineplattformen, gepanzerten Fahrzeugen, Raketensystemen und anderen Bestandteilen der R\u00fcstungsindustrie. F\u00fcr Ankara ist die milit\u00e4rische Modernisierung eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t. Je weniger das Land von externen Lieferanten abh\u00e4ngig ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist der Raum f\u00fcr unabh\u00e4ngige Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist die R\u00fcstungsindustrie zu einem Teil der politischen Philosophie der heutigen T\u00fcrkei geworden, wo Sicherheit, technologische Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie der Au\u00dfenpolitik als verbundene Elemente behandelt werden.<\/p>\n Das spiegelt sich auch in der Doktrin des Blauen Heimatlandes wider \u2012 der Idee unzweifelhafter t\u00fcrkischer Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die \u00c4g\u00e4is. Die Verst\u00e4rkung der Streitigkeiten mit Griechenland um diese Inseln, Meereszonen und Hoheitsgebiete bringt Ankaras Wunsch zum Ausdruck, seine Interessen in einem Gebiet, das es als f\u00fcr seine Sicherheit und seinen zuk\u00fcnftigen Einfluss kritisch sieht, zu festigen. Die Absicht, Anspr\u00fcche \u00fcber mehr als 150 Inseln zu formalisieren, passt in eine breitere Tendenz, nach der die T\u00fcrkei nicht nur einfach versucht, auf regionale Ver\u00e4nderungen zu reagieren, sondern ihre Stellung vorab durch rechtliche und milit\u00e4risch-politische Instrumente festzulegen.<\/p>\n Ein zus\u00e4tzlicher Faktor dabei ist der Verfall der regionalen Umgebung inmitten des Krieges, den die USA und Israel gegen Iran f\u00fchren, der droht, den ganzen Nahen Osten aus dem Gleichgewicht zu bringen. F\u00fcr die T\u00fcrkei bedeutet das die Bedrohung durch neue Migrationswellen, eine Belastung der Energiesicherheit, die Unterbrechung von Handelsrouten, steigende Spannungen entlang der s\u00fcdlichen Grenzen und eine zunehmende Unsicherheit auf den Finanzm\u00e4rkten. Zu einer Zeit,\u00a0in der die heimische Wirtschaft bereits wegen der Inflation, expandierender Kredite und abnehmender Kaufkraft unter Druck steht, wirkt sich Chaos vor den Toren direkt auf die innere politische Stabilit\u00e4t aus.<\/p>\n All das bedeutet, dass die j\u00fcngsten Handlungen der t\u00fcrkischen Regierung als Versuch gedeutet werden k\u00f6nnen, die Regierbarkeit in einer Periode zu wahren, in der sich mehrere Krisen \u00fcberlappen. Die fallende Popularit\u00e4t der regierenden Partei “Gerechtigkeit und Entwicklung”, die soziale Erm\u00fcdung nach einem langen politischen Zyklus, die St\u00e4rkung der Republikanischen Volkspartei nach den Kommunalwahlen, \u0130mamo\u011flus Verhaftung, das Urteil zu \u00d6zel und K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flus R\u00fcckkehr an die Spitze der Partei bilden alle Teile eines politischen Bildes. Die Regierung versucht, die Opposition daran zu hindern, k\u00fcnftige Wahlen mit einer einheitlichen Struktur zu bestreiten, einem popul\u00e4ren Kandidaten und einer erneuerten F\u00fchrung.<\/p>\n Die Strategie der t\u00fcrkischen Regierung enth\u00e4lt jedoch einen inneren Widerspruch:\u00a0Je mehr der Staat versucht, das politische Feld zu kontrollieren, desto st\u00e4rker wird die Frage des Vertrauens in die Institutionen. W\u00e4hrend manche diese Schritte als Versuche sehen, die Stabilit\u00e4t zu wahren und einen strategischen Kurs zu sch\u00fctzen, sehen andere sie nur als Ausschluss politischer Konkurrenz. Diese Differenz wird die n\u00e4chste Stufe t\u00fcrkischer Politik pr\u00e4gen.<\/p>\n Die n\u00e4chsten Wahlen in der T\u00fcrkei werden entscheiden, wer die gesamte Richtung des Staates bestimmt. Wenn die Opposition an die Macht kommt, steht sie vor einer schwierigen Aufgabe. Sie wird die wirtschaftlichen Probleme angehen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen, die Beziehungen zum Westen neu ordnen sowie den Grad strategischer Autonomie bewahren m\u00fcssen, der bereits Teil des neuen t\u00fcrkischen Konsenses geworden ist. Eine v\u00f6llige Abkehr von der R\u00fcstungsautonomie, der aktiven Regionalpolitik und der Verteidigung maritimer Interessen ist unwahrscheinlich, denn all diese Richtungen sind l\u00e4ngst nicht mehr nur Teil der Pl\u00e4ne von Erdo\u011fans Partei.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit vorgezogener Wahlen kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Regierung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Wirtschaft weiter abst\u00fcrzen, die regionale Instabilit\u00e4t weiter wachsen und die Opposition ihre inneren Widerspr\u00fcche \u00fcberwinden wird, k\u00f6nnte die Abhaltung vorgezogener Wahlen als Weg betrachtet werden, das derzeitige Machtgleichgewicht festzuschreiben. Ein solcher Schritt w\u00fcrde es der Regierungspartei erlauben, einen ganzen Wahlzyklus zu \u00fcberstehen, ehe die angesammelten sozio\u00f6konomischen Probleme sch\u00e4rfer werden und die Opposition ihre organisatorische Stabilit\u00e4t wiedergewinnt.<\/p>\n Die momentane Lage rund um \u0130mamo\u011flu, \u00d6zel und K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu enth\u00fcllt daher eine Transformation des politischen Systems der T\u00fcrkei. Die Regierung versucht, den gew\u00e4hlten Kurs zu bewahren und die Kontrolle \u00fcber seine Fortsetzung zu behalten, w\u00e4hrend die Opposition zu beweisen versucht, dass sie Erneuerung bieten kann, ohne den Staat zu schw\u00e4chen oder das internationale Gewicht der T\u00fcrkei zu verringern. Zwischen diesen beiden Ans\u00e4tzen liegt der zentrale Konflikt der zeitgen\u00f6ssischen t\u00fcrkischen Politik. Es geht nicht nur darum, wer die n\u00e4chste Wahl gewinnt, sondern darum, welche Richtung der t\u00fcrkische Staat unter den Bedingungen zunehmender regionaler Instabilit\u00e4t einschlagen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Murad Sadygsade <\/strong><\/em>ist Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Nahoststudien und Gastdozent an der Higher School of Economics in Moskau.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Steht nach Iran die T\u00fcrkei als n\u00e4chstes auf Israels Speiseplan?<\/a><\/p>\nEin Rivale in Istanbul<\/strong><\/h4>\n
Die Opposition destabilisieren<\/strong><\/h4>\n
Jahrzehnte der Arbeit bewahren<\/strong><\/h4>\n
Die beste Verteidigung<\/strong><\/h4>\n
Festigung bis zum Bruchpunkt<\/strong><\/h4>\n
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