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Der NDR <\/em>berichtet,\u00a0<\/em>dass\u00a0ein bereits angesetzter Abschiebeflug nach Afghanistan laut Informationen aus Diplomatenkreisen abgesagt wurde.\u00a0Die Talibanregierung in Kabul bestehe demnach darauf, weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden zu k\u00f6nnen, und setzte die Bundesregierung nun unter Druck.<\/p>\n Im M\u00e4rz dieses Jahres wurde medial bekannt, dass laut ARD<\/em>–Recherchen<\/a> ein offizielles Mitglied der Taliban in der Hauptstadt “zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt wurde.” Die Personalie ist dahingehend von besonderer Bedeutung, da der “Taliban-Botschafter” damit der “erste in einem EU-Staat” sei.\u00a0<\/p>\n In der Bundespressekonferenz vom 23. M\u00e4rz hei\u00dft es<\/a> zu der ARD<\/em>-Recherche seitens der Sprecherin des Wadephul-Ministeriums:<\/p>\n “Diese Berichte entsprechen nicht den rechtlichen Tatsachen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt wurden keine personellen \u00c4nderungen notifiziert. Auf diese wird es allerdings ankommen. Sie k\u00f6nnen sich sicher sein, dass wir uns mit der afghanischen Botschaft in Berlin auch zur personellen Situation und zur Frage der Leitung in regelm\u00e4\u00dfigem Austausch befinden.”<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung erkennt dabei die Taliban weiterhin “nicht als legitime Regierung Afghanistans” an. Diese Linie wird vom Ausw\u00e4rtigen Amt ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt und auf der Webseite dargelegt<\/a>. Im Falle des nun verhinderten Abschiebefluges berichtet der NDR\u00a0<\/em>zu Hintergrunddynamiken, dass am Donnerstag vergangener Woche den\u00a0Recherchen zufolge “eine Maschine Richtung Kabul abheben” sollte.<\/p>\n An Bord befand sich\u00a0demnach\u00a0eine ungenannte Zahl von Afghanen, “die aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten.” Weiter hei\u00dft, dass die f\u00fcr ihre Begleitung vorgesehenen Bundespolizisten “sogar bereits afghanische Visa erhalten” h\u00e4tten. Aus ungenannten Gr\u00fcnden h\u00e4tten dann Taliban-Verantwortliche den Flug schon im Vorfeld abgesagt, erfuhr der NDR<\/em> aus Diplomatenkreisen.”<\/p>\n Die Quellen waren laut Berichterstattung “afghanische Ex-Diplomaten”. Zur Formulierung einer vorliegenden “Erpressung” durch Kabul erkl\u00e4rten die Informanten, dass man “um den Deutschen zu helfen, ausreisepflichtige Afghanen reibungslos in ihr Heimatland abzuschieben, mehr Personal brauche” in Berlin. Bisher seien “lediglich zwei Taliban-Vertreter in Deutschland akkreditiert”. Dies w\u00fcrde eine z\u00fcgige Bearbeitung verhindern.<\/p>\n Das Ausw\u00e4rtige Amt wie auch das Bundesinnenministerium (BMI) h\u00e4tten sich\u00a0laut dem\u00a0NDR<\/em>\u00a0“auf wiederholte Nachfrage” nicht zu dem Fall ge\u00e4u\u00dfert, ihn “aber auch nicht dementiert”, so die Darlegung.\u00a0Ein BMI-Sprecher schrieb dem NDR\u00a0<\/em>zumindest:<\/p>\n “Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll zusammen und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, regelm\u00e4\u00dfige R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan zu erm\u00f6glichen. Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dfern wir uns zu regierungsinternen Vorg\u00e4ngen grunds\u00e4tzlich nicht.”\u00a0<\/em><\/p>\n Anfang Mai berichtete die Tagesschau<\/em> im Rahmen eines Artikels<\/a> dar\u00fcber, dass\u00a0Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) “die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in j\u00fcngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen hat.” Das erhoffte Ziel laute, so “mehr Abschiebungen nach Afghanistan” erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Taliban-Delegation kommt nach Br\u00fcssel <\/a><\/p>\n\n