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Ungarns neuer Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar bediente bei seinem j\u00fcngsten Aufenthalt in Deutschland auch mehrere Intervieww\u00fcnsche etablierter Medien. Die Spiegel<\/em>-Redaktion (Bezahlschranke) wollte dabei das Thema Migration mit keiner Frage erw\u00e4hnt wissen, demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte\u00a0Magyar den Lesern der Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>, Bezahlschranke), dass Ungarn unter seiner F\u00fchrung “eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration” umsetzen werde.<\/p>\n Ungarns neuer Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar k\u00fcndigte in einem FAZ<\/em>-Interview an, dass er in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorg\u00e4ngers Viktor Orb\u00e1n festhalten werde, so\u00a0etwa in der Migrationspolitik. Zum diesbez\u00fcglichen Agieren seines Vorg\u00e4ngers gab Magyar zu Protokoll:<\/p>\n “Man kann \u00fcber Viktor Orb\u00e1n schimpfen, wie man m\u00f6chte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.”\u00a0<\/em><\/p>\n Vor dem Hintergrund der\u00a0konsequenten Umsetzung einer unmissverst\u00e4ndlichen Asylpolitik Budapests in den vergangenen Jahren, f\u00fchrte der amtierende Ministerpr\u00e4sident weiter aus, dass seine Regierung “unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat und die Au\u00dfengrenzen von Europa jedenfalls sch\u00fctzen wird.”<\/p>\n Angesprochen auf kommende\u00a0neue EU-Asylregeln<\/a>, laut denen ab Mitte Juni Ungarn dazu verpflichtet w\u00e4re, “selbst Asylverfahren an der EU-Au\u00dfengrenze durchzuf\u00fchren”, so die FAZ<\/em>-Redaktion darlegend, erkl\u00e4rt der\u00a0Vorsitzende der Partei Tisztelet \u00e9s Szabads\u00e1g P\u00e1rt (TSP):<\/p>\n “Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten \u00fcbernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen daf\u00fcr zahlen. Aber wir werden helfen, die Au\u00dfengrenzen Europas zu sch\u00fctzen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien.”<\/em><\/p>\n Ab 12. Juni 2026 treten in der EU die zentralen Bestimmungen des sogenannten EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft.\u00a0Neu ankommende Migranten sollen laut Vorstellungen Br\u00fcssels an den entsprechenden Au\u00dfengrenzen “verpflichtend registriert, identifiziert und sicherheits\u00fcberpr\u00fcft” werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Fingerabdr\u00fccke und die Erfassung in EU-Datenbanken.<\/p>\n Der ungarische Politiker sei sich sicher, dass es “sehr viele M\u00f6glichkeiten gibt, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen.”<\/p>\n Laut FAZ<\/em>-Fragestellung, muss Budapest aktuell “schon jetzt jeden Tag<\/a> eine Million Euro Strafe zahlen”, da die Vorg\u00e4ngerregierung ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht befolgte, “wonach es den ankommenden Migranten ein Asylverfahren gew\u00e4hren muss.” Zur Frage, wie die\u00a0Magyar-Administration dies zuk\u00fcnftig regeln werde, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident, dass das Urteil aus Sicht Budapests aktuell “nicht mehr die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t widerspiegelt.” Weiter hei\u00dft es ausf\u00fchrend:<\/p>\n “Es gibt viele L\u00e4nder, die inzwischen wie Ungarn vorgehen. Aber f\u00fcr die gilt dann diese Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht. Ich finde das unglaublich ungerecht. Wir werden Gespr\u00e4che f\u00fchren und gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern eine L\u00f6sung finden, damit wir unsere Grenzen sch\u00fctzen k\u00f6nnen und keine t\u00e4gliche Strafe in H\u00f6he von einer Million Euro zahlen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Die Realit\u00e4t dabei laute jedoch, dass gegen das Urteil generell keine Berufung eingelegt werden k\u00f6nne. Seine Regierung suche daher “nach neuen Regeln und M\u00f6glichkeiten, damit wir die Strafe nicht zahlen m\u00fcssen.” Eine weitere\u00a0Tatsache laute zudem, dass Ungarn laut Magyar “keine Mittel f\u00fcr den Zaun” zum Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen erhalten habe, w\u00e4hrend “andere Mitgliedstaaten diese Mittel erhalten haben.”<\/p>\n Es hei\u00dfe nun mit Br\u00fcssel nach der \u00c4ra\u00a0Orb\u00e1n neu zu\u00a0verhandeln “und einen Kompromiss zu finden.” Magyar ist seit dem 9. Mai Regierungschef in Ungarn. Am Dienstag wurde er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Orb\u00e1ns Nachfolger schlie\u00dft Waffenlieferungen an die Ukraine aus <\/a><\/p>\n\n