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Am Donnerstag hat sich\u00a0Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Konstantinpalast im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen getroffen.\u00a0Er\u00a0beantwortete Fragen zum Konflikt in der Ukraine, zum aktuellen Zustand der russischen Wirtschaft und zu seiner m\u00f6glichen Teilnahme an den Wahlen 2030.<\/p>\n<\/p>\n
Ukraine-Krise<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass die russische Armee das gesamte Gebiet der Volksrepublik Lugansk, mehr als 85 Prozent der Volksrepublik Donezk und fast 80 Prozent der Region Saporoschje kontrolliere.<\/p>\n “Die Offensive findet, wie ich bereits sagte, t\u00e4glich statt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, ob Russland die Kontrolle \u00fcber den gesamten Donbass oder einen Deal \u00fcber die Ukraine anstrebe, antwortete Putin:\u00a0<\/p>\n “Das eine schlie\u00dft das andere nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem der ukrainischen Streitkr\u00e4fte sei der “katastrophale” Personalmangel. Putin zufolge sei die Zahl der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in der letzten Zeit um 100.000 Mann zur\u00fcckgegangen. Die Fahnenflucht bezeichnete Putin als das gr\u00f6\u00dfte Problem in der ukrainischen Armee. Nach seinen Angaben desertierten jeden Monat im Durchschnitt 20.000 Mann\u00a0aus den ukrainischen Streitkr\u00e4ften.\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n “Oreschnik” und andere Waffen\u00a0<\/strong><\/p>\n Russland\u00a0habe ein funktionierendes Luftabwehrsystem, w\u00e4hrend die Ukraine nur \u00fcber einzelne Komponenten verf\u00fcge:<\/p>\n “Russland hat ein Luftverteidigungssystem. Ja, wir m\u00fcssen es verbessern, ja, wir m\u00fcssen es verst\u00e4rken, und wir werden dies tun. Aber die Ukraine hat \u00fcberhaupt kein solches System. Sie hat nur einzelne Elemente, aber kein System.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russland verf\u00fcge zudem \u00fcber neue Waffensysteme, darunter\u00a0die “Oreschnik”. Putin merkte an, dass es in der Ukraine “im wahrsten Sinne des Wortes” keinen einzigen Kampfeinsatz der “Oreschnik”-Rakete gegeben habe:<\/p>\n “Auf dem Gebiet der Ukraine gab es faktisch keinen einzigen Kampfeinsatz der ‘Oreschnik’ im wahrsten Sinne des Wortes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei dem j\u00fcngsten Angriff sei dort zugeschlagen worden, wo man die Ergebnisse gut habe\u00a0in Augenschein nehmen k\u00f6nnen, so Putin.<\/p>\n “Um ehrlich zu sein, verrate ich Ihnen ein gro\u00dfes milit\u00e4risches Staatsgeheimnis: Wir haben einfach dort zugeschlagen, wo man die Ergebnisse gut beobachten konnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Ukraine-Gespr\u00e4che<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident betonte, dass eine Einstellung der Kampfhandlungen f\u00fcr einen Beginn des Verhandlungsprozesses \u00fcber die Ukraine nicht erforderlich sei.<\/p>\n “Um Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht erforderlich. Nein, das ist nicht notwendig. Wir haben bereits Verhandlungen gef\u00fchrt, ohne die K\u00e4mpfe daf\u00fcr einzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Konflikt in der Ukraine werde schnell beendet sein, wenn Kiew Kompromissen auf der Grundlage der im amerikanischen Anchorage erreichten Vereinbarungen zustimme.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Selenskijs Legitimit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Putin erkl\u00e4rte, Russland wolle im Falle eines Friedensabkommens mit Kiew nur mit Personen zusammenarbeiten, die gem\u00e4\u00df der ukrainischen Verfassung legitime Vertreter seien. Er wies darauf hin, dass Wladimir Selenskijs Amtszeit\u00a0bereits vor zwei Jahren, im Mai 2024, abgelaufen sei.<\/p>\n “Die Frage, ob Herr Selenskij der rechtm\u00e4\u00dfige Vertreter der Ukraine ist, ist eine Frage f\u00fcr Juristen, f\u00fcr politische und rechtliche Analysen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der russische Staatschef erkl\u00e4rte, dass ein Abkommen im Namen Kiews von verschiedenen Personen unterzeichnet werden k\u00f6nnte, darunter auch vom Vorsitzenden der Werchowna Rada oder Selenskij selbst. Alles h\u00e4nge von dem jeweiligen Dokument und seinen rechtlichen Konsequenzen ab.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n M\u00f6gliche Kandidatur\u00a0eines EU-Vermittlers<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident merkte an, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, den er zuvor als Europas bevorzugten Unterh\u00e4ndler bezeichnet hatte, “nicht Putins Freund”, sondern ein “deutscher Staatsmann” sei.<\/p>\n “Er ist ein deutscher Staatsmann, und zwar meiner Meinung nach einer der besten. [\u2026] Es gibt derzeit in Europa nur wenige Politiker mit solchen Qualit\u00e4ten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ferner betonte Putin, dass Russland den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Ernennung\u00a0eines Vermittlers zwar nicht aufzwingen werde, beide Seiten des Verhandlungsprozesses einem solchen\u00a0Unterh\u00e4ndler aber vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssten. Und er f\u00fcgte hinzu, dass er nicht verstehe, wie Russland Personen als Vermittler vertrauen k\u00f6nnte, “die seit Jahren \u00fcber die Notwendigkeit sprechen, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen.”<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Teilnahme an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2030<\/strong><\/p>\n Auf die Frage bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Teilnahme an den n\u00e4chsten Wahlen antwortete Putin, dass er dar\u00fcber nicht nachdenke. Laut der russischen Verfassung habe er das Recht, an den Wahlen im Jahr 2030 teilzunehmen, er selbst glaube jedoch, es sei “noch sehr fr\u00fch”, dar\u00fcber zu sprechen, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Russlands Wirtschaft<\/strong><\/p>\n Auf eine Frage hinsichtlich\u00a0der Lage der russischen Wirtschaft antwortete Putin\u00a0mit einem Zitat des Schriftstellers Mark Twain:\u00a0<\/p>\n “Die Nachricht von meinem Tod ist stark \u00fcbertrieben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu, dass Russland sich bewusst f\u00fcr eine Abk\u00fchlung der Wirtschaft entschieden habe, um eine Hyperinflation zu vermeiden. Er betonte, dass die Industrieproduktion und die Realeinkommen der Bev\u00f6lkerung in Russland weiter w\u00fcchsen. In den vergangenen drei Jahren sei die russische Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen. Das sei dreimal so schnell wie das \u00f6konomische Wachstumstempo der Europ\u00e4ischen Union. Alle diese Faktoren g\u00e4ben Anlass zu der Annahme, “dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns sicher f\u00fchlen”, so Putin.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Gaslieferungen \u00fcber Nord Stream 2<\/strong><\/p>\n Der russische\u00a0Staatschef\u00a0erkl\u00e4rte, dass die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland \u00fcber den noch intakten Teil der Nord-Stream-2-Pipeline “bereits morgen” wieder aufgenommen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n “Wissen Sie,\u00a0das ist kein Scherz: Man muss nur einen Knopf dr\u00fccken, und schon flie\u00dft das Gas. Aber daf\u00fcr ist eine Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik erforderlich.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Zur “Wendung hin zu\u00a0Asien”<\/strong><\/p>\n Putin erkl\u00e4rte, dass Russland keine\u00a0Hinwendung\u00a0in Richtung Asien vollzogen habe. Die Beziehungen zu China h\u00e4tten sich schon seit langem kontinuierlich entwickelt. Der im Jahr 2001 mit Peking unterzeichnete Vertrag \u00fcber gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit\u00a0habe die Grundlage f\u00fcr die heutigen Ergebnisse gebildet, und Russland habe seinen politischen Kurs nicht ge\u00e4ndert, betonte er.<\/p>\n “Wir sind nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete, Partner. Wir sind Nachbarn. Wir teilen eine riesige Grenze \u2013 man sucht sich seine Nachbarn nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er betonte au\u00dferdem, dass Moskau und Peking “nicht gegen irgendjemanden verb\u00fcndet sind, sondern im gegenseitigen Interesse handeln.”<\/p>\n Die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan “entwickelten sich sehr erfolgreich”, so Putin. Gleichzeitig gebe es Gespr\u00e4che zwischen beiden Seiten zu einer Reihe von Themen in verschiedenen Sektoren, darunter Finanzen, Industrie, Investitionen und verschiedene Gro\u00dfprojekte. Die beiden L\u00e4nder seien durch eine jahrhundertelange Geschichte miteinander verbunden, was erhebliche Vorteile bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit sich bringe.<\/p>\n Mit Blick auf die russisch-indischen Beziehungen merkte Putin an, dass der Handelsumsatz beider L\u00e4nder in den kommenden Jahren 100 Milliarden US-Dollar erreichen werde. Derzeit liege er bei 58 bis 60 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n “Aber wir haben alle Voraussetzungen, um aktiver zu arbeiten und ehrgeizigere Ziele zu erreichen. Und das gilt nicht nur f\u00fcr unsere Pl\u00e4ne im Energiesektor, einschlie\u00dflich der Kernenergie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Washington versuche, Druck auf Neu-Delhi auszu\u00fcben, unter anderem in bestimmten Aspekten von Indiens Beziehungen zu Russland. Druck auf Premierminister Narendra Modi auszu\u00fcben, sei jedoch “sinnlos”, so Putin.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Einer der besten”: Putin \u00e4u\u00dfert sich zu Gerhard Schr\u00f6der und Gaslieferungen<\/a><\/p>\n\n
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