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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Nach den ersten 100 Tagen eines Kriegs, den ein US-Pr\u00e4sident ohne Zustimmung des US-Kongresses begonnen hat, hat dieser die M\u00f6glichkeit im Rahmen der “War-Powers-Resolution” den Krieg zu stoppen, vorausgesetzt beide H\u00e4user des Kongresses (Repr\u00e4sentantenhaus und Senat) stimmen mehrheitlich gegen dessen Fortsetzung. In diesem Fall wird vom Pr\u00e4sidenten verlangt, innerhalb von 60 Tagen alle US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen, wobei es eine m\u00f6gliche 30-t\u00e4gige Verl\u00e4ngerung gibt, um einen sicheren R\u00fcckzug zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Am Mittwoch, den 3. Juni, verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus eine entsprechende Resolution mit 215 zu 208 Stimmen, die den Pr\u00e4sidenten zwingen w\u00fcrde, milit\u00e4rische Operationen gegen Iran entweder zu beenden oder sich eine ausdr\u00fcckliche Genehmigung des Kongresses zu holen. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten \u2013 ein bemerkenswerter Vorgang in einer Partei, die bislang eher als “Trump-Fanclub” denn als unabh\u00e4ngige politische Kraft auftrat, bemerkte die britische Nachrichtenagentur Reuters<\/a><\/em>.<\/p>\n Die entscheidende Frage lautet nun: Ist dies nur symbolisches Theater oder der Beginn einer echten Machtverschiebung? Die Antwort liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Denn zun\u00e4chst m\u00fcsste die Resolution noch den Senat passieren. Dort haben zwar bereits mehrere republikanische Senatoren signalisiert, dass sie Trumps Iran-Kurs skeptisch sehen. Eine Mehrheit ist jedoch keineswegs garantiert. Und selbst wenn der Senat zustimmt, kann Trump sein Veto einlegen. F\u00fcr dessen \u00dcberstimmung w\u00e4ren jedoch Zweidrittelmehrheiten in beiden H\u00e4usern des Kongresses erforderlich, was derzeit als nahezu ausgeschlossen gilt, so ein Bericht der New York Post<\/a><\/em>.\u00a0Aus juristischer Sicht ist Trump also keineswegs an die Kette gelegt.<\/p>\n Politisch dagegen sieht die Sache anders aus. Die eigentliche Bedeutung der Abstimmung liegt n\u00e4mlich darin, dass erstmals eine Opposition, unterst\u00fctzt von republikanischen Dissidenten, gegen den Iran-Krieg im Kongress sichtbar geworden ist. Nach Monaten steigender Energiepreise, wachsender Kriegsm\u00fcdigkeit in der Bev\u00f6lkerung und einer zunehmend chaotischen Nahostpolitik fragen sich selbst loyale Republikaner, ob der Pr\u00e4sident noch wei\u00df, wo und ob es auf dieser Autobahn in einen neuen gro\u00dfen Endlos-Krieg noch eine Ausfahrt gibt.<\/p>\n F\u00fcr Trumps k\u00fcnftige Iran-Politik muss das vor allem eines bedeuten: Vorsicht. Daher d\u00fcrfte Trump k\u00fcnftig deutlich st\u00e4rker auf Verhandlungen setzen als auf weitere milit\u00e4rische Eskalationen; nicht aus pazifistischen Gr\u00fcnden \u2013 diese Rolle hat Trump immer nur gespielt \u2013, sondern weil ein offener Krieg gegen den Iran innenpolitisch zunehmend toxische Folgen h\u00e4tte. Wenn sich zus\u00e4tzlich auch noch die Einsch\u00e4tzung durchsetzen sollte, dass der Iran tats\u00e4chlich \u00fcber eine nukleare Abschreckungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt, dann wird der Druck auf das Wei\u00dfe Haus weiter wachsen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit eines gro\u00dfen amerikanischen Bodenkrieges gegen Iran sinkt, egal, ob Irans nukleare Abschreckungsf\u00e4higkeit nur vorget\u00e4uscht oder echt ist. Damit steigt zugleich die Wahrscheinlichkeit eines US-iranischen Deals, der Trumps israelischen Komplizen in diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran \u00fcberhaupt nicht gefallen wird.<\/p>\n Und genau hier liegt Trumps n\u00e4chstes Problem. Berichten aus Israel zufolge soll die Abstimmung im US-Repr\u00e4sentantenhaus wie ein Alarmsignal aufgenommen worden sein. Die israelische Regierung hat ihre gesamte strategische Kalkulation auf der Annahme aufgebaut, dass Washington nicht nur den Iran niederk\u00e4mpfen wird, sondern letztlich auch immer bereit ist, auf die von Netanjahu erhofften zerst\u00fcckelten Reste Irans milit\u00e4rischen Druck auszu\u00fcben.<\/p>\n Mantraartig hat Netanjahu in den vergangenen Monaten erkl\u00e4rt, Iran d\u00fcrfe niemals die M\u00f6glichkeit erhalten, sein Nuklearprogramm wiederaufzubauen. Verteidigungsminister Israel Katz warnte zuletzt, jede iranische Wiederaufnahme nuklearer Aktivit\u00e4ten werde eine israelische Reaktion ausl\u00f6sen. Die Botschaft ist eindeutig: F\u00fcr Israel ist ein dauerhafter US-Kompromiss mit Teheran inakzeptabel. Daher dominieren auch in israelischen Medien zunehmend kritische Stimmen gegen\u00fcber Trumps Kurswechsel in den letzten Tagen. Besonders irritiert reagierte man auf Berichte, wonach Trump Netanjahu intern scharf kritisiert und ihn angeblich als “crazy” (verr\u00fcckt) bezeichnet habe. In israelischen Kommentaren wird inzwischen offen diskutiert, ob Washington einen Separatfrieden mit dem Iran anstrebe, w\u00e4hrend Israel mit den strategischen Folgen allein zur\u00fcckbleiben k\u00f6nnte. Dies berichtete Al Jazeera<\/a><\/em>.<\/p>\n Darin wiederum liegt die Gefahr, dass ein auf sich allein gestelltes Israel versucht sein k\u00f6nnte, eigene milit\u00e4rische Schritte mit nicht-konventionellen Mitteln zu unternehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Trumps Forderungen an Nahost \u2013 keine Chuzpe mehr, sondern rekordverd\u00e4chtige Weltfremdheit<\/a><\/p>\n\n