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Deutschland hat keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten und macht daf\u00fcr auch Russland mitverantwortlich. Bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung unterlag Berlin \u00d6sterreich und Portugal im Rennen um die beiden neu zu besetzenden nichtst\u00e4ndigen Sitze f\u00fcr die Gruppe der westeurop\u00e4ischen und anderen Staaten.<\/p>\n
Portugal erhielt 134 Stimmen, \u00d6sterreich 131. Deutschland kam in der geheimen Abstimmung am Mittwoch lediglich auf 104 Stimmen. Au\u00dfenminister Johann Wadephul bezeichnete das Ergebnis als “eine echte Entt\u00e4uschung”. Er verwies zugleich auf die au\u00dfenpolitische Linie Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Die konsequente Unterst\u00fctzung Kiews habe nach seiner Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicherweise Stimmen gekostet. Russland wolle eine solche Position im Sicherheitsrat nicht vertreten sehen, so Wadephul vor Journalisten.<\/p>\n
Auch in anderen Regionalgruppen wurden die freiwerdenden Sitze neu vergeben. Simbabwe und Trinidad und Tobago wurden jeweils ohne Gegenkandidaten f\u00fcr Afrika beziehungsweise Lateinamerika und die Karibik gew\u00e4hlt. Im asiatisch-pazifischen Raum setzte sich Kirgisistan gegen die Philippinen durch.<\/p>\n
Die f\u00fcnf neu gew\u00e4hlten nichtst\u00e4ndigen Mitglieder beginnen am 1. Januar 2027 ihre zweij\u00e4hrige Amtszeit im Sicherheitsrat. Sie ersetzen Pakistan, Somalia, Griechenland, D\u00e4nemark und Panama. Die Abstimmung wurde von der ehemaligen deutschen Au\u00dfenministerin und derzeitigen Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, geleitet.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland bedeutet das Ergebnis einen Bruch mit fr\u00fcheren Wahlg\u00e4ngen. In den Amtsperioden 1977\u20131978, 1987\u20131988, 1995\u20131996, 2003\u20132004, 2011\u20132012 und 2019\u20132020 trat Berlin entweder ohne ernsthafte Gegenkandidaten an oder galt als klarer Favorit. In F\u00e4llen mit st\u00e4rkerer Konkurrenz verzichtete Deutschland hingegen h\u00e4ufig auf eine Kandidatur.<\/p>\n
Die\u00a0Bundesregierung betont zudem seit Jahren ihr Ziel, einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Offiziell m\u00fcsse das Gremium erweitert werden, um die politischen und wirtschaftlichen Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts besser abzubilden. Deutschland betont dabei regelm\u00e4\u00dfig seine Rolle als einer der gr\u00f6\u00dften Beitragszahler der Vereinten Nationen sowie als Bef\u00fcrworter des Multilateralismus. Das deutsche Scheitern am nichtst\u00e4ndigen Sitz ist damit auch ein Ergebnis mit Signalwirkung.<\/p>\n
Bereits im vergangenen Jahr hatte Au\u00dfenminister Wadephul erkl\u00e4rt, der Sicherheitsrat m\u00fcsse um zus\u00e4tzliche st\u00e4ndige und nichtst\u00e4ndige Sitze erweitert werden. Dies gelte insbesondere auch f\u00fcr bislang unterrepr\u00e4sentierte Regionen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die deutsche Forderung wird dabei als Teil einer umfassenderen Reformdebatte dargestellt, in die auch der sogenannte Globale S\u00fcden einbezogen wird.<\/p>\n
Seit Jahren verweisen zahlreiche Staaten des Globalen S\u00fcdens auf eine unzureichende Repr\u00e4sentation im Sicherheitsrat. Afrikanische Staats- und Regierungschefs fordern mindestens zwei st\u00e4ndige Sitze f\u00fcr ihren Kontinent. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres bezeichnete den Ausschluss Afrikas von st\u00e4ndigen Sitzen als “nicht zu rechtfertigen”.<\/p>\n
Auch Indien erhebt Anspruch auf einen st\u00e4ndigen Sitz. Neu-Delhi begr\u00fcndet dies mit seiner Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe, seiner wirtschaftlichen Bedeutung, seinem demokratischen System und seiner langj\u00e4hrigen Beteiligung an UN-Friedensmissionen. Mit der Initiative “Voice of Global South” versucht Indien zudem, seine Rolle als Vertreter der Entwicklungsl\u00e4nder in der internationalen Ordnungspolitik zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Der UN-Sicherheitsrat besteht aktuell aus 15 Mitgliedern. F\u00fcnf Staaten verf\u00fcgen \u00fcber einen st\u00e4ndigen Sitz mit Vetorecht: Russland, China, die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Zehn weitere Mitglieder werden f\u00fcr jeweils zwei Jahre ohne Vetorecht in regionalen Gruppen gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 UN-Sicherheitsrat: \u00d6sterreich siegt \u2013 Historische Niederlage f\u00fcr Berlin<\/a><\/p>\n\n