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Um den Personalmangel an der Front aufgrund der hohen Verluste auszugleichen, dr\u00e4ngt Kiew schon l\u00e4nger darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ukrainische M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter (zwischen 23 und 60 Jahren) wieder in die Ukraine \u00fcberf\u00fchren. So weit will man in den EU-L\u00e4ndern nicht gehen, zumindest noch nicht.<\/p>\n
Daf\u00fcr zeichnet sich jetzt jedoch eine\u00a0\u00c4nderung der EU-Schutzregelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, die auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bef\u00fcrwortet wird.\u00a0M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter sollen demnach k\u00fcnftig nicht mehr automatisch aufgenommen werden.<\/p>\n
“Wir diskutieren die Frage folgenderma\u00dfen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verl\u00e4ngern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.<\/p>\n
Laut der sogenannten Massenzustromrichtlinie werden Fl\u00fcchtlinge in der EU aufgenommen, ohne dass ihre Schutzersuchen individuell gepr\u00fcft werden wie bei einem Asylverfahren.\u00a0<\/p>\n
Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeitr\u00e4ge zu dem Thema, sagte\u00a0Dobrindt weiter. “Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen k\u00f6nnen, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind”, so der Innenminister.<\/p>\n
Dobrindt verwies zur Begr\u00fcndung auf ver\u00e4nderte Migrationsbewegungen. “Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen”, sagte er. Das schlie\u00dfe nicht aus, dass f\u00fcr diese F\u00e4lle dann das regul\u00e4re Asylverfahren gelte. “Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben”, sagte\u00a0Dobrindt. Generell handele es sich bei der Massenzustromrichtlinie um eine “tempor\u00e4re L\u00f6sung”, die “irgendwann zu einem Ende kommen” m\u00fcsse.<\/p>\n
Auch andere L\u00e4nder dr\u00e4ngen inzwischen auf eine entsprechende Regelung. Schweden etwa wies darauf hin, dass die Ukraine mehr wehrf\u00e4hige M\u00e4nner im Kampf gegen Russland ben\u00f6tige. \u00c4hnlich betrachtet man es Wien. \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner sagte vor dem Treffen in Luxemburg gegen\u00fcber Welt:<\/em>\u00a0<\/p>\n “Einen automatischen Schutzstatus f\u00fcr ukrainische M\u00e4nner soll es ab M\u00e4rz 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst ben\u00f6tigt ihre m\u00e4nnlichen Staatsb\u00fcrger im wehrf\u00e4higen Alter.”<\/em><\/p>\n Ein solcher Schritt helfe \u00d6sterreich, aber auch der Ukraine, so der Minister.<\/p>\n Bei dem Treffen der EU-Innenminister liegen laut dpa<\/em>-Angaben zwei Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch. Die erste Option sieht eine Verl\u00e4ngerung der aktuell bis zum 4. M\u00e4rz 2027 geltenden Schutzregelung f\u00fcr alle Ukraine-Fl\u00fcchtlinge in unver\u00e4nderter Form um ein weiteres Jahr vor. Die zweite Option w\u00fcrde ukrainische M\u00e4nner im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vor\u00fcbergehenden Schutz ausnehmen.<\/p>\n EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage “einen Konsens geben k\u00f6nnte.” Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird aber noch nicht f\u00fcr Donnerstag erwartet.<\/p>\n Vor zwei Wochen hatte\u00a0Ylva Johansson, die EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr Ukrainer in der Europ\u00e4ischen Union, noch f\u00fcr Kontroversen gesorgt, als sie sagte, dass es “nicht ganz logisch” sei, wenn M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter sofort vor\u00fcbergehenden Schutz erhielten. Damit sende man ein “kontroverses Signal” an Kiew, da man die Ukraine “auch milit\u00e4risch” unterst\u00fctze. Inzwischen scheint Johanssons Auffassung in der EU mehrheitsf\u00e4hig geworden zu sein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Geheimbericht: Beh\u00f6rden warnen vor massivem Zustrom von Ukrainern aus Polen<\/a><\/p>\n\n