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Die Mitglieder der im vergangenen Jahr von der Regierung eingesetzten Expertenkommission pr\u00e4sentierten laut\u00a0Handelsblatt<\/em>–Information<\/a>\u00a0nun den Versuch\u00a0eines speziellen Konzepts\u00a0einer, so w\u00f6rtlich,\u00a0“atmenden Schuldenbremse” als anvisierten Kompromiss. Laut Medienberichten kann sich die\u00a015-k\u00f6pfige Kommission\u00a0seit ihrem Arbeitsstart im September 2025 nicht auf ein gemeinsames Ergebnis und Konzept der Schuldenbew\u00e4ltigung einigen.<\/p>\n Die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD hatte laut Mitteilung<\/a> auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die “einen Vorschlag f\u00fcr eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes” entwickeln soll. Sie wurde im vergangenen Sommer von\u00a0Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)\u00a0angek\u00fcndigt.\u00a0Das Ziel lautete, dass mit neuem Expertenkonzept “dauerhaft zus\u00e4tzliche Investitionen m\u00f6glich sind und zugleich die \u00f6ffentlichen Finanzen solide bleiben”, so Klingbeil im vergangenen Jahr.<\/p>\n Das Handelsblatt<\/em> erfuhr nun exklusiv Inhalte der j\u00fcngsten Ausarbeitungen der Kommission.\u00a0<\/p>\n In\u00a0der Kommission soll nach Informationen des Handelsblatts ein neues Konzept f\u00fcr eine “atmende Schuldenbremse” entwickelt worden sein,\u00a0das den schleppenden Einigungsprozess des Expertengremiums finalisieren soll. Dazu hei\u00dft\u00a0im Detail:<\/p>\n “Ein entsprechendes Papier haben die \u00d6konomen in der Kommission am Dienstag den drei Vorsitzenden \u00fcbermittelt. Das Konzept firmiert unter dem Begriff ‘Finanzpfad-Plus’. Es soll daf\u00fcr sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch Richtung 60 Prozent sinkt. Gleichzeitig erlaubt es unter bestimmten Bedingungen ein h\u00f6heres Defizit als die alte Regel.”<\/em><\/p>\n Mit der Offerte soll demnach der Bundesregierung laut Expertenmodell zuk\u00fcnftig erm\u00f6glicht werden,\u00a0dass ein\u00a0 eingeplantes Haushaltsdefizit je nach Absichten und Notwendigkeiten von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngen kann, etwa der H\u00f6he der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels einer mathematischen Formel w\u00fcrde dann daraus eine anvisierte Obergrenze f\u00fcr das Haushaltsdefizit ermittelt, das j\u00e4hrlich gegebenenfalls ge\u00e4ndert und an politische Pl\u00e4ne angepasst wird.<\/p>\n Das\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt weiter:<\/p>\n “Bei einer hohen Gesamtverschuldung darf der Staat weniger neue Kredite aufnehmen. Ist die Staatsverschuldung niedrig, d\u00fcrfte das Defizit gr\u00f6\u00dfer ausfallen. Die Hoffnung einiger Kommissionsmitglieder ist, dass das neue Konzept noch mal Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt und so doch noch einen gemeinsamen Vorschlag erm\u00f6glicht.”<\/em><\/p>\n Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0zu den erhofften, also bestellten\u00a0 Reformvorschl\u00e4gen bereits im Vorjahr, die Bundesregierung “braucht\u00a0eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast”.<\/p>\n Der Kommission geh\u00f6ren laut Ministeriumsmitteilung<\/a>\u00a0medial bekannte \u00d6konomen wie Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer oder Geldpolitik-Experte Volker Wieland an. Geleitet wird sie von dem fr\u00fcheren nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Stephan Weil (SPD), dem ehemaligen nieders\u00e4chsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sowie dem fr\u00fcheren CSU-Politiker Stefan M\u00fcller.<\/p>\n Die Expertenkommission sei sich laut dem Handelsblatt<\/em>\u00a0zumindest einig darin, dass “die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form nicht f\u00fcr stabile Staatsfinanzen sorgt”. Zudem w\u00e4ren\u00a0die Experten der \u00fcbergreifenden Wahrnehmung, dass die explodierenden Staatsfinanzen k\u00fcnftig st\u00e4rker zu \u00fcberwachen seien. Diese Aufgabe k\u00f6nnte “der bereits existierende ‘Stabilit\u00e4tsrat’ von Bund und L\u00e4ndern \u00fcbernehmen”, so das Handelsblatt.<\/p>\n Dieser Rat k\u00f6nnte einschreiten, wenn Bund und L\u00e4nder “zum Beispiel Ausgaben als ‘Zukunftsinvestitionen’ verbuchen, obwohl es keine echten Investitionen sind”. Der Bund der Steuerzahler, Initiator der sogenannten “Schuldenuhr<\/a>“, informiert dar\u00fcber, dass die Neuverschuldung und damit die Dauerbelastung f\u00fcr die B\u00fcrger “sich seit 2023 fast verdreifacht hat”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “In nur drei Jahren stieg die BdSt-Tickrate von \u20ac 2.636 pro Sekunde auf \u20ac 6.918 \u2013 ein Anstieg um 162 Prozent.”<\/em><\/p>\n Die Staatsverschuldung Deutschlands betrug demnach Ende 2025 rund 2,694 Billionen Euro. Seit Januar 2026\u00a0steige\u00a0die Neuverschuldung von 6.918 Euro\u00a0pro Sekunde,\u00a0was\u00a0218,2 Milliarden Euro pro Jahr entspreche, kontinuierlich an. Die aktuelle Realit\u00e4t laute daher:<\/p>\n “Noch nie hat sich die Bundesrepublik Deutschland so schnell verschuldet wie jetzt. Pro Kopf liegt die rechnerische Verschuldung bei \u00fcber \u20ac 32.000 \u2014 mehr als 70 Prozent eines durchschnittlichen Bruttojahresgehalts.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“T\u00fcr\u00f6ffner” \u2012 Ex-Bundesfinanzminister Kukies wechselt zur US-Gro\u00dfbank Morgan Stanley <\/a><\/p>\n\n